Der Vatikan muss für einige seiner Immobilien keine Steuer zahlen. Italien entgehen dadurch rund zwei Milliarden Euro. Das diskriminiert andere Immobilienbesitzer, kritisiert die EU-Kommission.
Brüssel setzt Italien wegen Steuerprivilegien zugunsten des Vatikans unter Druck. Die EU-Kommission startet eine Untersuchung gegen Rom wegen unerlaubter Staatshilfen zum Vorteil des Heiligen Stuhls, die den Wettbewerbsgesetzen widersprechen. Die Steuerprivilegien zugunsten der Kirche haben einen "diskriminierenden Charakter", verlautete es aus Brüssel nach Angaben italienischer Medien.
Die rund 100.000 Immobilien, die die Kirche in Italien besitzt, sind von der Regierung Berlusconi im Jahr 2005 von der Pflicht befreit worden, die Immobiliensteuer ICI zu zahlen. Ein Jahr später hatte die Regierung Prodi ein weiteres Gesetz verabschiedet, demnach nur jene Kirchenimmobilien nicht besteuert werden sollen, die keinen Umsatz generieren. Das Gesetz werde jedoch öfters umgangen, heißt es in Brüssel.
Zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen
Von kirchlichen Orden verwaltete Hotels, Geschäfte mit religiösen Souvenirs, Pfarreikinos und private katholische Schulen würden die Immobiliensteuer ICI nicht zahlen, obwohl die Kirche mit ihnen lukrative Geschäfte mache. Dies bedeute für den italienischen Staat fehlende Steuereinnahmen im Wert von zwei Milliarden Euro, verlautete es aus der EU-Kommission.
Trennung von Kirche und Staat verletzt
Außerdem brauchen kirchliche Wohltätigkeits- und Fürsorgeorganisationen nur 50 Prozent der Gesellschaftssteuer IRES zahlen. Davon würden jedoch auch im Gesundheits- und Schulwesen aktive Kirchenorganisationen profitieren, die starke Gewinne schreiben. Kirchliche Institutionen würden somit mit anderen Unternehmern auf unloyale Weise konkurrieren, verlautet es aus Brüssel. Vatikan-kritische Parteien in Italien behaupten hinzu, dass somit das Prinzip des Laizismus des italienischen Staates verletzt werde. Daher schalteten sie Brüssel ein.
Vatikan beharrt auf Wohltätigkeit
Das Verfahren der EU-Kommission löste Sorge im Vatikan aus. "Zahlreiche Immobilien der Kirche dienen der Bildung, der Kultur und der Wohltätigkeit. Es handelt sich um katholische Schulen, Hotels für Pilger, Krankenhäuser und Pfarreien, sie dienen der gesamten italienischen Gemeinschaft. Es ist daher richtig, dass sie steuerlich entlastet werden", verlautete es aus anonymen Kreisen im Heiligen Stuhl.
Wie reich ist die Kirche?
Die Vermögenswerte der Kirche sind ein viel diskutiertes Geheimnis. Die Schätzungen reichen von 1,2 Milliarden Euro bis 12 Milliarden Euro und mehr. Dazu zählen auch die Kunstwerke und Gebäude des Kirchenstaates, die größtenteils unveräußerlich sind. Große Teile des Vermögens des Vatikan sind in Wertpapieren und Goldreserven angelegt. Hinzu kommen Mieteinnahmen, Verkauf von Münzen, Briefmarken und Souvenirs sowie Abgaben aus der Kirchensteuer der Diözesen und der sogenannte Peterspfennig, eine jährliche Sonderkollekte für den Papst.
(APA)