EU-Gipfel: Neue Banken-Stresstests angekündigt

17.12.2010 | 09:59 |   (DiePresse.com)

"Wir sind bereit, alles erforderliche zu unternehmen, um die Sicherheit der Eurozone zu gewährleisten", erklären die Staats- und Regierungschefs der Euroländer.

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Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer betonen in einer Sondererklärung zusätzlich zur Vertragsänderung für einen permanenten Euro-Krisenbewältigungsmechanismus, dass sie "alles was notwendig ist, tun werden, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern". In diesem Zusammenhang werden sieben Punkte angeführt, in denen u.a. neue Stresstests für Banken angekündigt werden.

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Zunächst geht es um die volle Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen. Dabei wird Griechenland genannt, das "beeindruckende Fortschritte" bei der Korrektur des übermäßigen Defizits gemacht habe. Athen wird aufgefordert, kraftvoll die Konsolidierungs- und Strukturreformen weiter zu führen. Außerdem werden die Konsolidierungsanstrengungen von Irland gewürdigt. Zur Budgetverantwortung heißt es, dass die Anstrengungen einer Anzahl von Eurostaaten positiv bewertet werden, die angestrebten Konsolidierungsziele zu erreichen. Es gebe die Verpflichtung, Budgetdefizite von weniger als drei Prozent des BIP 2013 zu erreichen.

Einigung soll bis Sommer 2011 stehen

Unterstrichen werden auch die Bedeutung des Europäischen Semesters für die Budgetplanung, die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Umsetzung neuer makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die EU-Kommission soll ihre Arbeiten an sechs Gesetzesvorschläge in diesem Bereich beschleunigen, damit bis Sommer 2011 eine Einigung erzielt werden kann.

Zum bestehenden Euro-Rettungsschirm wird darauf verwiesen, dass nur ein "sehr begrenzter Betrag" durch den EFSF zur Unterstützung Irlands aufgewendet worden sei. "Wir sind bereit, alles erforderliche zu unternehmen, um die Sicherheit der Eurozone zu gewährleisten". Darüber hinaus verweist die Sondererklärung auf die weitere Stärkung des Finanzsystems, die Umsetzung neuer Aufsichtsbehörden sowie neue Stresstests im Bankensektor, um damit volle Transparenz gewährleisten zu können. Schließlich wird die volle Unterstützung für EZB-Aktionen ausgedrückt. Die Europäische Zentralbank werde in ihrer unabhängigen Verantwortung zur Sicherung der Preisstabilität gestärkt.

(Ag.)

 
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2 Kommentare
Luzius
17.12.2010 16:10
0

wozu ein weiterer sinnloser Bankenstresstest,

wenn doch bekanntlich der letzte komplett versagte ?!
Versucht man erneut harte Steuergelder für derlei Unsinn an freundlich gesinnte Institute zu verschwenden um den Völkern scheinbare Sicherheit vorgaukeln zu können ?

Alle wichtigen EU-Erfinder wussten schon damals das GR log und taten nchts dagegen sondern wussten damals schon, dass sie systemrelevant gerettet werden missten, egal welch Verbrechen sie auch begehen !
Immer mehr Völker aus ehemals reichen Ländern wenden sich bereits angewidert von dieser Union ab, und dennoch wird weiterhin krampfhaft versuicht daran festzuhalten !??

Soetwas kann eigentlich nicht anders als auf Sicht schief gehen !


Kritiker1A
17.12.2010 09:58
1

"Wir sind bereit, alles erforderliche zu unternehmen, um die Sicherheit der Eurozone zu gewährleisten".



Ja stimmt sogar Vertragsbrüche sind kein Tabu.

Die Masstrich Kriterien gelten nur solange die Budgetdeizite nicht überschritten werden.

Sow wie das Salzstreuverbot in Wien das ja nur bei Plus-Graden (ohne Eis und Schnee) gilt.

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