Die Sparpläne der US-Regierung schaffen es zwar nicht in den Kongress, sie erhielten aber mehr Zustimmung als viele Beobachter erwartet hatten.
Ein ehrgeiziger Plan der US-Regierung zur Senkung des ausufernden Staatsdefizits wird zunächst nicht Realität. In der von US-Präsident Barack Obama berufenen Kommission zur Schuldenreduzierung fanden sich am Freitag nicht ausreichend Unterstützer, um den Kongress zum Handeln zu bewegen. Von den 18 Mitgliedern der Kommission sprachen sich letztlich lediglich elf für die Vorschläge aus - nötig wären 14 Ja-Stimmen gewesen.
Dennoch erhielt der Entwurf damit mehr Zustimmung - sowohl von Demokraten als auch Republikanern - als viele Beobachter erwartet hatten. Teile des Sparplans könnten sich in Obamas Haushaltsentwurf wiederfinden, der im Februar fällig wird.
"Wir haben hier eine wichtige Hürde genommen und einen Plan vorgelegt, der wiederbelebt werden wird, weil er notwendig ist", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, der Demokrat Kent Conrad. "Abgesehen von der Bedrohung durch den Terror ist der Schuldenberg die größte Bedrohung für Amerika." Zu der Entschlossenheit vieler Kommissionsmitglieder hatte auch die Schuldenkrise in Europa beigetragen - diese hat unter den US-Politikern die Sorgen über das eigene gigantische Defizit geschürt.
Obama erklärte, die Vorschläge der Kommission belegten die Notwendigkeit schwieriger Entscheidungen zur Reduzierung des Schuldenberges. "Hierzu müssen wir alle - sowohl Demokraten als auch Republikaner - Gemeinsamkeiten finden, ohne dabei gegen unsere Grundprinzipien zu verstoßen", hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.
Die Kommissionspläne sahen unter anderem vor, die Neuverschuldung bis 2015 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Im vergangenen Haushaltsjahr belief sich das Defizit noch auf knapp neun Prozent. Der Entwurf sah hierzu unter anderem eine umfangreiche Steuerreform, Ausgabenkürzungen sowie Änderungen bei den Sozialausgaben vor.
(Ag.)