Aus Protest gegen die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht und die Gehaltskürzungen der Regierung bleiben Ämter, Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen in Griechenland geschlossen. Das Land liegt weitgehend lahm.
Wien. Die griechische Öffentlichkeit erlebt einen Generalstreik, der in diesen Tagen das ganze Land weitgehend lahmlegt. Medien des Landes sprechen von einem „vorweihnachtlichen Streik-marathon“ und einem „Härtetest“ für die Regierung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Die Proteste richten sich gegen die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht und die Gehaltskürzungen, die die sozialistische Regierung beschlossen hat.
Diese Regelungen sind Teil einer Übereinkunft Griechenlands mit der EU und dem IWF zum Abbau des hohen Staatsdefizits. Im Gegenzug für die Verpflichtung hat Athen Finanzhilfen in Höhe von 110 Mrd. Euro bekommen. Im Detail: Ab Jänner werden die gesetzlichen Abfertigungen halbiert, ausgehandelte Tarife verlieren ihre Geltung. Die Löhne bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen werden um bis zu ein Viertel gekürzt.
Verkehrschaos am Montag
Griechische Gewerkschaftsverbände laufen gegen diese Einschnitte Sturm. Wegen des Streiks der Fluglotsen sollen am heutigen Mittwoch alle Flüge ausfallen. Im Ausstand sind auch Staatsbedienstete, Angestellte öffentlich-rechtlicher Unternehmen, Bankangestellte, Rechtsanwälte und Ingenieure. Die Medienberichterstattung dürfte stark eingeschränkt ablaufen: Auch Journalisten wollen am Mittwoch streiken. Schulen, Ämter und Geschäfte bleiben geschlossen, auch Fähren verkehren dann nicht.
In Athen gab es bereits am Montag einen deutlichen Vorgeschmack: Ein 24-stündiger Ausstand der U-Bahn-Fahrer und Busfahrer brachte den Hauptstadtverkehr zum Erliegen. Zehntausende versuchten, im Auto zur Arbeit zu kommen und blieben dabei in Staus stecken, die Athen noch nie gesehen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2010)