"In Deutschland wird zu viel von Bismarck geredet"

13.12.2010 | 13:35 |   (DiePresse.com)

Die mögliche Einführung von Euro-Anleihen werde beim EU-Gipfel diese Woche kein Thema sein, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Es gelte, eine klare Marschroute für einen neuen Stabilitätsmechanismus zu entwerfen.

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Eine Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen wird nach Darstellung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kein Thema des EU-Gipfels in dieser Woche sein. Das Thema Euro-Bonds werde beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag voraussichtlich ausgeklammert, sagte Asselborn am Montag im "Deutschlandfunk".

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Klare Marschroute für Stabilitätsmechanismus

Wenn andere Entscheidungen des Gipfels zu einer Stabilisierung der bedrohten Euro-Länder beitragen sollten, würde der Vorschlag von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder dann auch in den Hintergrund rücken, ergänzte er. Es gelte nun, eine klare Marschroute für den neuen Stabilitätsmechanismus in Europa zu entwerfen, der ab Mitte 2013 gelten soll. "Wir dürfen den Spekulanten nicht wieder Öl ins Feuer gießen", warnte der luxemburgische Minister. "Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen, und wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national", mahnte er.

"Ich finde, dass in Deutschland vielleicht der Fehler gemacht wird seit der Griechenland-Krise, dass zu viel das Nationale in den Vordergrund gestellt wird, dass von Bismarck und von Zahlmeister zu viel geredet wird", meinte Asselborn. "Sogar wenn das (Euro-Bonds, Anm.) die Deutschen 17 Milliarden kosten würde, ich glaube, Deutschland hat so viele Vorteile mit dem Euro, mit dem Binnenmarkt, dass das auch zu packen wäre. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass irgendetwas in der Euro-Gruppe geschieht, was schiefgehen könnte. Da würde Deutschland viel mehr und eine viel größere Summe zu bezahlen haben", so der Minister.

Der Vorschlag von Euro-Bonds wird insbesondere von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verfochten, der zugleich Chef der Eurogruppe ist Deutschland und Frankreich lehnen derartige Anleihen ab.

"Zinsrisiko nicht vergemeinschaften"

Am Sonntag hatten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Einführung von Euro-Bonds unterstützt. Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", nur Anleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen würden die Haushaltsdisziplinen der Mitgliedsländer erhalten.

"Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen", sagte Schäuble. Da diese Instrumente nicht zur Verfügung stünden, "ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt."

"Solche Anleihen wird es nicht geben"

Westerwelle sagte im ZDF-Fernsehen, "solche Anleihen wird es nicht geben." "Wenn wir Garantie-Erklärungen abgeben würden für die Schulden von ganz Europa heißt das, dass auch die Länder, die traditionell mehr Schulden machen, das zu sehr viel preisgünstigeren Bedingungen tun könnten", also zu niedrigeren Zinsen, weil Deutschland garantiere. "Und das hat ja dann gar keinen Anreiz mehr für die Länder, selber zu sparen", sagte Westerwelle. Es könne nicht sein, "dass viele Länder in Europa, die nicht dieselbe Stabilitätskultur haben wie wir Deutsche weiter Schulden machen" und Deutschland "für alles gerade steht".

(Ag.)

 
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8 Kommentare
Gast: gast
14.12.2010 09:50
0

Einige europ. Krisenstaaten sind zwar pleite – fordern jedoch: „ BITTE RETTET UNS MAL! DEN GÜRTEL ENGER SCHNALLEN WOLLEN WIR JEDOCH NICHT!“

Die arroganten Forderungen maßloser – uneinsichtiger Pleitiers

Retten lassen ohne Gegenleistung:
In einigen Krisenstaaten (spanien+portugal) kursieren Gedankenspiele.
Den EU-Rettungsschirm anzapfen - ohne selbst Sparprogramme auflegen zu müssen.
Das an strenge Sparauflagen gekoppelte Programm der Euro-Staaten zur Rettung der gemeinsamen Währung gerät unter Beschuss.
In EU-Ländern (sp+po) formiert sich die Überlegung, den 750 Milliarden Euro umfassenden Stabilisierungsfonds EFSF anzuzapfen, ohne den Rotstift anzusetzen.

Sp+po fordern, dass der EFSF künftig ihre Anleihen aufkaufen darf, um so an zinsgünstige Gelder zu kommen. Sparen wollen sie allerdings nicht.
Alternativ schlagen sp+po vor, dass sich die Euro-Staaten verpflichten, jew. einen bestimmten Anteil von Neuemissionen zu kaufen, die z.B. sp+po Staaten ausgeben, um ihre Schulden BILLIGER zu refinanzieren.

Die Hinwendung der EU zur TRANSFER-UNION scheint in den köpfen dieser >pleite-staaten<
bereits fest verankert zu sein! Anders sind kann man fordrungen nicht interpretieren.

Je länger DER NORDEN in dieser strauchediebe-union verharrt, um so größer, umso teurer wird der unabwendbare FINANZ-GAU!
http://www.sueddeutsche.de/geld/europaeische-krisenstaaten-ich-bin-pleite-bitte-rettet-mich-mal-1.1035833

http://www.dr-hankel.de/prof-hankel-uber-die-gefahren-der-krise/




Gast: Gast
13.12.2010 17:44
0

Fehler Deutschland EURO

Ohne öffentliche Debatte hätten viele Staaten die Reformen nicht durchgeführt. Europäer "erpressen" gerne Deutschland. Die Argumente, mit Verweis auf II. Weltkrieg, werden in den Verhandlungen gerne gesucht. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat es vor kurzem auch getan. Deutschland muß härter durchgreifen.

Gast: gast
13.12.2010 15:52
0

NEIN ,eu-bonzen, es sind NICHT



die spekulanten, spekulieren kann man nur, wo ungleichgewichte SCHON DA sind, es sind die schulden, und die zahlungsunfähigkeit von ländern, die halt nie dazugehört hätten !

Kritiker1A
13.12.2010 15:47
0

...neuen Stabilitätsmechanismus in Europa zu entwerfen, der ab Mitte 2013 gelten soll...



Und was passiert in der Zeit bis 2013 ?

Warten und Hoffen ?

Pilatus
13.12.2010 15:27
0

Euro-Bonds?

Wozu? Sollen die Länder mehr bezahlen, die ihren eigenen Haushalt so gut wie möglich stabil halten, indem sie Euro-Bonds kaufen? Damit würden sie jene belohnen, die bisher als "Hallodris" keinen Wert darauf gelegt haben und jetzt unter ihrer Schuldenlast (fast) zusammenbrechen. Und die mit ihrer "kreativen Buchhaltung" auf Kosten anderer gut gelebt haben. Die Braven sollen also nun bestraft werden, da durch diese Bonds-Ankäufe ihre eigene Kreditwürdigkeit selbst "teurer" wird. Und die "Hallodris" bekämen auf diesem Weg billigeres Geld. Dabei haben wir doch schon den Rettungsschirm, den wir finanzieren und der funktioniert ja nach einem fast gleichen System. Als Euro-Bonds, nein danke.

Antworten Kritiker1A
13.12.2010 15:53
0

Vertuschung nennt man so etwas. Weil ja die PIIGS Staaten nie zum €uro konvertieren hätten dürfen. Da wurden Wir ja von der Politik betrogen.



Es ist seltsam wie beharrlich die Medien ignorieren, dass der Beitritt der PIIGS Staaten zum €uro Betrug gewesen sein muß, weil ja diese Länder die propagierten Konvertierungsbedingungen nie erfüllt haben können.

Dafür müßten einige Politiker und Beamte in den Knast. Doch statt diese Verbrecher amtzuhandeln, steckt man lieber neue Steuermilliarden rein, die ja nicht von den Verbrechern aufgebracht werden müssen.

Ich erinnere daran das es vor der €uro-Einführung Zweifel gabe ob überhaupt Deutschland die Konvertierungsbedingungen erfüllen wird können.

Und dann kam sogar Italien zum €uro, sehr fragwürdig, oder ?

Gast: Hans im Glück
13.12.2010 14:59
0

Nein, man wird nur über das Wetter und den nechsten Urlaub reden... :-)

Vieleicht wir der Lisaboner-Vertrag um ein paar Sätze länger.

Wen schert es?

Die EU ist sowieso bald Geschichte.

Antworten Kritiker1A
13.12.2010 15:49
0

Ich gebe Ihnen insofern Recht, ob die TypInnen über das Wetter oder über die vorgangsweise beim weiterem Schuldenmachen reden, ist unerheblich weil es auf das gleiche Rauskommt. Neue Schulden dürften überhaupt kein Thema mehr sein!




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