EU: "Task Force" sucht Lösung für die Schuldenkrise

21.05.2010 | 07:36 |   (DiePresse.com)

Am Freitag legt der deutsche Finanzminister sein Maßnahmen-Paket einer ranghohen Expertengruppe vor. Geplant sind scharfe Sanktionen gegen Defizitsünder.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt einer ranghohen Expertengruppe der Europäischen Union am Freitag seine Pläne zur Lösung der Schuldenkrise vor. Die "Task Force" in Brüssel unter Vorsitz des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy tagt erstmals.

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Die Arbeitsgruppe der Finanzminister soll bis zum EU-Gipfel im Oktober einen Bericht vorlegen, welche gesetzlichen oder vertraglichen Änderungen notwendig sind, um die Währungsunion krisenfest zu machen.

Schäubles Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder und ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Länder vor. Die Arbeitsgruppe soll den Staats- und Regierungschefs bis Jahresende Empfehlungen unterbreiten. Mitglieder des Gremiums sind die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission.

Gläubiger an Restrukturierung beteiligen

Schäuble will im Fall einer Insolvenzregelung bei Zahlungsunfähigkeit angeschlagener Euro-Länder auch die Gläubiger berücksichtigen. "Bei einer geordneten Restrukturierung werden wir schon die Beteiligung der Gläubiger einschließen", sagte Schäuble in Berlin einen Tag vor der Sitzung der EU-Task Force in Brüssel.

Die Debatte über Gläubiger sei in der Diskussion ein wichtiger Punkt gewesen. Es habe auch schon früher Forderungen gegeben, bei der Griechenland-Hilfe die Gläubiger zu beteiligen. "Als ich vor kurzem allein die Frage aufgeworfen habe, ob wir nicht gemeinsam an den Finanzsektor appellieren sollten, seinen Teil der Verantwortung freiwillig zu übernehmen, war schon der dringende Rat aller Vertreter der internationalen Institutionen, das nicht zu tun. Weil schon daraus eine Reaktion auf den Märkten drohen könnte, und nicht sicher sei, ob eine solche Aufforderung schon den einen oder anderen Kreditversicherungsvertrag fällig machen würde", erklärte der Finanzminister.

"Sind nicht die Lehrmeister der EU"


Schäuble glaubt, dass Europa nicht ohne Änderungen des EU-Vertrages auskommen wird. Allerdings sei ihm bewusst, dass andere Länder der EU dem skeptisch gegenüber stünden. Mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse "machen wir jetzt eine Erfahrung in Deutschland, ich hoffe eine sehr gute. Wenn andere wie Sarkozy überlegen, das auch für Frankreich zu machen, fühlen wir uns dadurch geehrt. Aber wir sind nicht die Lehrmeister" der EU. Sarkozy hat zuletzt laut über eine vergleichbare Regelung für Frankreich nachgedacht.

(Ag. )

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3 Kommentare
Gast: Gast
22.05.2010 07:37
0

Wird die EU zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft"? Oder: KOMMT JETZT DER LÄNDERAUISGLEICH durch die Hintertür?

Der dt. Politiker Gauweiler (CSU) klagt vor dem BFG gg das deut. Rettungspaket für den Euro.
In Sachen Europa kann man sich auf Gauweiler verlassen. Kaum hatten Bundestag u Bundesrat dem 750-Mill.Euro-Rettungspaket zugestimmt, ging seine Verfassgsbeschwerde schon auf den Weg nach Karlsruhe, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordng.

Zentrales Argument:
Durch den Rettgsschirm verlässt die EU die vertragliche Basis der Union, mit der sich die Staaten einst im Vertrag von Maastricht u heute im
"Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union"
auf die Stabilität des Euro verpflichtet hatten.
Vor allem hebelten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Bail-out-Verbot aus, also die Vorschrift des Artikels 125, wonach die EU nicht für die Schulden der Mitgliedsstaaten haftet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-klagt-in-karlsruhe-mit-charme-gegen-den-schirm-1.947346
Außerdem sei es der EZB untersagt, den Ländern bei der billigen Geldbeschaffg zu helfen:
Kredite müssten zu normalen Marktkonditionen aufgenommen werden, um eine übermäßige Verschuldg zu verhindern.
Dr. Peter Gauweiler sieht darin Verwandlg der EU in eine
"Haftungs- und Transfergemeinschaft".

Durch den dt. Haftgsanteil in Höhe von mehr als 147 Mill Euro
("Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt weg ist")
sieht Gauweiler den parlamentarischen Gestaltungsspielraum gleichsam auf Null schrumpfen. Zugleich versuche die EU "in massiver Weise auf die Haushaltswirtschaft der Mitgliedsstaaten einzuwirken".

Gast: Duisburg
21.05.2010 16:15
0

Sarkozy

Der französische Präsident kann garnicht denken. sonst hätte er in den letzten Wochen soviel Mist gebaut. Gegen Deutschland vorzugehen ist eine Sache die ihn nicht zusteht. Er suchte sich Verbündete die den Staatshaushalt nicht in Ordnung haben. Das ist Dummheit in reinster Form.

Gast: Duisburg
21.05.2010 16:15
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Sarkozy

Der französische Präsident kann garnicht denken. sonst hätte er in den letzten -wochen soviel Mist gebaut. Gegen Deutschland vorzugehen ist eine Sache die ihn nicht zusteht. Er suchte sich Verbündete die den Staatshaushalt nicht in Ordnung haben. Das ist Dummheit in reinster Form.

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