Die „Griechen“ Amerikas

Die Mehrzahl der US-Bundesstaaten kämpft mit einem chronischen Defizit. Besonders betroffen sind Kalifornien und Texas. Nur zwei Bundesstaaten schreiben indes schwarze Zahlen: Montana und North Dakota.

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(c) AP (Rich Pedroncelli)

Washington. Nebraska stellt die Auflösung der Hälfte seiner 93 Bezirke zur Disposition, Georgia beschloss drastische Kürzungen im Kulturbereich und Missouri hat eine Prämie für die besten Sparideen ausgelobt. Mal mit der Brechstange, mal mit fiskalischer Fantasie: In ihrer Not entwickeln die US-Bundesstaaten mehr oder weniger überraschende Spartugenden. Auf Hawaii haben die Sommerferien heuer um zweieinhalb Wochen früher begonnen. Auf dem Festland droht zehntausenden Lehrern die Entlassung. Bisher haben sich US-Bundesstaaten oft mit Winkeladvokatentricks und Buchhalterfinessen über ihr Defizit hinübergeschwindelt.

Während Finanzminister Timothy Geithner in Europa für das US-Modell wirbt und an der Wall Street die Angst vor einem Übergreifen der Eurokrise umgeht, rücken die Gouverneure in den USA jetzt überall der Bürokratie zu Leibe, trimmen Sozialleistungen, Gesundheitsprogramme sowie Schuletats und erhöhen die Einkommensteuer. Saisonbedingt zwingt der politische Kalender die Regionalpolitiker zum Handeln. Denn der Tag der Abrechnung rückt unerbittlich näher. Der 1. Juli markiert in den meisten US-Bundesstaaten den Beginn eines neuen Budgetjahres, und am 2. November entscheiden die Wähler über ihre Volksvertreter.

Nur zwei Bundesstaaten schreiben indes schwarze Zahlen: Montana und North Dakota, die beiden bevölkerungsarmen Staaten an der kanadischen Grenze. Alle anderen ächzen unter drückenden Schulden – im Vorjahr unter einer Last von 121 Milliarden Dollar. Rick Perry, der republikanische Gouverneur von Texas, gefiel sich stets als strammer Verfechter von Steuerkürzungen und als entschiedener Gegner eines „Big Government“, musste sich aber dann klammheimlich Finanzspritzen aus Washington geben lassen.

Heuer haben die infolge der Wirtschaftskrise gesunkenen Steuereinnahmen ein Loch von 18 Milliarden Dollar in den Etat gerissen – rund 20 Prozent des geplanten Zweijahresbudgets.

Ihm bleibt noch ein wenig Schonzeit: Für Texas und drei andere Staaten beginnt das Fiskaljahr nicht am 1. Juli. Aber Eva DeLuna Castro vom „Center for Public Policy Priorities“ wagt die Prognose: „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, 18 Milliarden Dollar einzusparen. Da müssten er schon alle Gefängnisse zusperren.“

Auf eine ähnliche, aber nicht ganz so weit gehende Idee ist Arnold Schwarzenegger bereits verfallen. Allein Kalifornien übertrifft Texas nämlich noch – mit einem Defizit von knapp 20 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 2009 immerhin eine „Verbesserung“ um vier Milliarden Dollar. Der Schuldenstand beläuft sich offiziell nur auf acht Prozent des Budgets, unter Einbeziehung der klammen Pensionskassen sind es allerdings 37 Prozent. Längst schon gilt der „Golden State“ an der Westküste als das „Griechenland der USA“, manche raunen von einer „griechischen Tragödie“, und andere wetten sogar, wann der frühere Goldgräberstaat im Pazifik untergeht.

 

Schwarzeneggers Schuldenstaat

Die Budgetverhandlungen in der Hauptstadt Sacramento haben durchaus mediterranen Charakter, und Deals in letzter Minute gehören zum politischen Ritual. Im Vorjahr hat die Regierung in Sacramento sogar Schuldscheine ausgestellt – eine Erinnerung an die Depression der 1930er-Jahre. Bisher hat Kalifornien, vom britischen „Economist“ als „unregierbar“ tituliert, freilich seinen Kopf stets aus der Schlinge gezogen.

Denn trotz aller Unkenrufe erwies sich Kalifornien, immer noch unter den Top Ten der Weltwirtschaft, letztlich als robust. Unter anderem auch deshalb, weil Washington als Retter in der Not eingesprungen ist. 2009 stellte sich der Finanzminister mit einer Finanzspritze von acht Milliarden Dollar ein. Insgesamt spülte der Staat 140 Milliarden Dollar in die maroden Kassen von Alaska bis Florida.

Der Staat ist verpflichtet, einen Bundesstaat vor dem Bankrott zu bewahren. In den 1970er-Jahren wendete er auch den Ruin der Stadt New York ab. Washington ist eng mit den Bundesstaaten verzahnt und leistet einen erklecklichen Zuschuss zu Bildung, Gesundheit, Justiz und Infrastruktur.

 

Schutzschild aus Dollars

Im Gegensatz zur EU gründen die USA trotz aller Ressentiments gegen Washington auf einer starken politischen Union und einer bedingungslosen Treue zum Dollar als Leitwährung. An Kreativität in Finanzdingen mangelt es Schwarzenegger & Co. nicht. Maine hat im Vorjahr eine Zuckersteuer, Kentucky eine Abgabe auf Handytöne eingeführt.

Kalifornien schreibt den Unternehmen vor, bis Mitte Juni 70 Prozent ihrer Steuern abzuführen. Und es nimmt die Autofahrer mit einem Ausbau der Radarfallen ins Visier. Wer bei Rot über die Kreuzung hetzt, ist um 325 Dollar ärmer. Und ehe man sich's in San Francisco versieht, klebt schon ein Strafzettel wegen Auslaufens der Parkuhr an der Windschutzscheibe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)

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