Kritik: "Täglich neue Verfallserscheinungen der EZB"

Der Kauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt nach einem "Spiegel"-Bericht für erhebliche Irritationen in der Bundesbank. Insgesamt habe die EZB bis Ende vergangener Woche fast 40 Milliarden Euro für die Schuldtitel ausgegeben, 25 Milliarden Euro allein für griechische Bonds, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe ohne Angabe von Quellen.

Für die Käufe von Papieren aus Athen sähen hochrangige Notenbanker, im Gegensatz zu spanischen oder portugiesischen Anleihen, aber keinerlei Anlass. Schließlich hätten die Euro-Länder ihr Griechenland-Rettungspaket längst verabschiedet, die ersten Gelder seien bereits geflossen. Der allgemeine Rettungsfonds, an den sich die übrigen hochverschuldeten Euroländer wenden können, sei dagegen noch nicht gegründet.

"Französisches Komplott"

Die Bundesbanker kritisierten nun, die EZB sorge mit den Käufen dafür, dass die Preise für griechische Bonds künstlich hochgehalten würden. Vor allem französische Banken nutzten die Gelegenheit, ihre Griechenland-Anleihen an die EZB zu verkaufen und so ihre Bilanzen von den Schrottpapieren zu säubern, schreibt "Der Spiegel".

Einige hochrangige Notenbanker vermuteten ein "französisches Komplott", schließlich habe EZB-Chef Jean-Claude Trichet, ein Franzose, auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Grundregel der Notenbank preisgegeben ­ nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedsstaaten zu kaufen.

"Tägliche neue Verfallserscheinungen der EZB"

Der Kauf griechischer Anleihen durch die Zentralbank gehe in doppelter Hinsicht gegen die Interessen der Deutschen. Zum einen sei Deutschland mit 27 Prozent an der EZB und somit an den Risiken aus den Schuldtiteln beteiligt. Hinzu komme, dass deutsche Banken ihre griechischen Anleihen nicht an die EZB verkaufen dürften. Sie hätten sich gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble verpflichtet, die Papiere bis Mai 2013 zu halten.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte personelle Konsequenzen an der EZB-Spitze. Die Zentralbank sozialisiere die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise und boxe gleichzeitig französische Banken raus, die hohe Renditen mit griechischen Anleihen erzielt hätten. "Die Verfallserscheinungen der EZB nehmen fast täglich neue Züge an", sagte Schäffler laut Mitteilung vom Sonntag. Trichet trage dafür die Verantwortung.

(Ag.)