Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht die Telefonprotokolle der im Buwog-Skandal Beschuldigten Grasser, Meischberger und Plech.
Wieder ein Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freund und Trauzeugen Walter Meischberger: Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe die Abhörprotokolle der Ermittler von Telefongesprächen der im Buwog-Skandal Beschuldigten Grasser, Meischberger und Ernst Karl Plech.
Die Dokumente sind Teil einer parlamentarischen Anfrage, die die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser heute Dienstag früh im Präsidium des Nationalrats eingebracht hat. Die Protokolle dürfen daher laut "Falter" nach dem Mediengesetz veröffentlicht werden, da sie Teil von drei parlamentarischen Anfragen geworden sind, die dem Magazin vorliegen.
Meischberger: des heißt, i woa da Plech: JoMeischberger: na, ober wos ist die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ih an die Porr gestellt Plech: Die Leistung?Meischberger: Wo woar mei Leistung? Plech: deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh dass du, ih bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Geschicht do, vollkommen, weil ih hob des ahhhMeischberger: ja, denk kurz nach bittePlech: jo, joMeischberger: und ruaf mi daun no moi an zund zwar, ahhh, des de Nordbergstraße und am besten sagst ma in Tower ah noch mal, einfach das da ein paar Stichworte machst, wenn s' mi morgen fragen, wei des wanns mi morgen fragen, die andere Gschicht, hob ih keine einzige, koa einzigs, do hob ih koa Antwort.Die Zitate stammen vom Falter Grasser: „... na, aber das würd ich mir ah ein bisserl anschauen, verstehst, in welchen Ländern, in welchen Ländern ist die Porr, in welchen Projekten war sie tätig, ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren.“Meischberger: „Da bin ich jetzt supernackt.“Grasser: „Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen.“Meischberger: „Aber wie willst du denn das machen. Da kriegst nicht einen Kontakt von denen.“Grasser: „Na gar nicht, aber ich würde mir anschauen sozusagen, ich mein, des siehst eh im Internet, in welchen Ländern sind s’, was haben sie gemacht, welche Projekte haben s’ wo gemacht.“Meischberger: „Des was i eh, aber ich kann nicht Projekte ansprechen. Leistungen und vor allem, da sag i lieber nix.“Grasser: „Und daher würd ich sagen, der P. wird in der Öffentlichkeit – ich gehe davon aus – immer sagen, dass das nicht so ist.“Meischberger: „Der kann gar nichts sagen.“Grasser: „Naja, er kann gefragt werden.“Meischberger: „Aber die Porr wird fragen.“Grasser: „Die STA (Staatsanwaltschaft, Anm.) kann ihn schon einvernehmen.“Meischberger: „Richtig, ja.“ Meischberger: „Ahhh jo. Du, ahm, noch schnell zu den andern Geschichten. Wir hobn gemeinsam die ..., wie wor die Nordbergstraße, wie wor des, des wor ahh, vom Rechnungsablauf, host du des no im Kopf?“ Plech: „Jo, des is, des is glaufen über die, bei der Nordbergstraße hob ich eigentlich nix, also wie gsogt, ih hob mitkassiert oder hob ich, do tauch ih net auf, net?“Meischberger: „Jaaaaa, okay.“Plech: „Versteh.“Meischberger: „Ober, ober daun, no, dass ma sogst, wirs glaufen is. Ih hob a Rechnung gstellt.“Plech: „Jo.“Meischberger: „Weil ih was getan hab?“Plech: „Jo, du host, du host zusammenbrocht, du host es mir zugschrieben im Unterrichtsministerium, des stimmt ober net, aber du host.“Meischberger: „Genau, genau, ober ih will nur, was war das Projekt selbst, des war ein Telekom, ein Telekomgebäude?“Plech: „Ein Telekomgebäude, das verkauft wurde an die Porr. Die Porr hat’s ausgebaut, entwickelt und ...“Meischberger: „Ja, und wer is do einzogn?“Plech: „Do is einzogn die Wirtschaftsuniversität.“Meischberger: „Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....) Wos hob ih daun zsammenbrocht?" (c) APA (Helmut Fohringer) Meischberger: „Gut, dann haben wir gehabt, diese Geschichte, was war da noch, einfach der Justiztower. Muss ich immer wieder fragen, dass ich nur keinen Fehler mach. Justiztower hab ich verrechnet wieder die 700.000.“Plech: „Das weiß ich jetzt nicht genau, wie viel, 40 % vom Erlös.“Meischberger: „Wie viel?“Plech: „40 % vom Erlös, ich weiß es nicht mehr genau. Weniger als die Hälfte.“Meischberger: „Hab nicht ich da die ganze Rechnung gestellt und nicht du, und ich habe dir dann eine Rechnung gestellt. 40 % vom Erlös und mein Ding war, der Tippgeber.“Plech: „Ca. 40 %, du weißt es nicht genau, 38 oder so, du weißt es nicht genau.“Meischberger: „Ja, ja, und ich war der Tippgeber, dass das Justizministerium was sucht. Der Rest war alles bei dir, oder?“Plech: „war alles bei mir (...)“ (...)Meischberger: „Okay, alles klar, passt, weiß ich, was ich sagen soll.“ (c) APA (Roland Schlager) Telefon-Protokolle: ''Ober wos ist die Leistung?'' "Bin jetzt supernackt" Grasser gibt Meischberger demnach am Telefon ausführliche Tipps, wie er vor den Behörden aussagen soll. Meischberger selbst sagt laut Protokoll einmal zu Grasser, "Da bin ich jetzt supernackt", weil er offenbar nicht weiß was er bei der Justiz als Leistung für eine Provision der Porr angeben soll. Grasser rät ihm, "da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen". Meischberger solle im Internet über die Projekte des Baukonzerns nachlesen. Meischberger kontert, "da sag ich lieber nix".
Grasser, Meischberger und Plech haben im Zusammenhang mit den Buwog-Ermittlungen und anderen bekanntgewordenen Provisionszahlungen stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich dabei um Korruption und nicht um Honorare für Beratung handeln könnte. Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter ging es bei dem von den Ermittlern aufgezeichneten Gesprächen Grassers mit Meischberger nur um den harmlosen Rat eines Freundes.
"Falter"-Homepage geht in die Knie Das Interesse an den Telefonaten zwischen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech war riesig: Die Homepage der Wochenzeitung "Falter" war am Dienstagnachmittag zeitweise nicht erreichbar.
Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad (c) AP (Ronald Zak) Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER) 2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER) Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert. (c) Michaela Bruckberger Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER) Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien. (c) APN (Hans Punz) Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft. (c) Clemens Fabry Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (c) Michaela Bruckberger Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider. (c) APA (GINDL Barbara) Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen. (c) EPA (HELMUT FOHRINGER) Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. (c) AP (Ronald Zak) Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt. (c) Presse Seidler Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde. (c) APA (SCHNEIDER Harald) Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet? (c) AP (Mary Altaffer) Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe. (c) Michaela Bruckberger So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen.... (c) APA (HARALD SCHNEIDER) Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller. (c) APA (FOTO KNOLL) Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten. Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER) Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt. (c) APA/ROBERT NEWALD (ROBERT NEWALD) Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben. (c) AP (Ronald Zak) Das Who is Who der Akteure (APA)
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