Was die Europäische Handelskammer in China in ihrem aktuellen Positionspapier beklagt, sind die Symptome einer Trendwende. Der Markt wird immer größer, aber der Zugang schwieriger. Die Direktinvestoren verlieren an Boden.
Wien. Der Hilferuf erschallt auf über 500 Seiten: abgeschottete Märkte, schikanöse Beamte, verweigerte Lizenzen, erzwungene Preisgabe von Know-how. Was die Europäische Handelskammer in China in ihrem aktuellen Positionspapier beklagt, sind die Symptome einer Trendwende: Peking hat seine Politik der Marktöffnung für ausländische Direktinvestoren gestoppt, in manchen Bereichen die Türen sogar zugeschlagen.
Unternehmen aus dem Ausland können oft kaum noch kräftige Wurzeln schlagen. Aber auch etablierte Giganten wie Siemens, BASF oder General Electric klagen. Die Folgen der Restriktionen: Zwar wächst Chinas Wirtschaft mit Raten um die zehn Prozent, und damit auch die Umsätze und Gewinne fremder Investoren – aber ihre Marktanteile schrumpfen.
30Jahre lang betrieb Peking, wenn auch in kleinen Schritten, eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung. Einen Schub an Reformen brachte 2002 der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), die auch faire Chancen für Direktinvestoren einfordert.
Die Weltwirtschaftskrise bot einen Anlass, den verbliebenen Spielraum für Protektionismus zu erproben. Heute sind 39Prozent der westlichen Firmen vor Ort überzeugt, dass sie in den nächsten beiden Jahren „weniger fair“ behandelt werden, nur zehn Prozent erwarten eine Verbesserung.
Damit rutscht das Reich der Mitte an den unteren Rand von Rankings, die die Attraktivität von Ländern für Investoren messen. In einer „Doing Business“-Liste der Weltbankgruppe fiel es um drei Plätze auf Rang89 zurück, hinter so wenig einladende Standorte wie Pakistan oder die Mongolei.
Der Zorn der Europäer ist verständlich – umso mehr, als chinesische Firmen bei ihren Einkaufstouren auf fast keine Widerstände stoßen. Anfang August etwa hat der Autobauer Geely den schwedischen Hersteller Volvo gekauft.
In China öffnen sich die Türen für fremde Pkw-Produzenten nur, wenn sie halbe-halbe mit einem inländischen Partner machen – und großzügig Technologie transferieren. Dabei betont Peking bei jeder Gelegenheit, wie willkommen doch fremde Investoren sind.
Böse Tricks der Behörden
Tatsächlich ist der Kurswechsel nur aus gesetzlichen Details abzulesen – und dem Verhalten der Beamten, die heimische Produzenten mit allen Mitteln bevorzugen. Der Fantasie der Bürokraten sind kaum Grenzen gesetzt. So dürfen Versicherungen wie die deutsche Allianz nur zwei Filialen pro Jahr gründen, während ihnen einheimische Konkurrenten munter davongaloppieren. Gleiches gilt für Banken, die zudem für jedes neue Produkt eine Lizenz beantragen müssen. Die lässt oft über ein Jahr auf sich warten – weil die armen Beamten so überlastet sind.
Praktisch ist auch ein Gesetz, das den Zugang von Ausländern zu „Geschäftsgeheimnissen“ verbietet. Da es sich nicht etwa auf strategische Sektoren oder Themen der nationalen Sicherheit beschränkt, kann es bei jeder Fusion und jedem Firmenkauf als Rote Karte aus der Tasche gezogen werden. Umso mehr, wenn es um die Belieferung staatlicher Unternehmen geht und das noch strengere „Staatsgeheimnis“ im Wege steht.
Ganze Sektoren beißen sich die Zähne aus – so auch die Ölgroßhändler. Damit sie in China Geschäfte machen dürfen, müssen sie eine Raffinerie besitzen, zu mindestens 51Prozent. Blöderweise gehört aber Raffinieren zu den „strategischen Sektoren“, an deren Firmen Ausländer – wie ein anderes Gesetz vorschreibt – nicht mehr als 49Prozent halten dürfen. Geht sich also gerade nicht aus.
Mit all diesen Schikanen schadet sich China, wie die EU-Kämmerer betonen, am meisten selbst. Zwar sind die Direktinvestitionen 2009 nur um drei Prozent gefallen und heuer um spektakuläre 40Prozent gestiegen – aber von einem niedrigen Niveau. Weil der Hindernisparcours viele Firmen abschreckt, fließen nur drei Prozent aller Direktinvestitionen aus der EU nach China. Damit bleiben Wachstumschancen ungenutzt, wie auch der Trend zum „Schutz heimischer Innovation“ zeige: „Die Prämisse, dass man Innovation antreiben kann, indem man Wettbewerb einschränkt, läuft jeder Erfahrung zuwider.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2010)