"Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch ist", meint Frankreichs Staatschef Sarkozy. "Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben", warnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Deutschland und Frankreich sind gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer. Sie wollen die Wirtschaftspolitik der EU weiter ausbauen. Dies vereinbarten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Ihr Treffen am Freitag in Freiburg diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Dort sollen entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten gestellt werden.
Sarkozy und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte Merkel "simples Denken" und "un-europäisches Verhalten" vorgeworfen. "Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU", sagte Sarkozy.
Steuersysteme sollen harmonisiert werden
Angesichts der Spannungen in der Eurozone wollen Deutschland und Frankreich die Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstrukturen ihrer Länder stärker angleichen. Merkel kündigte nach dem Treffen mit Sarkozy an, dass dazu auch die Steuersysteme beider Länder "harmonisierter" werden sollten. "Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat auch etwas mit Arbeitsrecht und mit Steuerrecht zu tun", betonte die Kanzlerin.
"Wir sind uns beide einig, dass es mehr Kohärenz in der Wirtschaftspolitik geben muss", sagte Merkel. Die Regierungskonsultationen mit mehreren Ministern beider Seiten standen unter dem Eindruck des heftigen Streits in der EU über europäische Staatsanleihen, die von immer mehr Staaten mehr oder weniger offen verlangt werden.
"Werden alles für Euro-Verteidigung tun"
Beide Regierungen forderten demonstrativ vom EU-Gipfel kommende Woche ein klares Signal zum Euro als gemeinsame, starke Währung. "Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euro nötig ist", sagte Sarkozy. Er wies den Vorwurf zurück, Deutschland handle egoistisch. Deutschland und Frankreich seien die EU-Staaten, die am meisten Geld für notleidende Partner beisteuerten.
Auch die ablehnende Haltung beider Staaten gegen die von Juncker vorgeschlagenen gemeinsamen Eurobonds seien kein Zeichen für Egoismus. Dafür gebe es sehr klare Gründe. "Die Bürger in Deutschland und Frankreich wären nicht glücklich, falls wir die Schulden vergemeinschaften würden", sagte Sarkozy. Die Frage von Eurobonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich etwa die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Eurozone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei. "Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen."
Schuldenaufnahme für Deutschland würde teuer
Merkel befürchtet, dass sich die Schuldenaufnahme durch Euro-Anleihen für Deutschland verteuern würde und der Spardruck in den anderen EU-Ländern nachlassen könnte. Die Gespräche in Freiburg fanden unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Es gab am Rande Buh-Rufe und Pfiffe. Zwei Störer wurden von der Polizei festgenommen. Eine Frau hatte versucht, Merkel und Sarkozy mit einer Wasserflasche anzugreifen. Sie wurde aber rechtzeitig gestoppt.
(Ag.)