Der neue Egoismus. Merkel zauderte nach der Lehman-Pleite 2008 und in der Eurokrise 2010. Nun prescht sie mit hastigen Einzelgängen vor. Innenpolitisch bringen sie keinen Nutzen – dafür Ärger mit den EU-Partnern.
Am Tag, als Lehman Brothers Insolvenz anmeldete und damit die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1945 auslöste, blieb Deutschlands Kanzlerin stumm.
In den Archiven findet sich keine Stellungnahme Angela Merkels an jenem schicksalshaften 15. September 2008. Auch Tags darauf hatte Merkel der Welt nichts mitzuteilen. Nicht einmal der Beruhigung dienende Worthülsen finden sich im Archiv des Pressedienstes der deutschen Bundesregierung. Erst eine Woche später konnte sich die Regierungschefin der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt eine konkrete Aussage zur drohenden Selbstlähmung des globalen Finanzsystems abringen. Schuld am Kollaps habe die USA, sagte Merkel am 20.Oktober 2008 bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP in Linz. Denn die Amerikaner hätten die weltweite Umsetzung von strengeren Eigenkapitalregeln für Banken blockiert. „Wir haben das natürlich brav gemacht, eine schöne EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, viele Klagen von Mittelständlern in Kauf genommen – und als der Tag ran war, haben die Amerikaner gesagt: Wir nicht. So kann es im internationalen Bereich nicht gehen“, ärgerte sie sich damals.
Der Zahlmeister Europas murrt
Der brave deutsche Michel, der unverschuldet die Schlampereien anderer ausbaden muss: Diese Botschaft sickert durch alle Vorschläge, Forderungen und So-und-so-viele-Punkte-Programme, die nach monatelangem Zögern, Zaudern und Bremsen seit einigen Wochen aus Berlin in die Welt geschossen werden.
Der Zahlmeister Europas murrt und fordert nun rasche, entschlossene, knallharte Reformen der Aufsicht über die Finanzmärkte und der Budgetpolitik der Euroländer. Kaum jemand hätte vor dem 750 Milliarden Euro teuren Kraftakt zur vorläufigen Stabilisierung des Euro auch nur einen Cent darauf setzen wollen, dass die deutsche „Schuldenbremse“ zum Exportschlager wird. Heute gibt es kaum ein Land in der Eurozone, das sich keiner solchen Zügelung der Staatsausgaben im Verfassungsrang unterwerfen will.
Bloß murrt der Zahlmeister nicht nur. Er handelt auch zusehends eigensinnig, und zwar im schlechten Sinn des Wortes: nämlich ohne Rücksprache mit dem Rest Europas. Es wirkte ungewollt selbstironisch, als die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin bei ihrer hochrangig besetzten Konferenz über die Reform der Finanzmärkte sagte, es gebe die „bange Frage, ob die nationalen Egoismen wieder überhandnehmen“.
Erstaunlich: Keine 48 Stunden vor dieser Aussage hatte Merkels Finanzminister, Wolfgang Schäuble, das Finanzministertreffen in Brüssel vorzeitig gen Berlin verlassen, um seelenruhig und ohne vorherige Absprache mit seinen 26 Amtskollegen erstmals in der Geschichte der EU die Spekulation auf Staatsanleihen zu verbieten.
„Eine ziemlich unglückliche Aktion der Deutschen“, stöhnte ein EU-Funktionär am Donnerstag in Brüssel. „Das war rein innenpolitisch motiviert, weil selbst die eigene Fraktion im Bundestag sonst nicht mitgegangen wäre.“
Ungeachtet starker Zweifel, ob solche Einzelgänge die internationalen Finanzströme einzäunen können, stellt sich eine wesentliche Frage. Weiß die Kanzlerin, wohin ihre Sololäufe führen sollen? Und führt sie dabei überhaupt einen Ball am Fuß?
Die Welt schaut interessiert zu
Denn gerade jetzt sollte Europa Geschlossenheit zeigen. Das sagen nicht blauäugige EU-Cheerleader, die von den Vereinigten Staaten Europas träumen. Das sagen nüchterne Finanzprofis.
Andreas Treichl zum Beispiel, Vorstandschef der Erste Bank, wies Anfang Mai in Brüssel darauf hin, dass der Euro erst dann für asiatische Investoren als Ziel für langfristige Anlagen interessant wird, wenn es eine einheitliche Finanzmarktaufsicht gibt. „Das wäre ein stabilisierender Faktor, um die Volatilität zu senken“, sagte er.
Will Merkel einen stabilen Euro, muss sie also Teile ihrer nationalen Kompetenz zur Marktkontrolle an Brüssel delegieren. Und einen Euro, der keine Hochschaubahnfahrten hinlegt, braucht gerade die deutsche Exportwirtschaft wie die Luft zum Atmen. „Deutschland hat mutige Reformen unternommen, um sehr wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure am 10.Mai, dem Tag nach der Euro-Rettungsaktion. „Und doch schafft es kein Wachstum.“
SO GEHT ES WEITER
■Heute, Freitag, wird in Brüssel eine Minister-Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammenkommen. Es geht um die Reform der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will hier seine Vorschläge zur Verschärfung des Stabilitätspakts präsentieren. Teilnehmen wird auch der neue britische Schatzkanzler George Osborne.
■Schon am 7. und 8. Juni treffen erneut alle Euro- und EU-Finanzminister zusammen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2010)
