In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, am Donnerstag und Freitag, soll der EU-Vertrag nur um zwei Sätze verändert werden. Künftig sollen sich private Gläubiger am Rettungsschirm beteiligen.
Brüssel/Reuters. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wird das Ringen der EU-Staaten darum immer intensiver, wie der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ab dem Jahr 2013 im EU-Vertrag verankert werden soll. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag wird vorgeschlagen, den Paragrafen136 des EU-Vertrags nur um zwei Sätze zu ergänzen. Die Formulierungen sind aber äußerst vage: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Eurozone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt“, heißt es in dem Papier.
Die deutsche Bundesregierung betonte am Sonntag, dass es sich nur um einen Entwurf handele und die Abstimmung mit den EU-Staaten in vollem Gange sei. „Die Arbeit an dem Text ist noch lange nicht abgeschlossen“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Besonders wichtig ist Deutschland in den Verhandlungen, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Eurozone erfolgen darf. Außerdem muss der Beschluss einstimmig erfolgen.
Künftig sollen sich auch private Gläubiger am Rettungsschirm beteiligen. Dies braucht allerdings nicht im EU-Vertrag festgeschrieben werden, heißt es.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2010)