"In Deutschland wird zu viel von Bismarck geredet"

Die mögliche Einführung von Euro-Anleihen werde beim EU-Gipfel diese Woche kein Thema sein, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Es gelte, eine klare Marschroute für einen neuen Stabilitätsmechanismus zu entwerfen.

LUXEMBURS AM ASSELBORN IN WIEN
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(c) APA

Eine Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen wird nach Darstellung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kein Thema des EU-Gipfels in dieser Woche sein. Das Thema Euro-Bonds werde beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag voraussichtlich ausgeklammert, sagte Asselborn am Montag im "Deutschlandfunk".

Klare Marschroute für Stabilitätsmechanismus

Wenn andere Entscheidungen des Gipfels zu einer Stabilisierung der bedrohten Euro-Länder beitragen sollten, würde der Vorschlag von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder dann auch in den Hintergrund rücken, ergänzte er. Es gelte nun, eine klare Marschroute für den neuen Stabilitätsmechanismus in Europa zu entwerfen, der ab Mitte 2013 gelten soll. "Wir dürfen den Spekulanten nicht wieder Öl ins Feuer gießen", warnte der luxemburgische Minister. "Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen, und wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national", mahnte er.

"Ich finde, dass in Deutschland vielleicht der Fehler gemacht wird seit der Griechenland-Krise, dass zu viel das Nationale in den Vordergrund gestellt wird, dass von Bismarck und von Zahlmeister zu viel geredet wird", meinte Asselborn. "Sogar wenn das (Euro-Bonds, Anm.) die Deutschen 17 Milliarden kosten würde, ich glaube, Deutschland hat so viele Vorteile mit dem Euro, mit dem Binnenmarkt, dass das auch zu packen wäre. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass irgendetwas in der Euro-Gruppe geschieht, was schiefgehen könnte. Da würde Deutschland viel mehr und eine viel größere Summe zu bezahlen haben", so der Minister.

Der Vorschlag von Euro-Bonds wird insbesondere von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verfochten, der zugleich Chef der Eurogruppe ist Deutschland und Frankreich lehnen derartige Anleihen ab.

"Zinsrisiko nicht vergemeinschaften"

Am Sonntag hatten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Einführung von Euro-Bonds unterstützt. Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", nur Anleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen würden die Haushaltsdisziplinen der Mitgliedsländer erhalten.

"Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen", sagte Schäuble. Da diese Instrumente nicht zur Verfügung stünden, "ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt."

"Solche Anleihen wird es nicht geben"

Westerwelle sagte im ZDF-Fernsehen, "solche Anleihen wird es nicht geben." "Wenn wir Garantie-Erklärungen abgeben würden für die Schulden von ganz Europa heißt das, dass auch die Länder, die traditionell mehr Schulden machen, das zu sehr viel preisgünstigeren Bedingungen tun könnten", also zu niedrigeren Zinsen, weil Deutschland garantiere. "Und das hat ja dann gar keinen Anreiz mehr für die Länder, selber zu sparen", sagte Westerwelle. Es könne nicht sein, "dass viele Länder in Europa, die nicht dieselbe Stabilitätskultur haben wie wir Deutsche weiter Schulden machen" und Deutschland "für alles gerade steht".

(Ag.)

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