EU: "Keine Diskussion über Rettung von Portugal"

Weder für Portugal noch für ein anderes EU-Mitglied sei finanzielle Hilfe durch EU und IWF nötig, so die EU-Kommission. Spanien setzt sich einstweilen für seinen Nachbar Portugal ein: Das Land mache seine Hausaufgaben.

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EU-Kommission – (c) REUTERS (Pool)

Die EU-Kommission hat am Montag Spekulationen zurückgewiesen, wonach Portugal als nächstes den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen könnte. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: "Es gibt keine Diskussion in diesem Sinne." Weder im Hinblick auf Portugal noch bezüglich eines anderen Mitgliedslandes gebe es eine Debatte.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Deutschland und Frankreich wollten Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Sie fürchten demnach bei einem Finanzkollaps eine Ausbreitung der Finanzkrise auf weitere Euro-Staaten wie Spanien oder Belgien. Die deutsche Regierung hatte zurückgewiesen, Druck auf Portugal auszuüben.

Schützenhilfe von Nachbar Spanien

Auch das Nachbarland Spanien hat in Abrede gestellt, dass Portugal bald Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm beantragen muss. "Portugal braucht keinerlei Hilfe von außen", sagte die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Montag. Das Land sei dabei, seine Hausaufgaben zu machen. Zwar habe das Land "strukturelle Schwächen", es werde aber "die passenden Reformen umsetzen".

Portugal selbst, das nach Griechenland und Irland als möglicher weiterer Kandidat für die Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt wird, argumentiert ähnlich: Es verweist auf ein hartes Sparprogramm, mit dem es das Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2010 in diesem Jahr auf 4,6 Prozent drücken will. Dass Portugal bald unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird, weist die portugiesische Regierung entschieden zurück.

(Ag.)

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