Deutschland lehnt eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU strikt ab, für EZB-Chef Trichet wäre sie ein "Quantensprung".
Im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone wird der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik lauter. Mit einem "Quantensprung" müsse Europa die politische Führung voranbringen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Freitag vor Journalisten in Paris. Dies sei die Hauptlehre aus der Schuldenkrise.
Auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte der BBC, die gemeinsame Währung müsse durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gestützt werden. Deutschland lehnt eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU jedoch strikt ab. Das zeichne sich nicht ab und sei auch nicht gewünscht, sagte ein Regierungssprecher. Am Finanzmarkt beruhigte sich unterdessen die Situation weiter. Händler führten das auf den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zurück.
Risikoaufschläge sinken
Die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der Krisenstaaten sanken, die Rendite bei spanischen Papieren war so gering wie seit Ende November nicht mehr. Auch Portugal kam deutlich günstiger weg. Anleihehändlern zufolge erwarb die EZB am Donnerstag irische und portugiesische Staatsanleihen. Das trug zu den sinkenden Zinsen bei. Trichet hatte nach der Zinsentscheidung am Donnerstag angekündigt, dass die EZB auch weiterhin an ihrem Kaufprogramm festhält, das Volumen aber offen gelassen.
Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sprach davon, dass die Käufe forciert worden seien: "Wir haben das Programm diese Woche lebhaft genutzt." Am Montag gibt die Zentralbank das nächste Mal bekannt, wie viele Papiere sie tatsächlich gekauft hat. Es gibt dabei jedoch keine Anzeichen für ein Kaufprogramm im größeren Ausmaß, das manche Analysten als notwendig erachten, um den Druck von den hoch verschuldeten Ländern am Rande der Euro-Zone zu nehmen.
Trichet will politische Lösung
Trichet setzt auf eine politische Lösung der Probleme. Es sei Aufgabe der Regierungen, angemessen zu reagieren. Dabei sprach er einerseits die Sparmaßnahmen in den einzelnen Ländern an, andererseits aber auch die Schritte auf europäischer Ebene. Nach Einschätzung der deutschen Regierung ist eine einheitliche Steuerpolitik dabei nicht nötig. Die konsequente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Euro-Krisenmechanismus brächten bereits eine größere wirtschaftspolitische Gemeinsamkeit, sagte ein Regierungssprecher. Ein Sondergipfel an diesem Wochenende sei nicht geplant. Am Donnerstag waren in Brüssel Forderungen aus spanischen Regierungskreisen zurückgewiesen worden, ein Sondertreffen zur EU-Schuldenkrise sei unvermeidlich.
Die EU-Chefs kommen am 16. Dezember zu ihrem nächsten regulären Gipfel zusammen. Dabei dürften eine Rolle spielen, wie die Euro-Zone sich gegen künftige Krisen wappnen will. Für Aufsehen am Markt sorgen insbesondere die Pläne zu einer Beteiligung der Investoren bei Staatspleiten. Die Ratingagentur Standard & Poor's kündigte an, die Bewertung Griechenlands möglicherweise binnen der kommenden drei Monate weiter zu verschlechtern und berief sich dabei auch darauf, dass die Investoren bei einer Schulden-Restrukturierung zur Kasse gebeten werden könnten. Auch Trichet forderte von den EU-Regierungen, klar zu machen, dass Forderungsverzichte für die Investoren keine Bedingung für Hilfe sein dürften.
Spaniens Wirtschaftsministerin Salgado bekräftigte erneut, ihr Land sei nicht auf Hilfe der EU angewiesen. Kreisen zufolge soll nun im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit die Tabaksteuer erhöht werden.
(APA)