Euro-Rettungsschirm: IWF nimmt Spanien ins Visier

16.01.2011 | 18:26 |   (Die Presse)

Der Internationale Währungsfonds sieht sich in Spanien genauer um. Die Positionen klaffen vor dem EU-Finanzminister-Treffen weit auseinander. Deutschlands Außenminister fordert EU-Schuldenbremse.

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Berlin/Madrid/Ag. Portugals Ministerpräsident José Sócrates lässt keine Gelegenheit aus zu bekräftigen, dass sein Land allein der Weg aus der Schuldenkrise schaffe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stärkt Sócrates den Rücken: Er sehe nicht, dass Portugal, aber auch Spanien, Italien und Belgien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es genau wissen: Ab heute, Montag, sieht sich eine IWF-Abordnung in Spanien um.

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Das durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes schwer geschüttelte Land steht allein wegen seiner Größe besonders im Fokus der Finanzmärkte. Spanien hat 500Mrd. Euro Schulden und ein Budgetdefizit von rund neun Prozent. Ein Schlüpfen unter den Rettungsschirm ist daher nicht möglich, weil die in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Verfügung stehenden 440 Mrd. Euro bei Weitem nicht ausreichen würden.

 

Merkel will Gesamtstrategie

Ausweiten oder nicht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des EU-Finanzminister-Treffens, das heute, Montag, und am Dienstag stattfindet. Ein Ergebnis ist nicht zu erwarten – zu unterschiedlich sind die Positionen. Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Ausweitung der EFSF eintritt, bremst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie und Schäuble wollen das Volumen von 440Mrd. Euro (inklusive der Mittel des IWF und der EU sind es 750Mrd. Euro) nicht erhöhen. Sie wollen die EFSF aber so reformieren, dass der Rahmen voll ausgeschöpft werden kann. Derzeit können nur 250 bis 260Mrd. Euro vergeben werden, da hohe Sicherheiten für das Toprating notwendig sind. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, stemmt sich Merkel gegen Schnellschüsse. Es gehe nicht an, „jeden Tag einen Einzelaspekt hervorzuziehen“.

Anders ihr Koalitionspartner Guido Westerwelle (FDP): Er hält nichts von einem größeren Rettungsschirm. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in ihren Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild zu verankern. Solide Haushaltsführung müsse „überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Solidarität Deutschlands sei „keine Einbahnstraße“. Wer Hilfe wolle, müsse „zu Hause für solide Staatsfinanzen“ sorgen.

Als Schuldenbremse wird eine verfassungsrechtliche Regelung verstanden, die die Kreditaufnahme des Gesamtstaates begrenzt. So soll künftig in Deutschland die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) betragen. Deutschland will 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

 

Nach Irland muss Schluss sein

Der Vorsitzendes des Centre for Economic Policy Research, Guillermo de la Dehesa, hält gar nichts von einer Ausweitung des Rettungsschirms. Nach Irland müsse Schluss sein, meint der Experte. Der Rettungsschirm würde die Zahlungsunfähigkeit der Staaten noch verschärfen. Mit dem Rettungsfonds dürften nämlich in den ersten fünf Jahren keine Schulden des Krisenstaats aufgekauft werden. Der Staat erhalte nur Liquidität. Das führe dazu, dass noch mehr Schulden angehäuft werden, meint de la Dehesa.

Auf einen Blick

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms steht im Mittelpunkt des EU-Finanzminister-Treffens heute und morgen in Brüssel. Die Meinungen dazu gehen quer durch die Länder stark auseinander, eine Einigung dürfte daher nicht so rasch zustande kommen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen die Ausweitung, er fordert eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in allen EU-Mitgliedstaaten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2011)

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30 Kommentare
 
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Wenn die Bürger sich nicht wehren

wird es immer so weiter gehen und viele andere Länder unter den "Rettungsschirm" kommen. Hat man die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen lassen, dass Sie bis in die nächsten Generationen die Schulden begleichen werden müssen?

Gast: Kibietz
17.01.2011 14:06
0

Tägl. grüsst das Murmeltier

Jetzt ist es also Spanien, nach Griechenland, Irland und Portugal. Als nächstes geraten dann wahrscheinlich Polen, Slowenien und die Slowakei ins IWF bzw Rating Agenturen Visier. Dannach kommt dann Italien, Frankreich Deutschland und GB. Dann ist der Euro Geschichte.

Warum werden nicht mal die USA abgestuft? Die drucken Geld wie die Wahnsinnigen. Nur ein ZEHNTEL den weltweiten Dolllarbestandes sind nicht durch Gold gedeckt.... Da wirds dann auch mal krachen, ansonsten sind die Ratingagenturen genauso wie der IWF nichts wert.

Uiiii, Spanien wie Irland 2010 (Staatsdefizit 32% vom BIP)?


Weitere bis zu 80 Milliarden Sparkassenhilfe plus das übliche Defizit ergibt 2011 welche Neuverschuldung?

Mein Tipp: ca. 15% (alt: 7% + Sparkassenrettung 8% = 15%).

Also doch nur ein halbes zweites Irland ...

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=10982
Spaniens Regierung pumpt weitere bis zu €80 Milliarden in Bankensektor [...]


Gast: Bond Jäger
17.01.2011 11:54
0

Ins Vsier nehmen

Heisst das nun zum Abschuss frei?

Spanien und seine Schulden??

"Holler" bleibt "Holler", auch wenn er ständig wiederholt wird:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/454671/


Antworten Gast: Wähler
17.01.2011 13:14
0

Re: Spanien und seine Schulden??

Holler bleibt Holler, auch wenn er in einem Kommentar daher kommt. In Irland war das Problem nicht die Staatsverschuldung, die war niedriger als zb. jene in Österreich oder Deutschland. Das Problem war der Finanzsektor bzw. die Banken, die Irland meinte nicht "abschmieren" lassen zu können, und die erst dadurch explodierende Verschuldung des Staates.

Und gleicherweise Spanien: Spanien hat eine der weltweit höchsten Verschuldungen des privaten Sektors (Haushalte + Unternehmen). Und dieses Geld wird den spanischen Banken geschuldet. Zugleich lahmt die spanische Wirtschaft, und jeder 5. spanische Arbeitnehmer ist arbeitslos. Was bedeutet, der der private Sektor große Probleme hat seine Schulden zu bedienen, was wiederum bedeutet, dass die spanischen Banken auf einem riesigen Berg fauler Kredite sitzen. Springt der Staat ein, hat er mit einem Male Schulden in exorbitantem Ausmaß; springt er nicht ein, geht die spanische Wirtschaft vollends baden. Das ist das Dilemma, vor dem Spanien steht: gefangen zwischen Scylla und Charybdis.

Und das ist der Grund, warum der IWF Spanien ins Visier nimmt.

Gast: Cashcasino
17.01.2011 08:42
5

MIt anderen Worten: Der Euro ist tot

Und die EU mit ihrer Umverteilung ebenso. Gute Nacht Europa!

Hätten wir so viele junge, mutige Menschen, wie Tunesien, ware das Regime längst im Exil.

Die Revisionisten ...

... setzen schon zum üblichen Jammer-Geheule an.

Die Vernünftigen, wie auch der Euro werden's gut aushalten.

Re: Die Revisionisten ...

Es ist müßig auf Ihren Kommentar einzugehen!

Aber nur für die, die es interessiert. Die Revisionisten sind allemal die Sozialdemokraten!

Re: Die Revisionisten ...

Endlich einer der eine Ahnung hat wie es wirklich ausschaut.

Wenn man sich die meisten Kommentare auf der Presse-Internetseite ansieht glaubt man man ließt die Leserbriefe in der Krone
-90% FPÖ Wähler

Die sollten lieber ihre Krone lesen, als blödsinnige Kommentare bei der Presse zu schreiben. Dort finden sie eher Gleichgesinnte, als hier.

Antworten Antworten Gast: gast
17.01.2011 12:20
2

Re: Re: Die Revisionisten ...



avigator, kleiner fehler in der logik- die meisten postings scheinen dir fpö nahe, und andererseits sollen sich die poster zur krone schleichen, dort hätten sie 'gleichgesinnte'.

was jetzt ?
ich glaube, ihr roten und pro-EUler seid einfach österreichweit am aussterben- UND DAS IST GUT SO !

Antworten Antworten Gast: GastA
17.01.2011 07:57
6

Gleichgesinnte

Das Problem oder die Ursache, je nachdem wie man es bezeichnen will:
1) In der Presse ist (relativ) freies Schreiben von Kommentaren möglich.
2) Die veröffentliche Meinung hat mit der öffentlichen hierzulande aber auch gar nichts zu tun.
Die Menschen wissen genau was Sache ist, und Beeinflussungsversuche à la ORF erregen bei Leuten mit Verstand zunehmend Brechreiz.

Gast: Defender
16.01.2011 21:56
5

Ins Visier

genommen werden schon wieder die Steuerzahler! Wie lange soll das noch so weitergehen ? Zum Teufel mit EU und Euro, das Experiment ist gescheitert. Müssen auch bei uns die Bürger die schuldigen Politiker aus den Ämtern jagen?

Gast: I Ging 1, 21
16.01.2011 21:38
0

Öko-Geld

Das ist das Größte, das es je gegeben hat. Die Zahl der Toten im mexikanischen Drogenkrieg ist in nur einem Jahr um 60 % gestiegen! Siehe dazu
http://en.wikipedia.org/wiki/Mexican_Drug_War
Die ganze Erde erlebt einen ähnlichen Zusammenbruch, wie die ehemalige UdSSR. Alle charakterlosen Menschen werden zeugungsunfähig. Ökos (nicht öko-kommunistische Grüne) setzen sich durch. Der €uro soll durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt werden. Und die orthodoxe Wissenschaft soll durch Naturheilkunde ergänzt werden.

Re: Öko-Geld

wäre das schon bei Ihren Eltern eingetroffen, wäre uns Ihr Blödsinn hier erspart geblieben !

Re: Öko-Geld

... und Ihnen soll ein Psychotherapeut oder ein Astralleibleser nachhaltig weiterhelfen.

Antworten Antworten Gast: I Ging 1, 21
17.01.2011 11:35
0

Re: Re: Öko-Geld

Regionalgelder sind erwiesenermaßen erfolgreich. Siehe "Chiemgauer" in Südbayern.

Wer verstehen will warum die Krise da ist und es keinen Ausweg gibt muss dies lesen

Geld als Schuld

http://www.youtube.com/watch?v=M8JspA6nnl8

Obwohl nicht jedes Detail dieses 5 teiligen programmes ohne Einschränkungen stimmt, ist die Aussage aber im Grunde korrekt. Das System ist so aufgebaut (wie ein Ponzi Spiel, genau wie es der Madoff gemacht hat) das wie beim Casino im Endeffekt nur die "Bank" gewinnt. Immer mehr Wachstum wird gebraucht, sonst bricht das Kartenhaus zusammen. Genau das ist der Grund das uns laufend erkläret wird das wir hier in Österreich mehr Immigranten brauchen....natürlich unter dem Mäntelchen es sind ja 'Fachkräfte'.... Das wird ad infinitum so weitergehen muessen bis halt die Ressourcen nicht mehr ausreichen oder schon vorher die ganz grosse Blase platzt.

Re: Wer verstehen will warum die Krise da ist und es keinen Ausweg gibt muss dies lesen

Klassische Weltverschwörung ...

Re: Re: Wer verstehen will warum die Krise da ist und es keinen Ausweg gibt muss dies lesen

Fehlanzeige. So funktioniert unser Finanzsystem wirklich. Nur behirnen das die allerwenigsten.

Re: Re: Re: Wer verstehen will warum die Krise da ist und es keinen Ausweg gibt muss dies lesen

An der tatsächlichen Komplexitität des Finanzsystems sind in Bezug auf Verstehen-können schon ganz andere Geistesgrößen als Sie gescheitert.

Re: Re: Re: Re: Wer verstehen will warum die Krise da ist und es keinen Ausweg gibt muss dies lesen

Nur zur Ergänzung!

Egal wie kompliziert dieses Werkel auch ist. Es dient ganz allein einem Zweck Reiche noch reicher zu machen und das Geld von denen abzusaugen, die sich nicht wehren können!

Gast: gast
16.01.2011 20:32
10

DER EURO IST WIE ERWARTET GESCHEITERT !



jetzt heißt es für die hartwährungsländer einen fallschirm zu bauen, mithilfe dessen wieder vernünftige währungen mit möglichst kleinem schaden aus dem euro-irrsinn installiert werden !

wie kommen WIR dazu, wahnsinnige politiker in ihren fieberphantasien weiterwursteln zu lassen, bis am ende das ganze vermögen einfach weg
ist ?

die verantwortlichen müsen nachher jedenfalls GNADENLOS zur verantwortung gezogen werden, wenn es sein muß,bei den haaren !!

Antworten Gast: Hans im Glück
17.01.2011 09:50
3

Re: DER EURO IST WIE ERWARTET GESCHEITERT !

Es wird sicher heissen, damals war das und das ALTERNATIVLOS!

Aber diese Ausrede wird die Wutbürger nicht beeindrucken.

Re: DER EURO IST WIE ERWARTET GESCHEITERT !

Typisches Krone Geschwafel ... was machen Sie bitte auf der Presse Seite?

Fass ohne Boden

man atomisiert die Steuergelder der Bevölkerung um die Banken und Konzerne weiter zu mästen. Die EU muß überleben, das wird diktatorisch durchgezogen, koste es, was es wolle! Die noch heuer kommende Wahrungsreform wird die Ersparnisse der Bevölkerung auffressen. Zu erwartende Unruhen werden niedergeschlagen - da übt die EU Solidarität mit dem Kapital. Demokratie und Neutralität hat Österreich bereits augegeben - nun verspielen die Politiker die Chancen unserer Jugend und die Pensionsansprüche der Menschen. Es gibt hier keine Volksvertreter, sondern nur mehr Marionetten des Grosskapitals in den Parlamenten der EU-Staaten.

 
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