Papst veröffentlicht Erlass für neue Finanzaufsicht

30.12.2010 | 13:42 |   (DiePresse.com)

Papst Beneditk XVI. erlässt ein Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Teil des Erlasses ist auch die neu gegründete Aufsichtsbehörde "Autorität für Finanzinformationen".

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Rund drei Monate nach dem Beginn von Ermittlungen gegen Teile der Führung der Vatikanbank (IOR) hat Papst Benedikt XVI. am Donnerstag ein sogenanntes Motu proprio verkündet, das unter anderem die Einrichtung einer neuen Finanzbehörde des Vatikans vorsieht.

Mit dem Erlass wurde ein für den Vatikan geltendes Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus bekanntgegeben. Demzufolge wird Geldwäsche mit 12 Jahren Haft bestraft. 15 Jahre Haft sind bei Vergehen vorgesehen, die mit Terrorismus und umstürzlerischen Aktionen zusammenhängen.

Vatikan will mit Gesetz auf "Weiße Liste"

Das Gesetz soll es dem Vatikan ermöglichen, auf die "Weiße Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt zu werden. Auf der Liste sind Staaten mit scharfen Kontrollen gegen illegale Finanzgeschäfte aufgeführt.

Über die Einhaltung des Gesetzes wacht eine neue vatikanische Behörde, die "Autorität für Finanzinformationen" (AIF). Der Papst wies darauf hin, dass er das neue Gesetz in Erfüllung des Währungsabkommens zwischen Vatikanstaat und Europäischer Union vom 17. Dezember 2009 erlässt.

Ermittlungen gegen Chef der Vatikanbank

Mit dem Maßnahmenpaket reagierte der Papst auch auf Vorwürfe gegen das vatikanische Geldinstitut IOR ("Istituto delle Opere di Religione") wegen Geldwäsche. Vor drei Monaten hatte die römische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen IOR-Chef Ettore Gotti Tedeschi und einen weiteren Bankmanager eingeleitet und 23 Millionen Euro von einem IOR-Konto bei einer italienischen Bank beschlagnahmt.

Gotti Tedeschi und der Manager sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben, so der Vorwurf. Der Vatikan sicherte in der Folge seine Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden zu.

Bank mit Anlagevolumen von 5 Mrd. Euro

Das als "Vatikanbank" bekannte IOR verwaltet Gelder katholischer Orden und Verbände. Außerdem agiert das Institut als Sparkasse und als Investmentbank für die Anlagegeschäfte der Kurie. Es ist nicht dazu verpflichtet, seine Bilanzen zu veröffentlichen. Schätzungen zufolge beläuft sich sein Anlagevolumen auf 5 Milliarden Euro.

(APA)

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