OeNB-Chef: "Nicht der Zeitpunkt für Euro-Anleihen"

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat sich zurückhaltend zum Vorschlag der Schaffung von Euro-Bonds geäußert. Jetzt sei dafür nicht der geeignete Zeitpunkt, sagte Nowotny heute, Freitag, im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Das EZB-Ratsmitglied appellierte, beim EU-Gipfel die Vorschläge der Finanzminister zur Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus anzunehmen. Der jetzt bestehende Rettungsschirm für in Notlage geratene Länder sollte durch einen permanenten Mechanismus ersetzt werden.

"In guten, nicht in schlechten Zeiten diskutieren"

Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sieht sich in der in der Euro-Zone derzeit heftig umstrittenen Frage der Euro-Bonds auf einer Linie mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und VP-Finanzminister Josef Pröll. Man müsse hier zwischen "konzeptuellen Ideen" und "politischen Aufgaben" unterscheiden, meint Nowotny. Die Diskussion über Euro-Bonds sollte auf Expertenebene geführt werden, in der Politik solle man sich nicht mit zu vielen Themen auf einmal befassen.

Auch der Vorschlag für eine europäischen Wirtschaftsregierung sei zwar ein "interessantes Konzept", über das man durchaus diskutieren könne, die Diskussion über längerfristige Konzepte auf politischer Ebene zu führen hält Nowotny aber für "problematisch". Die hinter den Euro-Bonds stehende Idee eines europäischen Kapitalmarkts "kann man in guten Zeiten diskutieren, nicht in schlechten", konstatiert der Wirtschaftsprofessor.

Nowotny vollzieht damit eine Kehrtwende. Noch vor einer Woche sagte er, es sei an der Zeit, über eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder nachzudenken: "Bei der richtigen Konstruktion ist es überprüfenswert".

Mehr Vorsicht bei künftiger Erweiterung

Bei einer eventuellen Erweiterung der Euro-Zone sollte man künftig vorsichtiger sein, mahnte Nowotny. Die Aufnahmekriterien sollten auch den Aspekt der Nachhaltigkeit und die Lage der Realwirtschaft berücksichtigen. So seien in den Maastricht-Kriterien die Arbeitslosenrate und das Pro-Kopf-Einkommen nicht berücksichtigt. Die mit hohen Defiziten kämpfenden Euro-Länder müssten jetzt ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Krise habe auch einen Strukturwandel bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen mit sich gebracht, die von den Märkten genauer angeschaut und bewertet würden. Hier müsse jeder Staat genau aufpassen, wie er sich positioniere.

(APA)