EZB-Mitglied: "Sicheres Rezept für eine Katastrophe"

Der italienische Notenbanker Bini Smaghi kritisiert Deutschland für den Plan, Investoren an den Kosten für Staaten-Rettungen zu beteiligen.

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(c) EPA (Guido Montani)

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi verlangt vom krisengeschüttelten Irland einen korrigierten Haushaltsplan. "Erst dann wissen wir, ob das Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt", sagte der Notenbanker der Zeitung "Welt am Sonntag". Ob die irische Regierung Hilfe vom europäischen Rettungsfonds annehme, sei ihre eigene Entscheidung: "Wenn die Regierung meint, dass sie über genug Ressourcen verfügt, um zahlungsfähig zu bleiben, dann kann sie so handeln."

Nach Informationen des deutschen Magazins "Der Spiegel" bereiten die EU-Länder Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollten im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Laut "Spiegel" wird neben einer großen Lösung auch über eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro diskutiert - dann würde der Rettungsschirm nur über die taumelnden irischen Banken gespannt.

Mitschuld auch bei anderen EU-Ländern

Irland habe zudem das Recht, Hilfen abzulehnen, sagte Bini Smaghi. Allerdings wachse mit der Zeit das Risiko, dass eine Rettung immer teurer werde, je länger das Land zögere. "Das haben wir schon bei Griechenland gesehen." Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich andere hoch verschuldete Länder ansteckten. "Wenn die Finanzmärkte sehen, dass sich Europa schwer tut, einen Problemfall schnell zu lösen, könnten sie sich das nächste Opfer aussuchen."

Der Notenbanker sieht eine Mitschuld für die Krise auch bei anderen EU-Ländern. Es habe erneut zu einer Krise kommen können, weil viele Euro-Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten und die übrigen Länder sie nicht genug dazu gedrängt hätten. So habe es bei Irland schon im Sommer erste Anzeichen für Probleme gegeben. "Aber statt das im eigenen Budget vorweg zu nehmen, haben die Irn die Vorlage ihrer Haushaltszahlen verzögert, ohne dass die Euro-Partner das moniert hätten."

"Investoren würden in Scharen Land verlassen"

Bini Smaghi kritisierte zugleich Deutschland für den Plan, Investoren an den Kosten für möglicherweise noch kommende Staats-Rettungen zu beteiligen. Europa sollte sich nicht in eine schwächere Position versetzen als der Rest der Welt, sagte er. "Das wäre ein sicheres Rezept für eine Katastrophe. Die Investoren würden in Scharen das Land verlassen. Die Finanzlücken würden noch größer, und in der Folge müsste der Steuerzahlen am Ende noch mehr Geld in die Hand nehmen." Europa befinde sich derzeit in einer kritischen Phase der Finanzkrise und daher sollten solche Debatten schnell abgeschlossen werden.

(Ag.)

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