„Koste es, was es wolle.“ Im Kampf gegen die Schuldenkrise will Ministerpräsident Zapatero 14 Mrd. Euro mit Privatisierungen einnehmen. Dafür sollen zum Beispiel Teile der staatlichen Lotterie verkauft werden.
Madrid. „Koste es, was es wolle.“ Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero ist entschlossen, sein Land wieder aus der Schuldenkrise zu führen. Dafür will die Regierung unter anderem 30 Prozent der staatlichen Lotterie verkaufen. Das Unternehmen schreibt gute Zahlen – im Vorjahr machten die Lotterien knapp drei Mrd. Euro Gewinn.
Zudem kündigte der sozialistische Regierungschef an, den Betrieb der Flughäfen Madrid und Barcelona in private Hände zu legen. Dafür sollen bis zu 49 Prozent der staatlichen Betriebsgesellschaft verkauft werden. Beide Flughäfen sind erst vor Kurzem modernisiert worden. In Summe rechnet Spanien mit zusätzlichen Einnahmen von 14 Mrd. Euro. Das neue Krisenpaket sieht zudem vor, dass Zusatzleistungen an Arbeitslose gestrichen werden und kleine Unternehmen Steuererleichterungen erhalten.
Neues Krisenpaket beschlossen
Damit will Spanien die Gerüchte auf den Finanzmärkten zerstreuen, wonach das Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm der EU benötigen könnte. Zapatero hat wiederholt ausgeschlossen, dass seinem Land ein ähnliches Schicksal wie Griechenland oder Irland widerfahren könne. Spanien hat hohe Schulden und im Moment Probleme, sich günstig zu refinanzieren. Mit elf Prozent des BIPs war das spanische Budgetdefizit im Vorjahr das drittgrößte in der Euroregion. Nach dem Hilfsgesuch der Iren muss Spanien nun noch höhere Zinsen für seine Anleihen bieten. Im Oktober war mehr als ein Fünftel aller Spanier arbeitslos gemeldet.
Als Gegengift beschloss die Regierung kürzlich ein 15 Mrd. Euro schweres Sparpaket, das unter anderem die Kürzung der Beamtengehälter vorsieht. Von der EU kam Lob für die Anstrengungen der Iberer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2010)