IWF: Eurozone soll Rettungsschirm vergrößern

Eurozone soll Rettungsschirm vergroessern
Eurozone soll Rettungsschirm vergroessern(c) AP (MICHAEL PROBST)
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Die Finanzminister des Eurogebiets und der Internationale Währungsfonds beraten heute über die europäische Schuldenkrise. Euro-Gruppenchef Juncker schlägt eine Schuldenagentur für europäische Anleihen vor.

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen heute, Montag, in Brüssel zusammen, um bei ihrem regulären Treffen über die europäische Schuldenkrise zu beraten. Dabei wird es insbesondere um Irland, Griechenland, Portugal und Spanien gehen, sagten Diplomaten. Vor einer Woche hatte Irland die Zusage für ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro erhalten - nun sollen die Bedingungen der Nothilfe für die Insel genauer festgelegt werden.

An den Beratungen wird der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, teilnehmen. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um den dauerhaften Rettungsfonds gehen, den die Europäer vom Sommer 2013 an einrichten wollen. Der derzeitige Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro - ein Drittel davon entfällt auf den IWF.

Nicht nur die belgische EU-Ratspräsidentschaft, auch der IWF spricht sich für eine Ausweitung des Rettungsschirms für schuldengeplagte Länder der Eurozone aus. Das geht aus einem Bericht vor, den Strauss-Kahn bei dem Treffen in Brüssel vorlegen will. Darin spricht sich der IWF auch dafür aus, dass die EZB noch mehr Staatsanleihen als bisher kauft. Die Schuldenkrise sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, heißt es in dem Bericht, der Reuters am Sonntag vorlag. "Die Erholung könnte weitergehen, aber dieses Szenario könnte leicht von den neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten zunichtegemacht werden." Der IWF sprach sich neben einer Vergrößerung des Rettungsschirmes auch dafür aus, die Instrumente flexibler handhaben zu können, etwa für die Unterstützung von Banken.

"Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren


Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat im Vorfeld des Ministertreffens erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gefordert. Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch heuer aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker. 

Unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist eine gemeinsame Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion höchst umstritten. So lehnt Deutschland solche Bonds ab, weil es andernfalls - trotz einer vergleichsweise soliden Budgetpolitik - für die Schuldenberge anderer Staaten mithaften müsste und höhere Zinsen zu zahlen hätte. So gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Video-Interview mit der "Financial Times" auch zu Bedenken, dass die Vorschläge von Juncker und Tremonti "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge voraussetzten. 

(Ag.)

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