Schweiz kritisiert Trend zum Schuldenmachen in der EU

19.07.2010 | 17:50 | (DiePresse.com)

"Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien, sollten sie noch exisitieren", sagt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die EU solle sich beim Kampf gegen hohe Budgetdefizite die Schweiz als Vorbild nehmen.

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Die Schweiz kritisiert einen Trend zum Schuldenmachen in der EU. Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard rief die EU auf, sich beim Kampf gegen hohe Budgetdefizite ein Vorbild an den Eidgenossen zu nehmen. Sie verwies bei einem Brüssel-Besuch am Montag auf den niedrigen Schuldenstand ihres Landes.

Dieser liege bei 39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und damit deutlich unter den Maastricht-Kriterien für Euro-Länder, welche maximal 60 Prozent erlauben. "Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien, sollten sie noch existieren", betonte Leuthard in Anspielung auf den Trend zum Schuldenmachen in der EU. Gegen 24 der 27 EU-Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, laufen Defizitverfahren wegen einer überhöhten Neuverschuldung.

Retourkutsche der Bundespräsidentin

Die Aussage von Leuthard könnte als eine Art Retourkutsche auf die Aufforderung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy verstanden werden, der die Schweiz aufforderte, bei künftigen Verhandlungen den EU-Rechtsbestand übernehmen zu müssen, wenn die Eidgenossenschaft am Binnenmarkt teilnehmen will.

Die EU will der Schweiz keine Sonderwünsche mehr zugestehen und plant die Verwaltung der mehr als 120 bilateralen Abkommen "stromlinienförmiger" und "einfacher verwaltbar" machen. Derzeit seien viele Abkommen zu statisch, sie ließen sich nur schwerfällig an das sich verändernde EU-Recht anpassen. Und künftig soll die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen.

Leuthard stellte fest, dass darüber nachgedacht werde, wie die bilateralen Beziehungen verbessert und vereinfacht werden könnten. "Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen", erklärte sie.

(Ag.)

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14 Kommentare

Gast: Warren
20.07.2010 13:42

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Schweiz vs. EU

Mich wundert, dass sich einige nicht-Politiker darüber aufregen, dass EU Bürger Ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen. Diese Leute scheinen mir sehr staatsgläubig zu sein und haben den Schuß in Brüssel und Berlin noch nicht gehört. Mal abgesehen davon, muß sich ein Land nicht wundern, wenn angesichts horrender Steuern/Abgaben zunehmend hinterzogen wird. Es ist ja nicht nicht so, dass der Staat hierzulande zu wenig Steuern hätte. Der Staat schöpft unverschämt aus dem vollen, bauscht seine Bürokratie damit immer mehr auf und soll jetzt noch die Bürger weiter zwecks EU internen Transferzahlungen weiter schröpfen. Also derjenige der das unterstützt ist außerordentlich naiv oder total dumm.
Man kann nur hoffen, dass die Schweizer ihrer "unabhängigen" Philosphie treu bleiben und diesen EU / EUR Schwachsinn nicht mitmachen oder unter Druck setzen lassen.

Gast: Gast
20.07.2010 12:42

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Schweiz

Wo lebt die Schweiz? Alle Banken werden gerettet von den Steuerzahlern. Auch die UBS hat sehr krumme Geschäfte getätigt. Außerdem unterstützt die Schweiz den systematischen Steuerbetrug. Das Geld fehlt den Staaten der Betrüger.

Gast: Sven Beer
20.07.2010 03:31

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@Hans Karl Otto

Die Schweiz, der Parasitenstaat? Das ich nich lache!
Der gesamte Bankensektor beschäftigte im Jahr 2008 132’000 Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Dies waren bloss 3,3 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Im Vergleich dazu umfassen die Maschinen-, Elektro-, Elektronik- und Metallindustrie rund 380’000 oder der Handel 617’000 Beschäftigte. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze werden übrigens immer noch von den KMU angeboten.
Gemäss dem Produktionskonto in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechung (VGR) trug das Kreditgewerbe in den Spitzenjahren 8,3 Prozent an die gesamte Wertschöpfung im Inland bei (2006).

Die Schweiz ist im Gegensatz zu Andorra, Anguilla, Antigua und Barbuda, Bahamas, Bahrain, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cookinseln, Dominica, Gibraltar, Grenada, Kaimaninseln, Liberia, Liechtenstein, Marshallinseln, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Samoa, San Marino, St. Kitts und Nevis, St. Lucia,St. Vincent und die Grenadinen, Turks- und Caicosinseln sowie Vanuatu nicht auf der rauen Liste der Steueroasen. Also ist ihre Argumentation haltlos.

Gast: gralchemist
20.07.2010 12:40

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Re: @Hans Karl Otto

und was ist mit delaware?

Gast: Hans Karl Otto
20.07.2010 12:25

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Re: @Hans Karl Otto

In der Schweiz werden einige Tausend Milliarden Euro ausländischen Geldes verwaltet, wovon geschätzt wird, dass über die Hälfte sog. illicit money ist.

Erzählen Sie mir nichts von Grauen Listen. Wenn Sie schon eine glaubwürdige Liste und dgl. sehen wollen, dann werfen Sie einmal ein Auge auf http://www.gfip.org/index.php?option=content&task=view&id=296 oder Ähnliches.

Gast: Hans Karl Otto
19.07.2010 22:20

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Die Schweiz, der Parasitenstaat

Eigentlich müsste man lachen, wäre es nicht so traurig: Die Schweiz verdient gewerbsmäßig Geld an der Beteiligung am Steuerbetrug gegenüber sämtliche Staaten der Welt -- und belehrt diese geschädigten Staaten dann, wie man ordentliche Haushaltspolitik macht.

Die Schweiz, ein Vorbild? Ja, für eine gewisse Sorte von Menschen sicher.

Gast: €
19.07.2010 21:15

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schon kurios

Fast alle EU-Länder verstoßen gegen die Maastricht-Kriterien. Gegen die Regeln, die sie selbst für sich aufgestellt haben.

Und die Länder außerhalb der Euroraumes erfüllen sie, wie Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark.

Also was jetzt, die 24 schwarzen Schafe hinausschmeißen und die braven Nicht-Euroländer hereinnehmen.

Aber vielleicht ist die ganze Eurozone eine Fehlkonstruktion, weil sie verantwortungsloses schlimm sein auf Kosten der anderen belohnt und die außerhalb der Zone sich solches Treiben gar nicht erlauben können.

Gast: HoppSchwiiz
27.07.2010 13:35

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Re: schon kurios

Ihnen ist schon klar, dass die CH und NOR nicht in der EU sind? Die Frage deshalb, weil ich feststelle, dass es zusehends (nicht nur in Foren ähnlich wie diesem, sondern auch unter Politikern) Probleme bereitet, klar abzugrenzen, wer denn in der EU und/oder im EURO-Raum ist. CH und NOR sind NICHT in der EU und auch nicht im EURO-Raum, SWE und DEN hingegen sind in der EU, aber nicht im EURO-Raum. Was EU-Politiker aufgrund der Mitgliedschaft von SWE/DEN fordern, können sie nicht per se auch von CH/NOR fordern. Es ist daher schlicht falsch, wenn gesagt wird: die 24 schwarzen Schafe rauswerfen und die braven reinnehmen. Die CH u. NOR WOLLEN gar nicht in die EU, somit auch keinen EURO. Es sind aber beides EUROP. LÄNDER und daher auch mit den EU-Pleitegeiern grundsätzlich solidarisch (auch aus eigenen wirtsch. Interessen), vgl. SNB mit den EURO-Interventionen und der Unterstützung von POL u. HUN, denen sie Milliarden leiht, damit diese überhaupt noch die in SFR lautenden Kredite zurückzahlen können, ansonsten wäre die Wirtschaft in Osteuropa längst abgeschmiert. Die Interventionen der CH zugunsten des EUROS und der osteurop. EU-Ländern dürfte sich in den letzten Monaten auf SFR. 200Mia belaufen, ohne dass jmd, davon Notiz nahm. Gleichzeitig das Brimborium der EU mit dem Rettungsschirm (grad mal 4x mehr), den sie sowieso nicht bezahlen können. Lächerlich.

Gast: speibender regenbogen
19.07.2010 21:05

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die eu-spitze wird schön schauen, wenn die schweiz sich weigert.

der €rror wird abstürzen und dabei umkommen, die eudssr wird untergehen, und die schweizer werden weiterhin fröhliche urständ feiern und ihr eigenes recht behalten.

Gast: stimmt leider
19.07.2010 19:28

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In Europa werden Schulden ohne Ende produziert, das stimmt leider zu 100%.

Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Ungarn, etc. etc.

Auch in Österreich wird bald die 300 Mrd. Euro Marke geknackt sein.

Der Euro wird mittelfristig abwerten.

Gast: gast
19.07.2010 19:20

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liebe schweizer, bitte nicht wundern

wir leben leider in der eudssr, die geldverbrennen für die kommunistisch/sozialistische freunderlwirtschaft zur doktrin erklärt hat

Gast: Gast
19.07.2010 18:24

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Herman Van Rompuy

Wer ist den das? Ist das ein Bankbeamter?

enzo
20.07.2010 09:18

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Re: Herman Van Rompuy

Nein zur Zeit die Oberflasche in dr koruppten EU Politmeute !!!

Gast: gast
19.07.2010 18:17

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Stichwort: European King's Club.

Uns schulmeistern, Schweiz?

Ich denke nicht.

:-)

Schweiz kritisiert Trend zum Schuldenmachen in der EU

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