Im Jänner werden die USA zum Spitzenreiter bei Unternehmenssteuern - eine Entwicklung, die der Regierung und Opposition gleichermaßen Sorge bereitet. Von einem Hochsteuerland kann aber dennoch keine Rede sein.
Wien. Verbale Entgleisungen passieren Barack Obama nur selten, dafür ist er ein zu guter Diplomat. Doch als der geübte Redner nach seinem Amtsantritt einen Blick auf die Steuererklärung von Coca-Cola warf, konnte er seinen Ärger nicht zügeln. Was der Getränkehersteller da mache, erklärte der Präsident, sei schlicht und einfach „der größte Steuerbeschiss aller Zeiten“.
Derart in Rage brachte Obama, dass Coca-Cola durch kreative Konstrukte bis zu 500 Mio. Dollar pro Jahr an Steuern spart. Dazu gründete die Firma auf den Kaimaninseln eine Tochter, die wiederum die Sirupherstellung in Irland kontrolliert. Grundsätzlich müssen US-Firmen nämlich in der Heimat Steuern zahlen, auch für ausländische Töchter. Da die Tochter in Irland aber zu jener auf den Kaimaninseln gehört, umging der Getränkehersteller diese Regel. Das wirkt sich positiv auf den Steuerbescheid aus.
18.000 Firmen unter einem Dach
Sehr positiv sogar. Das Modell erlaubt es Coca-Cola, einen Gutteil seines Geschäfts in Irland zu versteuern. Dort beträgt die Körperschaftsteuer 12,5Prozent. In den USA liegt der Satz bei 35Prozent. Inklusive diverser Abgaben auf regionaler Ebene kommen die Vereinigten Staaten auf 40Prozent. Bisher lag das Musterland des Kapitalismus unter den Industriestaaten auf Rang zwei, hinter Japan. Und weil Japan im Jänner die Unternehmenssteuer um bis zu fünf Prozentpunkte senken wird, übernehmen die Staaten die Spitze.
Bereits jetzt sehen sich die USA mit einer wahren Steuerflucht konfrontiert. Davon profitieren vor allem die Kaimaninseln. Dort sind in George Town in einem fünfstöckigen Haus 18.000 US-Firmen angesiedelt. Zumindest am Papier. „Es ist vielleicht Zeit, darüber nachzudenken“, sagt Kevin Brady, Steuerexperte der Republikaner nicht ganz ohne Ironie. Es ist einer der wenigen Punkte, in denen sich Regierung und Opposition einig sind. Obama will 2011 das Problem „ernsthaft diskutieren“.
Denn, und das sehen fast alle Ökonomen so: Packen die USA die Steuerreform richtig an, wird eine Senkung der Unternehmenssteuer die Einnahmen erhöhen. Trotz des Rekordsatzes von 40Prozent verdienen die USA nur 2,1Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch die Besteuerung ihrer Firmen. Zum Vergleich: Großbritanniens Körperschaftsteuer liegt bei 28 Prozent, trotzdem nimmt die Insel damit 2,8Prozent ihres BIPs ein.
Ein Grund dafür sind neben der Steuerflucht die vielen Ausnahmen, die die USA ihren Unternehmen gewährt. Im Vorjahr nahm die größte Volkswirtschaft der Welt 295 Mrd. Dollar in Form von Unternehmenssteuern ein. Jene Firmen, die auf US-Boden produzieren – das trifft zum Teil auf die großen Autobauer zu –, dürfen sich jährlich 20 Mrd. Dollar abziehen. Viele ähnliche Begünstigungen schmälern die Einnahmen um bis zu 100 Mrd. Dollar pro Jahr, hat die Budgetabteilung des Weißen Hauses errechnet.
Obama will die Unternehmenssteuer um etwa fünf Prozentpunkte senken und im Gegenzug Begünstigungen abschaffen. Kosten und Einnahmen sollen sich die Waage halten. Allerdings sind darin Firmen nicht berücksichtigt, die der niedrigere Steuersatz wieder in die USA locken würde. Die Republikaner rechnen vor, dass eine Senkung der Steuer um zehn Prozentpunkte die Einnahmen auf 550 Mrd. Dollar nahezu verdoppeln könnte. Obamas Demokraten sprechen von einem geringeren Wert. Sie schließen eine Senkung um zehn Prozentpunkte aus.
Gesamtbelastung ist sehr gering
Mit Deutschland und Österreich ist die Steuerpolitik der USA kaum vergleichbar. Die Philosophie dahinter ist zu unterschiedlich. Während die Amerikaner Firmen höher belasten, kommen Konsumenten günstiger davon. Der größte Unterschied, abgesehen von der niedrigeren Lohnsteuer: Österreich nimmt einen Gutteil der Steuer in Form der Umsatzsteuer ein. In den USA kassieren die Bundesstaaten zwar auch eine Konsumabgabe. Sie ist aber weit niedriger.
Die USA sind also nun Spitzenreiter bei der Unternehmenssteuer. Von einem Hochsteuerland kann aber keine Rede sein. Die gesamten Steuereinnahmen sind äußerst niedrig. Spitzenreiter ist hier Österreich (siehe Grafik).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2010)