Griechenland erhält neun Milliarden Euro als Teil des Hilfspakets über insgesamt 110 Milliarden Euro. Das Land hat Bedingungen für das Hilfspaket insgesamt erfüllt.
Grünes Licht für die nächste Tranche des Griechenland-Rettungspakets: Es handelt sich um neun Milliarden Euro, die bis Mitte Jänner gezahlt werden sollen. Dies teilten Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) am Dienstag mit.
Der IWF und die Euro-Länder helfen den Griechen mit insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2013. Die Rettungsgelder werden alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt, nachdem die Kontrolleure die Bücher in Athen geprüft haben. Die nächste Tranche ist für Mitte März 2011 geplant.
Griechenland erfüllt Bedingungen
Das hoch verschuldete Griechenland hat nach Einschätzung des IWF die Bedingungen des EU-Rettungspakets insgesamt erfüllt und wird deshalb eine weitere Hilfstranche erhalten. Auch nach dem Ablauf des dreijährigen Hilfsprogramms werde der IWF dem Land notfalls zur Seite stehen, sagte der Chef der IWF-Mission in Athen, Poul Thomson, am Dienstag in einem Interview. Das Land müsse zwar weitere Anstrengungen zur Erhöhung seiner Steuereinnahmen unternehmen, die Kosten im Gesundheitswesen drücken sowie öffentliche Unternehmen sanieren. Das Land gehe jedoch den richtigen Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Griechenland hatte im Mai als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro mit dem IWF und der EU vereinbart, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug stimmte das Land einem harten Sanierungskurs zu, den eine Troika der Geldgeber sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Tagen überprüft hat. Dieses Gremium erklärte zum Abschluss der Gespräche am Dienstag, Griechenland habe sich zu weiteren Einsparungen und Reformen verpflichtet.
Defizit bis 2014 unter drei Prozent
Der für Anfang 2011 geplanten Auszahlung der neuen Hilfstranche über neun Milliarden Euro steht nach Darstellung von Thomson nichts mehr im Wege. "Griechenland hat auf jeden Fall getan, was es tun sollte, um diese Tranche zu erhalten. Deshalb bin ich sicher, dass es sie erhalten wird."
Griechenland dürfte zwar das Ziel verfehlen, das Haushaltsloch 2010 wie vereinbart auf 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Der Grund hierfür sei aber die jüngste Revision der griechischen Defizitzahlen durch die Europäische Statistikbehörde. Diese bereits im Mai erwartete Neuberechnung sei bei der Ausgestaltung des Rettungsprogramms im Mai bewusst ausgeklammert worden, sagte Thomson. "Die Revision kam erst vor zwei Wochen und man kann nicht erwarten, dass sie das noch vor dem Jahresende ausgleichen. Aber sie wollen dies im nächsten Jahr voll berücksichtigen." Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit unter drei Prozent drücken. Dieses Ziel hatten IWF und EU der Regierung in Athen verordnet.
Nach dem Ablauf des Programms habe der IWF eine Reihe von Möglichkeiten, Griechenland im Falle von Finanzierungsengpässen unter die Arme zu greifen, sagte Thomson. Der Fonds könne zum Beispiel des Rest des Geldes langfristiger verleihen oder einen weiteren Kredit bereitstellen. "Wir haben uns noch nicht entschieden, aber unsere Botschaft an die Finanzmärkte lautet: Wir wissen, dass es Probleme geben könnte, aber macht euch keine Sorgen. Falls es Probleme gibt, werden wir uns darum kümmern."
(APA)