Aus Angst vor einer Verschärfung der Schuldenkrise in den Euroländern wirft die Kommission ihre Prinzipien über Bord.
Brüssel/Hamburg. Die EU-Kommission geht offenbar doch von einer Verschärfung der Schuldenkrise in der Eurozone aus und will den Rettungsschirm effektiv mit mehr Geld ausstatten und auch weitreichend reformieren. „Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich“, heißt es in einem internen EU-Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen.
Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten von Währungskommissar Olli Rehn demnach eine „Gesamtstrategie“ zur Bewältigung der Krise vor. Kern des Konzepts ist ein umfangreicher Umbau der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie soll neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld. „Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Mrd. Euro erhöht“, heißt es in dem Papier. So viel stellen die Eurostaaten zwar schon jetzt zur Verfügung, allerdings sind die Mittel nicht komplett mobilisierbar, weil die EFSF große Sicherheiten vorhalten muss, um die Bestnote AAA der Ratingagenturen zu bekommen. Deshalb kann die EFSF nur etwa 250 Mrd. Euro an bedürftige Staaten ausleihen.
Die EU-Kommission will den Sicherheitspuffer überflüssig machen, indem „reiche“ Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen. Außerdem soll die Einrichtung ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu entlasten. Mit den Geldern soll künftig auch Banken in Schieflage geholfen werden.
Einen Tag vor dem EU-Finanzministertreffen am Montag gibt es keinen Konsens. Während sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Frankreich für eine Ausweitung des Rettungsschirms aussprechen, bremst Deutschland. Man müsse eine Gesamtstrategie entwickeln, die eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung beinhalten müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Maßnahmen müssten zudem durchdacht sein.s
("Die Presse" Printausgabe vom 16.01.2011)