Romano Prodi führte als EU-Kommissionspräsident den Euro mit ein. Heute, in Zeiten der Schuldenkrise, fordert Italiens Ex-Premier ein neu gewichtetes Europa mit deutsch-französischem "Zweizylindermotor".
„Die Presse“: Eben noch haben wir über die EU-Verfassung diskutiert, über eine europäische Hymne und Fahne. Jetzt geht es um Schulden und darum, wer für wen zahlt. Wie empfinden Sie das als Ökonom und überzeugter Europäer?
Romano Prodi: Die Diskussionen über den „europäischen Geist“ sind vorbei, wir sind wieder zum Alltag zurückgekehrt: zum Geld. Das ist klar, das muss sein. Leider fehlt uns gegenüber Griechenland aber dieser „europäische Geist“, für den Hymne und Fahne ja nur Instrumente gewesen wären.
Griechenland hat diese Krise aber ausgelöst.
Prodi: Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen. Betrügen kann aber nur der, den man lässt. Als man den Euro schuf, wollte man nicht die Kontrollmöglichkeiten schaffen, die wir von der Kommission gefordert haben. Man wollte nicht einmal die Kontrolle durch Eurostat, weil das eine supranationale Behörde ist. Natürlich ist es leichter zu betrügen, wenn niemand die Daten überprüft. Das ist wie bei einem Schulkind, wenn kein Lehrer da ist, der seine Aufgaben korrigiert.
Aber Sie haben den Stabilitätspakt 2002 selbst als „dumm“ bezeichnet!
Prodi: Dafür habe ich auch bitter gebüßt. Ich habe den Pakt kritisiert, weil er nicht mehr ist als eine mathematische Formel. Sie nützt nichts, wenn es keine Politik und keine Kontrollinstrumente gibt, die ihre Einhaltung absichern.
Ist Europa mit der Griechenland-Krise richtig umgegangen?
Prodi: Das lange Zögern der Deutschen hat diese Krise viel größer gemacht, als sie hätte sein müssen. Griechenland macht nur 2,6Prozent des europäischen BIP aus, das ist wirklich nichts. Ohne die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wäre das im Nu erledigt gewesen. Die Meinungsumfragenpolitik führt ins Verderben. Vor Kurzem hat mir ein chinesischer Minister gesagt: „Ich verstehe euch Europäer nicht. Ihr habt so viele Wahlen, dass ihr nie langfristig denkt. Ich mache mir große Sorgen über die Zukunft eurer Demokratie.“ Das ist schon lustig, wenn uns ein Chinese so etwas sagen muss!
Wie sehen Sie die Rolle der EZB, des Schutzschirms, den Ankauf von Staatsanleihen?
Prodi: Ohne diese Maßnahmen wäre das totale Chaos ausgebrochen. Sie haben den Währungszusammenhalt gerettet.
Viele sagen: Davon profitieren wieder nur dir Banken, und die Rechnung zahlt der Steuerzahler.
Prodi: Das ist auch völlig richtig. Nur: In der Krise muss man die Banken retten, um die Situation von 1929 zu vermeiden. Es gibt chirurgische Eingriffe, vor denen jedem graut, aber sie sind notwendig, sonst stirbt der Patient. Aber jetzt muss man die Banken zur Disziplin bringen.
Ist die Position des Euro als verlässliche Hartwährung geschwächt?
Prodi: Ich weiß nicht, was Sie mit schwächen meinen. Der Euro ist mit einem viel niedrigeren Kurs gestartet. Dann ist er zu stark geworden. Mir ist ein bescheidener Euro lieber als einer mit einem Wert von 1,55Dollar. Der ganze Kontinent braucht einen Wechselkurs, der unsere Konten im Welthandel nicht aus dem Gleichgewicht bringt.
Anders gefragt: Was muss geschehen, damit der Euro seine Stärke der letzten Jahre verdient?
Prodi: Als wir den Euro eingeführt haben, sagten mir die Chinesen: Wir werden mittelfristig die Hälfte unserer Reserven darin anlegen – weil wir nicht in einer Welt leben wollen, in der nur einer den Ton angibt. Warum haben sie das nicht gemacht, auch als der Eurokurs gestiegen ist? Weil ihnen bei der EU die politische Einheit fehlt. Nur sie könnte die Sicherheit geben, die den Euro zu einem Eckpfeiler der Weltwirtschaft macht.
Wie sehen Sie heute die Rolle Deutschlands in Europa?
Prodi: Es ist heute die bei weitem stärkste wirtschaftliche Kraft. Aber die Deutschen verstehen nicht, dass sie zwar groß genug sind, um Europa anzuführen, aber nicht groß genug, um allein die Welt zu dominieren. Die öffentliche Meinung ist nicht europafreundlich. Der deutsche Wähler glaubt, er allein müsse für Griechenland zahlen. Das ist nicht wahr: Alle zahlen, auch Italien. Als Premier wollte ich den Euro, um Italien zur Disziplin zu zwingen. Wir haben das Instrument der Abwertung nicht mehr, Gott sei Dank. Aber die Deutschen denken nie daran, dass ihre Handelsbilanz ohne den Euro heute unendlich viel schlechter dastehen würde.
Was empfehlen Sie den Deutschen?
Prodi: Sie müssten ihre Stärke nutzen, um politische Verantwortung für Europa zu übernehmen. Die brauchen wir dringend: Italien ist bedeutungslos geworden, Spanien in einer dramatischen Krise, Großbritannien stellt sich an den Rand. Also bleibt nur ein deutsch-französischer Zweizylindermotor, um den sich ein paar starke Länder gruppieren. Aber den gibt es nicht.
Warum nicht?
Prodi: Das liegt an der politischen Führung. Ich kenne Merkel und Sarkozy gut, die können nicht miteinander. Am Ende des Griechenland-Gipfels hat Sarkozy gesagt: „Wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten.“ In Wirklichkeit haben sich die Deutschen durchgesetzt. So etwas muss eine deutsche Kanzlerin zutiefst irritieren.
Brauchen wir eine Wirtschaftsregierung? Müssen starke Länder ihre Exporte drosseln, um die Handelsbilanzen auszugleichen?
Prodi: Es wäre ein Fehler, auf das Niveau der Schwächeren zu nivellieren. Wir brauchen mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik, aber jeder muss sich besser entwickeln können als die anderen. Kalifornien ist ja auch wirtschaftlich ungleich potenter als Utah.
Viel hat man sich von den neuen EU-Spitzenpositionen erhofft. Aber Ratspräsident Van Rompuy ist nur ein Moderator im Hintergrund, und Obama ruft eher Merkel oder Sakrozy an als Lady Ashton. Eine versäumte Chance?
Prodi: Noch ist sie nicht versäumt. Aber klar: Die wurden genommen, weil sie schwach sind. Ich kenne Lady Ashton, ich kenne Van Rompuy – der hat ein hohes Niveau. Man muss abwarten. Das Problem liegt eher bei Obama: Europa ist ihm egal, er telefoniert auch nicht mit Merkel und Sarkozy. Und das ist ein historischer Fehler.
ZUR PERSON
■Romano Prodi (71) war von 1996 bis 1998 und von 2006 bis 2008 italienischer Premierminister und von 1999 bis 2004 Präsident der Europäischen Kommission. Bis 1999 lehrte er Volkswirtschaft und Industriepolitik an der Universität Bologna. 2008 zog er sich aus der Politik zurück und gründete eine Stiftung, die sich mit Peacekeeping in Afrika beschäftigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2010)