Um Spekulanten Attacken abzuwehren, seien gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder unumgänglich, sagt der deutsche Ökonom.
Planspiele der der deutschen Bundesregierung für einen neuen Europäischen Investmentfonds helfen nach den Worten des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger nicht gegen die aktuelle Schuldenkrise. "Das ist akademisch interessant, aber wirtschaftspolitisch nicht wirklich relevant", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates, der die Regierung berät, am Donnerstag. Die Lösungsvorschläge zielten auf die Zeit ab Mitte 2013 ab, wenn der aktuelle Krisenmechanismus auslaufe. "Vor lauter mittelfristiger Strategie verliert man den Blick für die aktuelle Krise. Wenn neue Schocks kommen, müssen bei Nacht und Nebel wieder neue Rettungspakete geschnürt werden, die nicht gut vorbereitet sind."
"Euro-Bonds sind die einzige Lösung"
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, ein neuer Fonds solle Euroländern Nothilfen gewähren und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. An den Finanzmärkten wird darüber spekuliert, dass nach Griechenland und Irland noch weitere hoch verschuldete Euro-Staaten auf EU-Hilfen angewiesen sind.
Damit die Schuldenkrise sich nicht immer weiter ausbreitet, schlägt Bofinger die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder vor. "Euro-Bonds sind die einzige Lösung, um Attacken gegen Spanien oder Italien abzuwehren", sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor. "Alle ausstehenden Anleihen können bei Fälligkeit in Euro-Bonds getauscht werden." Staaten, die ihre Neuverschuldung über Euro-Bonds stemmen wollen, müssten ihr Budget durch die EU-Kommission genehmigen lassen. Dadurch sollen solide Staatsfinanzen gewährleistet werden.
"China in vielen Belangen kein Vorbild"
Kritisch sieht Bofinger mögliche Finanzspritzen aus China für angeschlagene Euro-Staaten. "Bei allem Respekt vor China: Demokratische Prinzipien kann ich dort nicht erkennen", sagte der Wirtschaftsweise. "Es ist bedenklich, wenn ein Land, das keine Demokratie ist, Einfluss auf EU-Mitgliedsländer erhält. Ob in Menschenrechts- oder Umweltfragen: China ist in vielen Belangen kein Vorbild."
China will den mit einer Schuldenkrise kämpfenden Euro-Ländern beistehen. "Wir sind bereit, die Euro-Länder dabei zu unterstützen, die Krise zu meistern", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Sie nährte damit Spekulationen, wonach die Volksrepublik dem hoch verschuldeten Portugal eine Finanzspritze gibt. Die Volksrepublik wolle Staatsanleihen im Wert von vier bis fünf Milliarden Euro kaufen, hatte die portugiesische Zeitung "Jornal de Negocios" am Mittwoch berichtet.
(Ag.)