Der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe für Dezember ist noch nicht freigegeben. Es geht um eine Tranche von 190 Millionen Euro.
Der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe für Dezember ist noch nicht freigegeben. Das sagte VP-Finanzminister Josef Pröll am Dienstag nach dem Ministerrat. Für die Dezember-Tranche von 190 Millionen Euro von Österreich gebe es keine automatische Weitergabe, sagte Pröll.
Als Grund nannte Pröll, dass Griechenland die einnahmenseitigen Vorgaben nicht erfüllt habe. "Die Datenlage die jetzt da ist, gibt noch keinen Grund, die Tranche im Dezember aus österreichischer Sicht freizugeben", so Pröll.
Pröll will sich "sehr kritisch äußern"
Für die EU-Hilfe für Griechenland habe das krisengeschüttelte Land klare Vorgaben erhalten. Auf der Steuerseite habe Griechenland den Plan nach derzeitigem Stand allerdings nicht gehalten, so Pröll.
Er werde sich daher beim Treffen der EU-Finanzminister "sehr kritisch äußern", sagte Pröll, der sich nach dem Ministerrat auf den Weg nach Brüssel machte. Griechenland habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, aber es sei noch eine sehr intensive Debatte zu führen.
"Kein Anlass für Alleingang"
Am Nachmittag gab sich Pröll zurückhaltender. Es gebe "keinen Anlass, über einen Alleingang oder eine Rückhaltetaktik der Tranchenzahlung für Griechenland nachzudenken. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, Österreich muss im Dezember 190 Millionen Euro zahlen."
Aber auch auf der anderen Seite gebe es Verpflichtungen. "Wir werden das tun, wenn Griechenland die Vorgaben erfüllt. Dieser zweite Teil der Verpflichtung muss eingehalten werden, das ist mein Appell."
(Ag.)