OeNB-Chef kritisiert Merkel: "Fahrlässigkeit der Politiker"

Austrian National Bank governor Nowotny attends the Conference on European Economic Integration in Vi
Austrian National Bank governor Nowotny attends the Conference on European Economic Integration in Vi(c) Reuters (Herwig Prammer)
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Der Euro befinde sich in einer außerordentlich ernsten Situation, sagt die deutsche Kanzlerin. "Der Euro ist intakt", kontert Nationalbank-Chef Nowotny.

Der Gouverneuer der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, kritisiert die Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die angesichts der Irland-Krise von einer "außerordentlich ernsten Situation" für den Euro gesprochen hatte. Diese Aussage habe ihn "irritiert", denn nicht der Euro sei in Gefahr, sondern einzelne Länder der Euro-Zone seien in Gefahr. Es sei eine "Fahrlässigkeit der Politiker", diese Dinge nicht auseinanderzuhalten, so Nowotny am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF.

"Der Euro als Währung ist vollkommen intakt", betonte Nowotny. Schließlich seien auch die jüngsten Budgetprobleme des US-Staates Illinois kein Problem für den Dollar. Dass die Banken wegen der hohen Zinsaufschläge für irische Staatsanleihen nun relativ hohe Renditen für ein (dank des EU-Schutzschirmes, Anm.) geringes Risiko erhalten, ist für Nowotny "sicher ein relevantes Problem". Daher wäre es auch sinnvoll, im Fall "großer Verwerfungen" auch die Anleihenhalter in die Sanierung mit einzubeziehen.

Merkel: "Außerordentlich ernste Situation"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Lage um den Euro als "außerordentlich ernste Situation" bezeichnet. Sie wolle keine dramatischen Bilder malen, sagte sie am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Aber vor einem Jahr hätte sich niemand vorstellen können, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssten.

Die "Schwierigkeiten" in Irland seien anders als die in Griechenland zu klassifizieren, aber auch "sehr beunruhigend". Es seien die Banken, die die staatlichen Defizite hervorriefen. Die irische Neuverschuldung von rund 30 Prozent sei eine "dramatische Zahl". Es handle sich um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nun müsse mit Irland verhandelt werden, damit die Ursachen beseitigt würden. Deutschland unterstütze "harte Anforderungen", gebe aber auch ein klares Bekenntnis zum Euro ab.

Merkel will kein "Schlaraffenland" für Investoren

Gleichzeitig sprach sie sich erneut für die Einbeziehung privater Gläubiger bei der Sanierung von Staaten aus. Es gehe darum, jene, die an Staatsanleihen "ziemlich viel verdient" hätten, nicht aus der Verantwortung zu lassen. Es gebe kein Geschäft, bei dem das Risiko zu 100 Prozent beim Steuerzahler abgegeben werde. Ein solches "Schlaraffenland" zu schaffen, das "leuchtet mir nicht ein".

(Ag.)

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