Schäuble will Insolvenzregelung für Staaten

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GERMANY FINANCE CONFERENCE (c) EPA (Rainer Jensen)
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Schäuble will ein "geordnetes Restrukturierungsverfahren" im Fall der Pleite eines Staates einführen, statt den betroffenen Staat aus der Währungsunion auszuschließen.

Bei der EU-Taskforce zur Bewältigung der Krise rund um die Gemeinschaftswährung Euro wird es nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auch um eine Insolvenzregelung im Fall der Zahlungsunfähigkeit angeschlagener Länder der Euro-Zone gehen. Wie Schäuble Donnerstagnachmittag in Berlin erklärte, werde bei der vom ständigen EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy geleiteten Taskforce aller 27 EU-Finanzminister auch über allfällige Vertragsänderungen beraten.

Konkret gehe es um die Frage, wie man ein "geordnetes Restrukturierungsverfahren" durchführt. Es handle sich um eine "dringende Frage", so Schäuble. Es gebe bisher keine befriedigenden Modelle. Deswegen sei dies auch von Van Rompuy auf die Tagesordnung gesetzt worden. "Wir haben alle keine Erfahrung mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes, das Mitglied einer Währungsunion ist", betonte der deutsche Finanzminister.

Standardisierung bei Derivaten

Notwendig werde es auch sein, eine Standardisierung im Derivatebereich anzugehen. Schäuble lehnt einen zeitweiligen Ausschluss eines Euro-Landes ab: "Wie man zeitweilig aus einer Währungsunion ausscheiden kann, übersteigt auch meine Fantasie. Da ist mir eine ordentliche Restrukturierung lieber", so Schäuble.

Kritische Stimmen anderer EU-Länder zum Alleingang Deutschlands zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen lassen Schäuble kalt. "Die Kritik von Marktteilnehmern, dass das eine völlig unsinnige Maßnahme ist, hat mich nicht besonders erschüttert. Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen."

(APA)

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