Förderungen: Forscher greifen EU-Agrarpolitik an

Das derzeitige 55-Milliarden-Euro-System versage auf breiter Front, Subventionen solle es nur mehr gegen konkrete Leistungen geben: "Die Agrarpolitik versagt darin, wichtige gesellschaftliche Ziele zu erreichen."

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(c) AP

Brüssel. Auf dem Höhepunkt des Kampfes um die künftige Verteilung des jährlich 55 Milliarden Euro ausmachenden EU-Agrarbudgets mahnt eine Front führender unabhängiger Agrarökonomen zu radikalen Reformen. „Die Gemeinsame Agrarpolitik versagt darin, wichtige gesellschaftliche Ziele zu erreichen“, schreiben die Forscher in ihrem Manifest, das am Montag vorgestellt wird und der „Presse“ vorab vorliegt. Entgegen den von EU-Kommission, Landwirtschaftsministern und Agrarlobbyisten stets vorgebrachten Behauptungen schütze das derzeitige System weder die Artenvielfalt, noch fördere es den effizienten Einsatz von Mitteln in der Landwirtschaft oder fairen Wettbewerb zwischen den Bauern.

 

Aus für Betriebsprämie

Zu diesem Zweck fordern die Unterzeichner der Deklaration, zu denen unter anderem der Agrarökonom Markus Hofreither von der Universität für Bodenkultur Wien zählt, eine „ehrgeizige Reform“, die auf fünf Grundsätzen basiert. Erstens sollten die Landwirte nach dem Jahr 2013, wenn das derzeitige Förderprogramm ausläuft, nur dann Subventionen bekommen, wenn sie klar umrissene öffentliche Güter wie die Pflege der Landwirtschaft bereitstellen. Die Betriebsprämie, Kern des Fördersystems, solle „fortschreitend abgeschafft werden“, Armut im ländlichen Raum durch Mittel der Sozialpolitik, nicht der Landwirtschaftspolitik bekämpft werden.

Zweitens solle die nachhaltige Nutzung des Bodens (Schutz der Artenvielfalt, Eindämmung der Folgen des Klimawandels und verantwortungsvoller Umgang mit dem Grundwasser) das Kernziel der EU-Agrarpolitik werden. Die Reform solle drittens marktorientiert sein: „Allgemein sind gut funktionierende Märkte, nicht Staatsintervention, der beste Weg, um eine nachfrageorientierte, innovative und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erreichen“, fordern die Forscher. „Exportsubventionen sollten abgeschafft werden.“

 

Offenes Handelssystem

Die EU sollte viertens die weltweite Ernährungssicherheit durch ein offenes Handelssystem, Unterstützung für mehr landwirtschaftliche Produktivität in den Entwicklungsländern und mehr landwirtschaftliche Forschung fördern. Fünftens sollte auf EU-Ebene nur das geplant werden, was sich auf nationaler Ebene nicht billiger und einfacher machen lässt.

Ob die Forscher bei EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, den Europaabgeordneten und Agrarministern Gehör finden, ist fraglich. Aus einem internen Papier von Cioloş' Beamten, das am 8. Oktober an die Öffentlichkeit geriet, lässt sich als einziger echter Bruch mit dem bisherigen System nur die Einführung einer Obergrenze der Fördersummen für Großbetriebe erkennen. Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte kürzlich zur „Presse“, er unterstütze eine Obergrenze von 800.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Er ist aber gegen eine Kürzung des Agrarbudgets und die Abschaffung der Betriebsprämien.

Mitte November wird Cioloş seinen Vorschlag für die Agrarreform ab 2013 vorlegen. Der Verteilungskampf wird dieses Mal härter und unübersichtlicher als bisher. Denn dank des Lissabon-Vertrags darf das Europaparlament nun beim Agrarbudget mitentscheiden. Die meisten Euromandatare dürften an einer Änderung des Systems wenig Interesse haben: Der mächtige Agrarausschuss ist mit Vertretern der diversen Agrarlobby-Verbände gespickt.

Mehr: www.reformthecap.eu/declaration

Auf einen Blick

Im Jahr 2013 läuft das derzeitige Agrarförderprogramm der EU aus. Für die Zeit danach fordern Landwirtschaftsökonomen eine radikale Systemumkehr: Die Betriebsprämie soll fallen, Subventionen soll es nur noch für konkrete Leistungen geben, Exportsubventionen sollen abgeschafft werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2010)

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