Deutscher Wirtschaftsminister strikt gegen Euro-Bonds

Brüderle (FDP) hält gemeinsame europäische Staatsanleihen für "grundlegend falsch" und eine Aufstockung des EU-Schutzschirms für "nicht notwendig".

German Economics Minister Bruederle atttends IT summit in Dresden
Schließen
German Economics Minister Bruederle atttends IT summit in Dresden
(c) REUTERS (Thomas Peter)

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat in der Euro-Schuldenkrise vor Aktionismus gewarnt. Die nach wie vor diskutierte Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen (Euro-Bonds) würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen. Die Frage nach einer Aufstockung des 750-Milliarden-Schutzschirmes stelle sich nicht, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

"Ich halte Euro-Bonds für grundlegend falsch." Zinsen seien Preise für Kapital - und Preise würden in der Marktwirtschaft eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben. "Diese Lenkungsfunktion würde wegfallen, indem man Einheitspreise macht, die nicht die Bonität der einzelnen Länder widerspiegeln. Die disziplinierende Wirkung der Zinsen auf die Haushaltspolitik wird dann ausgehebelt", sagte Brüderle.

"Wir haben einen starken Euro"

Eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes stehe nicht zur Debatte: "Das sehe ich nicht als notwendig an. Die Mittel des Rettungsschirmes sind mit der Irlandhilfe noch bei weitem nicht ausgeschöpft." Wild über mögliche weitere Sorgenkinder zu spekulieren, verunsichere Märkte und Menschen. "Wir haben einen starken Euro. Wir dürfen den Euro daher auch nicht ohne Not ins Gerede bringen."

Länder wie Griechenland und Irland unternähmen gewaltige Anstrengungen. "Ich sehe gute Chancen, dass beide Länder es schaffen können", sagte Brüderle. Probleme hätten Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Einziger Ausweg sei nun eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist der Preis einer Währungsunion. Man kann eben seine Währung nicht mehr alle paar Jahre abwerten. Der entscheidende Parameter ist jetzt die Strukturveränderung."

Private Gläubiger zur Kasse beten

Brüderle setzt darauf, dass die beim jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen auch langfristig den Euro stabilisieren. Ab 2013 wird ein permanenter Krisenmechanismus den Rettungsschirm ablösen. Auch private Gläubiger von Staaten sollen dann über einen "Haircut" zur Kasse gebeten werden können. "Im Extremfall eines Staatskonkurses müssen private Gläubiger beteiligt werden."

Brüderle forderte eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Durch Haushaltsdisziplin und Strukturreformen müssen die Ursachen von Verwerfungen beseitigt werden." Insoweit sei er auf einer Linie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Da bin ich auch ganz Europäer."

(Ag.)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.