EU: "Keine Diskussion über Rettung von Portugal"

10.01.2011 | 13:14 |   (DiePresse.com)

Weder für Portugal noch für ein anderes EU-Mitglied sei finanzielle Hilfe durch EU und IWF nötig, so die EU-Kommission. Spanien setzt sich einstweilen für seinen Nachbar Portugal ein: Das Land mache seine Hausaufgaben.

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Die EU-Kommission hat am Montag Spekulationen zurückgewiesen, wonach Portugal als nächstes den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen könnte. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: "Es gibt keine Diskussion in diesem Sinne." Weder im Hinblick auf Portugal noch bezüglich eines anderen Mitgliedslandes gebe es eine Debatte.

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Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Deutschland und Frankreich wollten Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Sie fürchten demnach bei einem Finanzkollaps eine Ausbreitung der Finanzkrise auf weitere Euro-Staaten wie Spanien oder Belgien. Die deutsche Regierung hatte zurückgewiesen, Druck auf Portugal auszuüben.

Schützenhilfe von Nachbar Spanien

Auch das Nachbarland Spanien hat in Abrede gestellt, dass Portugal bald Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm beantragen muss. "Portugal braucht keinerlei Hilfe von außen", sagte die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Montag. Das Land sei dabei, seine Hausaufgaben zu machen. Zwar habe das Land "strukturelle Schwächen", es werde aber "die passenden Reformen umsetzen".

Portugal selbst, das nach Griechenland und Irland als möglicher weiterer Kandidat für die Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt wird, argumentiert ähnlich: Es verweist auf ein hartes Sparprogramm, mit dem es das Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2010 in diesem Jahr auf 4,6 Prozent drücken will. Dass Portugal bald unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird, weist die portugiesische Regierung entschieden zurück.

(Ag.)

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19 Kommentare
Gast: hattenwirschonmal
10.01.2011 21:04
1

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Die Pensionen sind sicher.
Der Schilling bleibt.
Die Vorteile überwiegen.
Österreich ist ein Einwanderungsland.

Gast: gast
10.01.2011 18:31
1

Kluger Spruch

"you can never be certain that something will happen until the government denies it"

Hoffentlich sind alle EU-Fanatiker zufrieden !


Neue Richtlinie: Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber in allen EU-Staaten?

Flüchtlinge aus Staaten der Dritten Welt sollen künftig nach fünfjährigem Aufenthalt in einem EU-Staat selbst darüber entscheiden dürfen, in welchem EU-Land sie dauerhaft leben wollen. Kritiker der neuen Richtlinie befürchten einen Ansturm auf Länder mit hohen Sozialleistungen.

n der Vorweihnachtszeit 2010 war die Aufmerksamkeit vieler EU-Bürger ganz auf das große Fest gerichtet. In jenen besinnlichen Wochen hat die EU abermals einen Vorstoß unternommen, der 2001 gescheitert war: Unter dem unverdächtig klingenden Titel »Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus« wird eine neue EU-Richtlinie angeregt, die für EU-Mitglieder wie Deutschland und Österreich weitreichende Folgen haben dürfte. Seit 2001 fordert die EU-Kommission die Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber. Wer sich als Nicht-EU-Bürger mindestens fünf Jahre in einem EU-Land aufgehalten hat, der soll für den Rest seines Lebens nicht nur dauerhafte Rechtssicherheit bekommen, sondern auch den Zugriff auf alle Sozialleistungen in allen EU-Staaten.

Unterdessen hat der Menschenrechtskommissar im Europarat, Thomas Hammarberg, der Berliner Bundesregierung vorgeworfen, Asylbewerber zu »unterdrücken«, weil Deutschland von Zuwanderern das Erlernen der deutschen Sprache erwarte.

Antworten Gast: ehemaliger EU-Fan
11.01.2011 14:18
1

Re: Neue Richtlinie: Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber in allen EU-Staaten?

Wann realisieren die Menschen, dass dass die EU von neoliberalen Lobbies beherrscht wird. Im Hintergrund arbeiten 300 Lobby-Agenturen in Brüssel, die eher kaum die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten.
Mit solchen Richtlinien versucht man den noch funktionierenden Sozialstaaten den Garaus zu machen- denn wenn die Masse der Asylwerber verständlicherweise ihren Aufenthalt in Länder mit hohen Sozialleistungen verlegt, werden die betroffenen Staaten gezwungen sein, Sozialleistungen zu kürzen. Die normative Kraft des Faktischen.
Das ist Sinn und Zweck dieser als "humanistisch" verkauften Richtlinie - Abbau der lästigen Sozialstaaten, die nach Meinung Neoliberaler zu teuer und wirtschaftshemmend sind. Erst wenn alle EU-Mitgliedsländer auf Osteuropa-Niveau runternivelliert sind, können die Konzerne ungeniert schalten und walten.
Die neoliberalen Machtklüngel haben auch ein großes Interesse, die "Nationalstaaten" langsam abzuschaffen- deswegen das Forcieren der Multi-Kulti-Idee und das Rügen von Deutschland, weil es Deutschkenntnisse von Zuwanderern verlangt.
Das ist alles eine konzertierte Aktion, der eine berechnende Strategie zugrunde liegt. Was die Mehrheit der europäischen Bevölkerung davon hält, ist irrelevant.
Politiker mutieren leider immer mehr zu Marionnetten der Konzernlobbies, die Demokratie zu einem Potemkin'schen Dorf. In Tat und Wahrheit zieht eine kleine, reiche und mächtige Elite die Fäden, die mehrheitlich auch die Medien kontrolliert.

Re: Re: Neue Richtlinie: Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber in allen EU-Staaten?

Top-den Nagel auf den Kopf getroffen.Besonders toll finde ich auch , das jemand sagt, man habe sich mit der EU geirrt.Das hat Seltenheitswert.

lg.

Antworten Gast: gast
10.01.2011 20:35
0

Re: Neue Richtlinie: Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber in allen EU-Staaten?



WEG MIT DER EU !!

und wieso hat das kleine verrückte volk der schweden dermaßen fetten einfluß in solchen belangen? malmström, jetzt der spinnerte hammarberg, dabei leidet schweden irrsinnig unter den orientalischen zuzüglern!

Re: Re: Neue Richtlinie: Niederlassungsfreiheit für Asylbewerber in allen EU-Staaten?

das ist eher ein Zeichen das die Schweden überhaupt nichts zu reden haben.Die werden schon lange von der USA "vorgeführt".

Darum richtig:Weg mit der EU.

Ist EZB-Intervention keine Hilfe?

Wenn Portugal seine Hausaufgaben macht stellt sich die Frage warum sich die EZB gezwungen sieht die Nachfrage bei der Geldaufnahme Portugals (Frage des Ausmaßes?) zu stimulieren, wobei die Risikoaufschläge für Portugal trotzdem nur leicht gedrückt werden konnten?

Durch diese politisch motivierte Intervention erfolgt im Grunde genommen eine Ausgabe von Eurobonds über die Hintertür, wobei bei hohem Zinssatz das Risiko auf alle EZB-Mitglieder im Ausmaß ihres Anteiles an der Europäischen Zentralbank verteilt werden.

Da die zur Verfügung stehenden Mittel der EZB begrenzt sind, werden spätestens bei der im Frühjahr geplanten Aufnahme von Euro 400 Mrd. durch Italien und Spanien auf den internationalen Märkten, die Gesetze des Marktes (Angebot und Nachfrage) wieder unbarmherzig zuschlagen und in weiterer Folge auch auf den Eurokurs durchschlagen.

Auch stellt sich die Frage ob es im Sinne des österreichischen Steuerzahlers ist, daß man nunmehr über die EZB giftige Papiere gekauft hat?

die EU-Komission ähnelt sehr den Gebrüdern Grimm

und wird wohl selten noch inhaltlich ernst-, gescheige wahrgenommen.
Diese Union bricht selbst die von ihr geschaffene Gesetze und versucht nun erneut alle für dümmer als beabsichtigt anzusehen ?
Wie lange soll und darf diese seltsame Politik noch funktionieren ?!

Gast: unbeteiligter
10.01.2011 15:41
4

Und wieder gilt:

same procedure as last year

Gast: Helvetier
10.01.2011 15:36
6

Déjà-vu

Mir kommt dieser Bericht vor wie ein "Déjà-vu-Erlebnis". So oder ähnlich tönte es doch auch in den Berichterstattungen rund um Griechenland und Irland, bevor diese Länder dann doch noch unter den Rettungsschirm fliehen mussten. Hoffentlich ist dieser Schrirm gross und breit genug und weist keine Löcher auf, ansonsten könnte es langsam (spätestens wenn der Pleitegeier die Grenze eines anderen iberischen Landes überquert) richtig ungemütlich werden.

Re: Déjà-vu

Irland, und das ist ein kleines EU-Land, hat im ersten Anlauf fast 10% des EUR-Rettungsschirmes (Zahlungsgarantien der anderen EU-Länder) in Anspruch genommen.

Griechenland ist aus dem Retungsschirm "ausgelagert"; wird dort (offiziell) nicht dazu gezählt.
- Erinnert etwas an die österr. Budget-Politik? Oder?

Na ja, Portugal ist etwas größer. Und wenn man Spanien + Italien als event. Risiko dazu nimmt, sollte man den Schirm langsam um ein vielfaches vergrößern. Nur, wie groß ist das Maximum? Denn der derzeitige Garantieschirm ist bereits in einer Höhe, wie ungefähr alles EUR-Bargeld, welches sich in Europa in Umlauf befindet.

Und wie können die europ. Staaten das jemals bezahlen? Das Szenario reicht von gar nicht bis zu höheren Steuern, in Kombination mit "etwas höherer" Inflation.

50% Inflation, aufgeteilt auf z.B. 5 Jahre würden den Staatsschuldenstand um rund 30% (minus 50%, aber plus höhere Zinsen) reduzieren. Und über diese Variante entscheiden nicht allein die europäischen Politiker, sondern auch der "Markt" (der Rest der Welt außerhalb Europas).

Antworten Antworten Gast: Helvetier
11.01.2011 08:05
0

Re: Re: Déjà-vu

Vielen Dank für Ihre sehr interessanten Ausführungen. Mir persönlich war z.B. völlig unbekannt, dass GRE sich gar nicht unter dem Schutz des Rettungsschirms befindet. Liegt wohl schon im Leichenhaus?

Gast: Alternativlos
10.01.2011 15:27
4

Die Pensionen sind sicher, der Euro auch, Schluss mit der Diskussion

... und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Re: Die Pensionen sind sicher, der Euro auch, Schluss mit der Diskussion

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Antworten Gast: gast
10.01.2011 16:39
0

Re: Die Pensionen sind sicher, der Euro auch, Schluss mit der Diskussion



wenn walter ulbrichts nachfolger das verkündet, heißt es für die bürger (und zahler):

hände falten ,goschn halten !

eu ist eh putzig, aber demokratie ist anders!

Gast: 1. Parteiloser
10.01.2011 15:04
5

Es ist nicht der IWF, welcher hilft. Es ist viel SCHLIMER, weil die EZB kauft!

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/renditeaufschlaege-portugiesischer-anleihen-fallen-454137/index.do

"Ein Händler sagte, die EZB kaufe sowohl Bonds mit fünfjähriger als auch mit zehnjähriger Laufzeit aus Portugal".

Wäre der IWF eingesprungen, dann hätte Portugal seinen Finanzen in Ordnung bringen müssen.

Weil aber die EZB eingesprungen ist und sich nur der exzessiven Geldschöpfung bedient hat, wurde die Sanierung von Portugal verhindern, der Euro weiter ausgehöhlt und jede Heilung von Europa verhindert.

Weil die Realität der Darstellung der EU Kommission widerspricht können wir feststellen, dass die Typen nur ein Haufen korrupter Lügner ist, also ein stinkenden Misthaufen.

Gold und Silber lieb ich sehr, dann wird das Leben in Zukunft nicht ganz so schwer.

Gast: gast
10.01.2011 13:30
4

KLAAAAR , alles in bester



butter, die eu funktioniert super , probleme sind pöhse propaganda, weiter so !

wer das glaubt, rennt auch ernsthaft zur wahrsagerin !

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