Sollte kein Sparplan beschlossen werden, rechnet Reynders damit, dass sein Land zur Zielscheibe von Spekulanten wird. Die Ratingagentur S&P hatte beim Verfehlen der Sparziele mit einer Bonitätssenkung gedroht.
Das ins Visier der Märkte geratene Belgien muss nach Ansicht von Finanzminister Didier Reynders dringend ein Sparprogramm beschließen. "Ich bin mir sicher, dass Spekulanten Anfang 2011 zuschlagen werden, wenn im ersten Quartal keine Haushaltsmaßnahmen eingeleitet werden", sagte Reynders in einem Fernseh-Interview.
Reynders hat bereits ein Sparprogramm für den Haushalt 2011 im Volumen von rund zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Entwurf steckt jedoch noch in den Mühlen der parlamentarischen Arbeit fest. Belgien soll bis Ende 2012 das Defizitkriterium der EU von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten. Dieses Jahr beläuft sich das Budgetdefizit auf 4,8 Prozent.
Politische Krise bedroht Haushalts-Stabilität
Handeln müsse entweder die amtierende oder die neue Regierung. Das in einen Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen verwickelte Land hat seit den Wahlen im Juni an politischer Stabilität eingebüßt, da sich die Parteien nicht auf die Bedingungen einer Koalition einigen konnten.
In der vorigen Woche zeigte die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) Belgien bereits die Gelbe Karte: Die Bonitätswächter erwägen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes binnen sechs Monaten, falls die Regierungskrise die Sparziele des Landes in Gefahr bringen sollte.
Analysten nennen Belgien wegen seiner höheren Wettbewerbsfähigkeit zwar nicht in einem Atemzug mit Euro-Krisenländern wie Griechenland und Irland. Allerdings gibt die politische Krise und die hohe Schuldenstandsquote von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung Anlass zur Sorge.
(Ag.)