Ratingagentur stuft Spanien herab - Euro fällt

New York/Madrid (höll). Die Meldung kam am Freitag um 19 Uhr: Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens von der Bestnote „AAA“ um eine Stufe auf „AA+“ herab. Dabei hatten alle Experten in den vergangenen Wochen Sparbemühungen von Spanien gefordert – kaum macht das Land damit Ernst, wird die Kreditwürdigkeit herabgestuft. Denn das Sparen würge das Wirtschaftswachstum ab, lautet die Begründung von Fitch.
 
Der Euro, der sich zuletzt erholt hatte, fiel nach der Ratingentscheidung wieder unter 1,23 Euro. Auch die New Yorker Börse weitete seine Verluste aus. Investoren befürchten, dass sich die Schuldenkrise in Europa verschlimmern und es einen zweiten Fall Griechenland geben könnte. „Damit kehrt der Sturm zurück an die Märkte“, sagte der Experte Sterling Smith vom US-Hedgefonds „Country Hedging“. Ratingagenturen entscheiden darüber, zu welchen Konditionen Konzerne,

Banken und auch Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je schlechter ein Rating, desto höher sind die Zinszahlungen. Bereits Ende April hatte Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Spanien um eine Note gesenkt. Damit ist das Land aber noch weit von der Einstufung Griechenlands entfernt. In Schulnoten ausgedrückt hat Spanien nun keinen Einser mehr, sondern ein „2 plus“. Zum Vergleich: Deutschland und Österreich verfügen über das beste Rating (AAA).

Seit Tagen steht Spanien wegen eines Konflikts über eine Arbeitsmarktreform im Blick der Börsianer. Arbeitgeber und Gewerkschaften können sich nicht auf eine Liberalisierung des Arbeitsrechts einigen. Die Reform gilt als Schlüssel zur Wiederherstellung der spanischen Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch zu Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung.
Gewerkschaften drohen mit Generalstreik
Sollte die sozialistische Regierung eine Strukturänderung gegen den Willen der Gewerkschaften umsetzen, drohen diese mit einem Generalstreik.
 
Am Donnerstag hatte das Parlament in Madrid mit nur einer Stimme Mehrheit das Sparpaket der Regierung verabschiedet. Dieses sieht zusätzliche Einsparungen von rund 15 Mrd. Euro bis 2011 vor. Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und die Renten eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Mrd. Euro gekürzt und 300 Mio. Euro bei der Pflegeversicherung gespart. Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Am Freitag senkte die Regierung in Madrid die Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre nach unten. Sie befürchtet zudem, dass die Arbeitslosenquote von 20 Prozent weiter steigen wird.

("Die Presse" Printausgabe vom 29. Mai 2010)