"Wir brauchen nicht irgendwelche nationalen Interessen": Führende deutsche Banker drängen auf einen internationalen Gleichschritt für ein stabileres Finanzsystem.
Im Ringen um ein stabileres Finanzsystem haben führende deutsche Banker und Aufseher einen internationalen Gleichschritt angemahnt. "Wir brauchen globale Standards und nicht irgendwelche nationalen Interessen", betonte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Montag bei der Eröffnung der "Euro Finance Week" (15.-19.11.) in Frankfurt.
"Die Mikado-Strategie ist nicht zielführend"
Bundesbank-Präsident Axel Weber ermahnte die Institute, sich beizeiten auf die neuen Regeln einzustellen und forderte ausdrücklich Reformen im deutschen Landesbankensektor: "Ich glaube, dass insbesondere in diesem Bereich die Mikado-Strategie, die bisher angewandt worden ist, nicht zielführend ist."
Kürzlich waren Gespräche zwischen BayernLB und WestLB über eine Fusion gescheitert. Beide Institute waren in der Krise mit Milliarden öffentlicher Gelder gerettet worden. Am Montag setzte die EU-Kommission der WestLB eine neue Galgenfrist: Bis Mitte Februar 2011 müssen neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie das Düsseldorfer Institut dauerhaft am Markt gehalten werden könne. Der Bank droht ansonsten die Abwicklung.
Weber erklärte in Frankfurt, im Zuge der Einführung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") werde "vielleicht auch der eine oder andere aus dem Markt ausscheiden". Das sei aber als Lehre der Finanzkrise durchaus gewollt: "Das ist die absolute Zielrichtung der neuen Regulierung."
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte, die deutsche Regierung werde bei der "Basel-III"-Einführung darauf achten, "dass der gesamte EU-Binnenmarkt und andere Wirtschaftsräume Basel III genauso akribisch umsetzen wie wir das tun werden".
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) hatten bei ihrem Gipfel am Wochenende grünes Licht für die neuen Regeln gegeben, die riskante Geschäfte für Banken teurer machen sollen. In Europa hält sich die Sorge, dass die USA - wie beim Vorgängerregelwerk "Basel II" - die Regeln nicht in vollem Umfang umsetzen werden und so Wettbewerbsnachteile entstehen.
"Wir wollen niemanden überfordern"
Deutschland will sich nach Asmussens Worten aber auch dafür einsetzen, dass die vereinbarten Übergangsfristen eingehalten werden: "Wir wollen niemanden überfordern." Die Institute müssen die neuen Regeln von 2013 an umsetzen und haben dann sechs Jahre Zeit.
Die Bankenverbände warnten vor einer Überregulierung des Bankensektors nach der Krise. Deutschland plane offenbar einen "Alleingang" bei der Regulierung, was deutschen Banken bei der Wettbewerbsfähigkeit schwäche, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB), Andreas Schmitz. "Gewinne von Banken werden kaum noch akzeptiert," sagte er. Die nationalen Regulierer sähen die Banken "lieber als Nonprofit-Organisationen" denn als international wettbewerbsfähige Unternehmen.
Die Erhöhung der Eigenkapitalquote bei Banken zur Stabilisierung wertete Schmitz an sich als richtig. Es sei aber wichtig, dass die neuen Regeln in allen Ländern gleichzeitig eingeführt würden.
Bundesbank-Präsident Weber erneuerte seine Forderung nach Instrumenten, um im Notfall kriselnde Institute abzuwickeln: "Wir sollten nicht zu einer Kasko-Wirtschaft werden." Deutsche-Bank-Chef Ackermann pflichtete bei: "Wir brauchen ein Modell, damit Banken, die eine Belastung für das System und damit auch für die Steuerzahler sind, ausscheiden können."
Zur Frage der Größe von Banken betonte Ackermann: "Es ist unbedingt notwendig, dass wir das über die nationalen Grenzen hinaus definieren." Die Finanzkrise, bei der weltweit Steuermilliarden ins System gepumpt wurden, hatte die Debatte entfacht, ob einige Institute nicht zu groß geworden sind und damit im Notfall zwingend gerettet werden müssen statt sie abzuwickeln.
Weber sieht über das Bankensystem hinaus Regulierungsbedarf: "Wir müssen Licht ins Schattenbankensystems bringen." Die Krise war angeheizt worden, weil Milliarden an den Regulatoren vorbei bewegt wurden, etwa in Zweckgesellschaften.
(Ag.)