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Frankreich vergleicht Euro-Rettung mit Nato-Bündnisfall

28.05.2010 | 12:15 |   (DiePresse.com)

Der Euro-Rettungsschirm sei "in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten", sagt der französische Europaminister Pierre Lellouche. De facto seien die EU-Verträge damit verändert worden.

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Frankreich hat den Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten als Bruch bestehender EU-Verträge bezeichnet. Das Anfang des Monats vereinbarte Hilfssystem sei "in den Verträgen mit der bekannten Klausel gegen Rettungsaktionen ausdrücklich verboten", sagte der französische Europaminister Pierre Lellouche der "Financial Times" am Freitag. "De facto haben wir den Vertrag verändert." Diese Kehrtwende erkläre die Zurückhaltung einiger Staaten.

Wie bewaffneter Angriff gegen Bündnispartner

Das Rettungsprogramm verankere Solidarität unter Staaten in den EU-Prinzipien, sagte Lelloche. "Der 440-Milliarden-Euro-Mechanismus ist nichts anderes als die Fremdübernahme von NATO-Artikel 5 mit der Bündnisfall-Klausel, angewandt auf die Eurozone." Laut dem Nordatlantikvertrag wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen.

Umstrittener 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm

Zur Absicherung der angeschlagenen Euro-Währung hatte die EU Anfang des Monats einen beispiellosen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro gespannt. Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite können notfalls von der EU-Kommission kommen. Dazu sind Kreditgarantien der Euro-Länder von bis zu 440 Milliarden Euro geplant. Zu dem Programm der Europäer von 500 Milliarden Euro könnten dann noch bis zu 250 Mrd. Euro Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

(Ag.)

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21 Kommentare
Iason
29.05.2010 13:40
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Die Rettung Griechenlands

war der Sieg der Mittelmeerländer (inkl. Frankreich) gegen Deutschland.

Der Euro ist damit zu einer Weichwährung mutiert. Die EZB ist damit nunmehr im Gleichklang mit der US- Fed. Sie entwerten nach Belieben die Währung.

Der Euro wird so lange fallen, bis die Med- Länder wieder konkurrenzfähig sind. Das könnte auch unter der Parität zum Dollar sein und das wird die anderen EU Länder viel Geld kosten.

Die nächste große Finanzkrise, die realtiv sicher kommt, wird eine Steigerung sein zur letzten, denn dieses Mal werden die Regierungen keine Rettungsprogramme mehr starten können. Auch der Stimulus für die Wirtschaft wird nicht mehr möglich sein. Das Volk sollte sich besser auf mühsame Zeiten vorbereiten.
Bisher hat der Durchschnittsbürger ja noch nicht viel von den medialen Krisen mitbekommen.
Gast: Lukas
29.05.2010 09:28
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die Entmündigung der Völker in der EU

durch selbstherrliche EU-Politiker schreitet zügig voran. Verträge werden ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen. Die Völker werden zu Kasse gebeten, die Demokratie wird begraben. Bleibt zu hoffen, daß dieses miserable Gebilde namens EU bald den Bach hinunter geht!
Antworten Gast: Gast
30.05.2010 06:56
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Re: die Entmündigung der Völker in der EU

Der Vergleich Euro und Nato ist sehr treffend, denn beides hat für Europa schwerwiegende Folgen
über die man die Bürger unzureichend aufgeklärt hat.
Antworten Gast: 67 % können nicht irren!
29.05.2010 12:51
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0 0

Re: die Entmündigung der Völker in der EU

Wie sagte doch Mitterand: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Da wird die FDJ-Angie noch viel löhnen dürfen und wir dank Wolfi und Pepi natürlich auch.
Antworten Gast: Erst wann's aus wird sein ...
29.05.2010 10:14
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1 0

Re: die Entmündigung der Völker in der EU

Gott sei Dank haben uns Vickerl und Wolfi noch einen Platz auf der Euro-Lucona verschafft, so daß wir alles aus der Nähe miterleben können und nicht auf Erzählungen angewiesen sind wie die Schweizer. Diesen Event sponsert Ihnen die SPÖVP. Und das ist gut so!
Gast: matt03
28.05.2010 19:38
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0 1

aha

Nato-Bündnisfall?Dan müssten doch die Amis mitzahlen;-)
Gast: levante
28.05.2010 18:59
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DER KAPITALISMUSS IST SCHON GESCHEITERT

Soviel Geld hat nicht einmall der KOMUNISMUSS verbraten,,,
Gast: gast
28.05.2010 17:44
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1 0

Den Artikel 5 der Nato zum Vergleich heran zuziehen zeigt, dass der "Staatssekretär" keinen Plan hat.

Denn der Artikel 5 sagt aus, dass man dem angegriffenen Staat beistehen muss, nur nicht wie.
Auf Griechenland übertragen würde dies heißen, der österreichische Finanzminister stellt sich hin und sagt das gesamte österreichische Volk leidet mit den Griechen. Da muss nicht ein Cent überwiesen werden, wenn man den Artikel 5 der NATO heranzieht.
Antworten Gast: Gast
30.05.2010 07:10
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Re: Den Artikel 5 der Nato zum Vergleich heran zuziehen zeigt, dass der

Ist gar nicht notwendig den Artikel 5 genauer zu definieren, im Ernstfall wird uns schon gesagt werden wie der Hase rennt.
Antworten Iason
29.05.2010 13:49
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Re: Den Artikel 5 der Nato zum Vergleich heran zuziehen zeigt, dass der

Die Interpretation, dass GR "angegriffen" wurde ist schon an den Haaren herbeigezogen.

GR hat sich selbst durch Lügen da hineinmanövriert. Warum sollte irgendein Gesetz zum Beistand da gültig sein?
georg w. mueller
28.05.2010 17:18
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5 0

Re: "De facto haben wir den Vertrag verändert."


Absurd paradoxe Argumentation, eine militärische Beistandspflicht des einen Bündnisses auf ein nichtmilitärisches Bündnis zu übertragen, das explitzit genau diese Pflicht ausschließt.

Als wäre das nicht absurd genug, wird mit der von oben diktierten antidemokratischen Entscheidung eine in die Zukunft wirkende Vertragsänderung postuliert, von der feststeht, sie sei auf demokratischem Wege niemals erreichbar.

Eine politische Einheit „sui generis“ - EUdssR.

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (J.C.Juncker, 1999)
Gast: Gast
28.05.2010 16:00
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Interessant ist ja dass die Franzosen sicher nicht die sind die am meisten zahlen

"Die Deppen der Nation" Zitat Spiegel, sind immer noch die Deutschen *haha*
Im Verhältnis zur Größe zahlen wir aber auch nicht groß weniger :(
Gast: Skeptiker
28.05.2010 15:26
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2 0

Elitist

Pierre Lellouche ist kein Minister, sondern frz. „Staatssekretär für europäische Angelegenheiten“ und „Beauftragter für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit“.

Wie ist seine Aussage einzuornden wenn man bedenkt, daß

1. berichtet wurde, Frankreich sei am 8./9. Mai. bei einem Scheitern des Rettungspakets technisch bankrott gewesen.

2. Lellouche angeblich am letzten Treffen der Trilateral Commission in Dublin teilnahm. Trichet war auch dort und wurde angeblich unter Druck gesetzt, dem Aufkaufen von Schrott-Staatsanleihen zuzustimmen, was die EZB ja nun auch tut.

Lellouche Mitgliedschaft in der Trilateral Commission und anderen Globalistenvereinen ist dokumentiert (sie zB. nti.org, Board of Directors).
Gast: ökonomie
28.05.2010 15:14
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3 0

fundamental revision of the EU rules

Liest man den Originalartikel in der FT dann spricht der Französische Europa Minister Lellouche von einer fundamentalen Revision der EU Regeln in Richtung einer Europäischen Zentralregierung. Natürlich gesteht er ein, sei das "expressly forbiden in the treaties by the famous no bail-out clause, de facto we have changed the treaty" und weiter, die Beistandspflicht für die ärmeren Länder sei obligat "when one member is under attack the others are obliged to come to its defence". Heute sind wir soweit, das EZB Direktoriumsmitglieder aus Südländern, wie Herr Gonzalez-Paramo offen eingestehen, dass der Euro einen zweiten Fall Griechenland nicht überstehen würde. Unser Nationalbankchef Nowotny aber zu den Beschwichtigern gehört und alles durch eine rosa Brille sieht, die Exportförderung sei als Konjunkturförderungsmittel wichtiger als Stabilität. Jetzt sind wir soweit dass unsere Zentralbanker zu Tauben werden, sich biegen und schmiegen wie es die Politik will, aber im Verscherbeln unserer Reserven wie z. B. das Gold - zur Unzeit nämlich dann wenn es am niedrigsten bewertet ist - sich dafür hervortun. Wahrlich das nenne ich Ökonomen mit Sachverstand und Rückgrat.
Politmüder
28.05.2010 14:14
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Und seit wann ist Österreich Mitglied der NATO?

Antworten Gast: Gast
28.05.2010 15:58
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Re: Und seit wann ist Österreich Mitglied der NATO?

Theoretisch seit dem Eu Beitritt, faktisch seit der Lissaboner Eu Verfassung =P
Antworten Antworten Gast: Gast
30.05.2010 07:14
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Re: Re: Und seit wann ist Österreich Mitglied der NATO?

Alles ausser einem Verteidigungskrieg ist moralisch nicht vertretbar, das lehrt die Geschichte des vorigen Jahrhunderts. Leider fühlt sich die USA und ihre Freunde sehr oft angegriffen...
Gast: netter gast
28.05.2010 13:48
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2 1

Frankreich vergleicht Euro-Rettung mit Nato-Bündnisfall

Das Gemeinsame ?
Beide sind false flag Unternehmungen
um Ziele , die unter normalen Umständen
nicht durchzusetzen sind , umzusetzen .
Im Fall der Eurokrise ist die Machtzentralisierung das Ziel ?
Gast: Vergelter-Öko-Spiritualist
28.05.2010 13:34
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1 6

Keine leistungslose Geldvermehrung mehr

Die Verluste der imperialistischen Nato in Afghanistan sind heute 4-mal höher, als vor 2 Jahren. Siehe dazu
www.icasualties.org/oef
Der Imperialismus wird scheitern.

Auch der Kapitalismus wird scheitern. Der €uro muss durch regionale Gelder - mit Umlaufgebühr - ersetzt werden. Siehe dazu
www.humane-wirtschaft.de
Dann ist eine leistungslose Geldvermehrung nicht mehr möglich.
Antworten Gregore
28.05.2010 19:41
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2 0

Re: Keine leistungslose Geldvermehrung mehr

@Vergelter-Öko-Spiritualist Bitte nehmen Sie endlich Ihre Tabletten!
Antworten bufo
28.05.2010 16:18
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4 2

Re: Keine leistungslose Geldvermehrung mehr

Wie oft denn noch! Immer dasselbe!
Nicht Intelligenteres auf lager?

Ja wir, wissen, der kapitalismus wird scheitern, der Imperialismus wird scheitern.
Auch die Sonne wird scheitern wenn sie kollabiert und uns ins Verderben zieht.

Geh in den "Standard" missionieren.

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