Spanien: Amnestie für Steuersünder bei Anleihenkauf

07.06.2010 | 13:47 | (DiePresse.com)

Spanien plant eine Amnestie für Steuersünder, die dem Staat Geld borgen. Die Staatsanleihen sollen aber niedriger verzinst sein als es der Markt verlangt. Spaniens Budgetdefizit erreichte 2009 11,2 Prozent des BIP.

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Spanien will mit einem neuen Gesetz zwei Probleme lösen: Die Steuerhinterziehung bekämpfen und günstig Geld vom Kapitalmarkt holen. Denn Steuersünder sollen straffrei bleiben, wenn sie dafür spanische Staatsanleihen kaufen. Allerdings zu einer niedrigeren Verzinsung als sie am Markt üblich ist, wie die spanische Zeitung "El Mundo" berichtet.

"Zunächst würde das unsere Finanzierungskosten für neue Schulden senken, außerdem würden wir das versteckte Geld aufdecken, für das dann Steuern gezahlt werde müssten, was wiederum unsere Steuereinnahmen erhöhen würde", zitiert die Zeitung einen Befürworter des Vorhabens.

Spanien weniger kreditwürdig

Spanien ist hoch verschuldet: Das Staatsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Situation löste Unruhe an den internationalen Finanzmärkten aus, Ratingagenturen senkten die Noten für die Kreditwürdigkeit Spaniens, und für die Kreditaufnahme muss das Land inzwischen entsprechend deutlich höhere Zinsen zahlen. Derzeit zahlt Spanien fast sechs Prozent für Anleihen.

(Ag. )

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1 Kommentare

Gast: ET
07.06.2010 16:29

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Warum Geschäfte mit Steuersündern?

Der Staat macht damit Geschäfte mit Verbrechern, welche ein Verbrechen an der Allgemeinheit begannen haben. Das Ganze wird dann von den Verbrechern, welche sich Politiker nennen, noch legalisiert. Wahrscheinlich gibt es da doch einige Fälle wo die beiden Verbrechen von den gleichen Personen begannen werden. Unfassbare Verbrechen gegen die Menschengrundrechte, aber doch legalisiert und Realität.

Sicher ist aber, dass es eine Verzweiflungstat von Spanien ist, weil es eben mehr Kredite bekommen wird.

Österreich wirbt ja auch um Gelder der Bevölkerung, wenn auch nicht so aggressiv.

Diese Gelder werden doch von den Parteibonzen dringend gebraucht. Es geht doch um das Aufrechthalten der Staatlichkeit, bestehend aus Milliardenkorruptionen, Milliardenversagen der geschützten Bereiche, Milliardenzuschüsse zu den Ruhegenüssen, Parteienförderung, Eu Beitrag, Agrar- und Wirtschaftsförderungen an die "Parteifreunde", dem Kammer- und Bundesländerwahnsinn.

Die Österreicher haben aber kaum etwas davon.

Am Ende bleibt nur 1 Frage: Wie lange geht das noch?