Irland schlüpft unter Euro-Rettungsschirm

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Irland schluepft unter EURettungsschirm(c) AP (Peter Morrison)
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Nach langem Zögern beantragte Irland nun doch EU-Hilfe. Das Hilfspaket wird wahrscheinlich einen Umfang von 80 bis 90 Milliarden Euro haben. Teil der Aktion sind auch Hilfen für irische Banken.

Die Europäische Union wird nun auch für Irland ein milliardenschweres Hilfspaket schnüren. Die irische Regierung hat am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts einen formellen Hilfsantrag gestellt. Ministerpräsident Brian Cowen sagte, die EU-Finanzminister hätten dem grundsätzlich zugestimmt. Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket für Irland werde wahrscheinlich einen Umfang von 80 bis 90 Milliarden Euro haben.

Laut Diplomaten sieht der Rettungsplan Hilfen der Euro-Staaten, des IWF und aus dem EU-Haushalt vor. Dies soll noch um bilaterale Kredite Großbritanniens und Schwedens ergänzt werden, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Teil der Aktion sind auch Hilfen für irische Banken, die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage geraten sind.

Die EU-Finanzminister gaben noch am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz grünes Licht für eine Unterstützung Irlands. Nach den Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn werden Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Darlehenspaket bis Ende des Monats vorbereiten. Es habe eine Laufzeit von drei Jahren.

Schäuble: Verteidigen Euro-Stabilität

Die Hilfen an Irland seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität in Europa zu gewährleisten, sagte Rehn. "Wir verteidigen ja nicht irgendein Mitgliedsland, sondern wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung", meinte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im ZDF.  Er warnte vor einem "Ansteckungseffekt", sollte Irland im Stich gelassen werden.

Regierung setzt den Rotstift an

Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Das Euroland kämpft mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und um Vertrauen an den Finanzmärkten. Am Mittwoch will die Regierung in Dublin einen milliardenschweren Sparplan vorlegen.

Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien. Insgesamt wolle Irland bis 2014 rund 15 Milliarden Euro einsparen, sagte die irische Tourismusministerin Myary Hanafin dem Sender RTE. Der Plan sei bereits erarbeitet worden, müsse aber noch von den europäischen Behörden abgesegnet werden.

Iren wütend auf Regierung

In Irland machte sich dagegen Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Minister-Limousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Kritik an niedrigem Unternehmenssteuersatz

Ein Streitpunkt blieben bis zuletzt die irischen Unternehmenssteuern. Bei der Telefonkonferenz äußerten sich mehrere Finanzminister kritisch zum niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent. Man könne die Unterstützung für Irland nämlich schwer argumentieren, wenn Dublin den EU-Partnern zugleich mit der niedrigen Körperschaftssteuer Konkurrenz mache. Cowen sagte allerdings am Sonntagabend, die Frage nach einer Änderung der Unternehmenssteuer sei nicht aufgekommen. Auch Finanzminister Lenihan lehnte eine Erhöhung ab.

(Ag.)


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