EU: Schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder

Schaerfere Sanktionen gegen Defizitsuender
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Die Taskforce, der die Finanzminister der 27 EU-Staaten sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission angehören, hat sich auf schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder geeinigt.

Brüssel/Wien. Mit neuen „Folterwerkzeugen“ will die EU Schuldensündern zu Leibe rücken: Die Taskforce, der die Finanzminister der 27 EU-Staaten sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission angehören, hat sich bei ihren ersten Beratungen auf schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder geeinigt. „Wir werden für neue finanzielle und nicht finanzielle Strafen sorgen, mehr als im EU-Stabilitätspakt vorgesehen sind“, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Ländern, die wiederholt gegen die EU-Haushaltsregeln verstoßen, drohen das Einfrieren von Strukturmitteln aus dem EU-Haushalt sowie der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat für mindestens ein Jahr. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert zudem ein Verfahren für eine „geordnete staatliche Insolvenz“ von Euroländern. Für diesen Vorschlag zeichnet sich aber keine Mehrheit ab, weil dazu die EU-Verträge geändert werden müssten. Sowohl Van Rompuy als auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde erteilten Schäubles Plan eine Absage.

Bis die Sanktionen realisiert werden, dürfte es aber noch dauern. „Um die Details zu klären, sind noch schwierige Verhandlungen notwendig“, meinte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.

Während Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch ohne die USA durchziehen möchte, bleibt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei seinem Vorschlag, in Österreich für das Budget 2011 eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, sollte sich vorher keine internationale Lösung ergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2010)

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