Großbritannien solle "nicht alle anderen aufhalten", sagt die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde.
Frankreich plant eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Beteiligung Großbritanniens. "Ich bezweifele, dass sich eine Wirtschaftsregierung mit allen 27 Staaten bilden lässt. Großbritannien etwa ist mit bestimmten Dingen überhaupt nicht einverstanden. Aber das darf nicht alle anderen aufhalten", sagt die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Formel 16 plus"
Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro-Staaten umfassen. Weitere EU-Länder könnten hinzukommen. Lagarde bezeichnet dies als "Formel 16 plus". Großbritannien ist erst 1973 in die EU gekommen, hat sich stets dagegen gesträubt, den Euro einzuführen und hält am Pfund fest.
Lagarde forderte, die Wirtschaftsregierung müsse stets zustimmen, wenn ein Land wirtschaftspolitische Entscheidungen treffe, die sich auf die anderen Staaten auswirkten. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs "das letzte Wort haben". Sie regt an, eine europäische Schiedsstelle für die Wirtschaftspolitik zu schaffen, an deren Urteile dann nationale Behörden gebunden seien.
Rettung verstößt gegen EU-Recht
Die Ministerin räumte außerdem ein, dass der Griechenland-Rettungsplan und der Rettungsschirm nicht vom Vertrag von Lissabon gedeckt gewesen seien. "Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen betont, die Rettung habe nicht gegen EU-Recht verstoßen. In der Haushaltspolitik will Frankreich der Ministerin zufolge die deutsche Sparpolitik übernehmen. "Unser Präsident hat sehr gut verstanden, dass wir sparen müssen", sagte Lagarde.
(Ag.)