Eurogruppe: Warten auf Irlands Hilferuf

Irland
Irland(c) AP (Peter Morrison)
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Auch auf dem Treffen der EU-Finanzminister konnte sich Irland nicht dazu durchringen, um eine Finanzhilfe anzusuchen.

Irland hat dem Druck der Euroländer vorerst standgehalten und auch bis zum Ende des aktuellen Treffens der Finanzminister der Eurogruppe und EU in Brüssel keinen Antrag auf Hilfe durch den gemeinsamen Schutzschirm der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt. "Wir haben noch immer nicht um Hilfen gebeten und bisher keinerlei Verhandlungen begonnen", sagte Premierminister Brian Cowen dem TV-Sender RTE. "Wir müssen zunächst darüber entscheiden, welches die beste Option für uns ist", fügte er hinzu.

Ob und wann Irland den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen werde, müssten jetzt die Experten von EU und IWF in Dublin gemeinsam mit der irischen Regierung entscheiden, sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Mittwoch nach dem Treffen.

Nach Brüsseler Einschätzung könnte ein Antrag der Iren auf Hilfe sehr kurzfristig erfolgen. Die irische Regierung müsse sich "in den nächsten Tagen eine endgültige Meinung bilden", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen. Auch der irische Ressortchef Brian Lenihan nannte eine Entscheidung am Mittwoch erstmals "dringlich". Zuvor hatte Premierminister Cowen erneut wiederholt, Irland brauche kein Geld aus dem Euro-Rettungsfonds. Zusammen mit Mitteln des IWF stehen daraus bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Der irische Finanzbedarf wird bis 2014 auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzt.

Banken zusperren?

Der irische Minister habe die Konsolidierungspläne in Grundzügen vorgelegt und klar gemacht, dass Irland an einer umfassenden Konsolidierung des Landes bis 2014 arbeite und dieses Paket auch der EU vorlegen werde, sagte Pröll. Gleichzeitig gebe es in Dublin vor Ort die Aufgabe, von den europäischen Verantwortungsträgern die Lage zu klären. Die Finanzminister würden davon ausgehen, dass ein klares Konsolidierungspaket Irlands Druck aus den Märkten nehmen können, weil dies ein eindeutiges Signal wäre. Auch Portugal habe beim Treffen erklärt, es werde seine Anstrengungen weiter vorantreiben und die notwendigen Maßnahmen umsetzen.

Pröll zeigte sich zurückhaltend auf die Frage, ob im Fall einer Irland-Hilfe von der Euro-Zone verlangt werden könnte, Banken zuzusperren. Er wisse nicht, ob die EU-Experten in Dublin eine Redimensionierung als notwendig erachteten. Dies müsse an Ort und Stelle entschieden werden. Wichtig sei nur, dass der Haftungsschirm das Potenzial habe, das Land zu stabilisieren.

"Keine Bedrohung für Steuerzahler"

Nicht besorgt zeigt sich Pröll darüber, dass Steuergelder zum Einsatz kommen werden. "Wir gehen davon aus, dass der Haftungsschirm nicht schlagend wird. Ich sehe keine unmittelbare Bedrohung für den Steuerzahler". Eine andere Frage sei, ob Irland seine niedrige Unternehmenssteuer behalten könne. "Wenn der Schirm schlagend wird, wird man über diese Frage auch mit der irischen Regierung zu reden haben". Allerdings gelte es dabei aufzupassen, wo man den steuerpolitischen Hebel ansetze, und gleichzeitig nicht Unternehmen verliere.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn verwies bei einer allfälligen Hilfe aus dem Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder darauf, dass das Geld nur an Länder, nicht aber an Banken fließen könne. Wenn wie bei Irland ein Staat mit der Sanierung seiner Banken überfordert sei, seien die Bedingungen einer Auszahlung gegeben. Der Fonds könne keine direkten Kredite für den Bankensektor geben, aber er kann Länderprogramme mit einer starken Betonung auf der Restrukturierung des Bankensektors auflegen.

Schäuble: Können schnell handeln

Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft der Euro-Gruppe betont, bei einem allfälligen Antrag Irlands auf Hilfe durch den Rettungsschirm "im Notfall schnell handeln zu können". Dafür habe man die Vorbereitungen geschaffen. Dabei sei der IWF natürlich eingebunden. Auf die Auswirkungen einer allfälligen Hilfe auch seitens des Nicht-Euro-Landes Großbritannien angesprochen sagte Schäuble, das Geld Londons würde den Aufwand der Euro-Länder für die Irland-Hilfe reduzieren.

Eine mögliche Beteiligung des Nicht-Euro-Landes Großbritanniens an der Rettungsaktion ist das eigentliche Novum des Treffens. Ein stabiles irisches Bankensystem sei "im nationalen Interesse Großbritanniens", sagte der britische Finanzminister George Osborne in Brüssel. Im Fall Griechenlands hatte sich die Regierung in London noch geweigert, für die Turbulenzen des ungeliebten Euro haftbar gemacht zu werden. Pröll sieht den Zeitpunkt für eine Teilnahme Großbritanniens an einer allfälligen Irland-Hilfe noch nicht gekommen.

Verwirrung um Griechenlandhilfe

Verwirrung herrschte am Mittwoch über den Zeitpunkt der Auszahlung der dritten Tranche für die Griechenland-Hilfe. Pröll hatte erklärt, die neuen Budgetzahlen aus Athen hätten von einem Tag auf den anderen ein um zwei Prozent höheres Budgetdefizit ausgewiesen, und bis das geklärt sei, werde die für Dezember geplante Auszahlung auf Jänner verschoben. Die EU-Kommission hielt dem entgegen, dass immer der Jänner geplant gewesen sei. Österreich wolle nicht blockieren, wolle aber die Datenlage abwarten, betonte Pröll. Rehn sieht im Gegensatz zu Pröll keine Verschiebung der dritten Tranche für Griechenland. Es gebe keine Verzögerung, die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder von neun Milliarden Euro sei schon immer für Jänner angepeilt worden, meinte Rehn.

Bei der Amtshilferichtlinie ist man laut Pröll einem Kompromiss einen Schritt näher gekommen, sie hätte aber nicht finalisiert werden können. "Es sind noch wenige Punkte offen, wo vor allem Italien, Luxemburg und wir noch die eine oder andere Anmerkung haben, was Fristenlauf und die Abwicklung und Inrechtsetzung betrifft", so Pröll. "Wir werden schauen, dass wir im Dezember im Ecofin eine entsprechende Richtlinie umsetzen können".

(APA)

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