Euro-Rettungsschirm: IWF nimmt Spanien ins Visier

Der Internationale Währungsfonds sieht sich in Spanien genauer um. Die Positionen klaffen vor dem EU-Finanzminister-Treffen weit auseinander. Deutschlands Außenminister fordert EU-Schuldenbremse.

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EuroRettungsschirm nimmt Spanien Visier
(c) EPA (Vassil Donev)

Berlin/Madrid/Ag. Portugals Ministerpräsident José Sócrates lässt keine Gelegenheit aus zu bekräftigen, dass sein Land allein der Weg aus der Schuldenkrise schaffe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stärkt Sócrates den Rücken: Er sehe nicht, dass Portugal, aber auch Spanien, Italien und Belgien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will es genau wissen: Ab heute, Montag, sieht sich eine IWF-Abordnung in Spanien um.

Das durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes schwer geschüttelte Land steht allein wegen seiner Größe besonders im Fokus der Finanzmärkte. Spanien hat 500Mrd. Euro Schulden und ein Budgetdefizit von rund neun Prozent. Ein Schlüpfen unter den Rettungsschirm ist daher nicht möglich, weil die in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Verfügung stehenden 440 Mrd. Euro bei Weitem nicht ausreichen würden.

 

Merkel will Gesamtstrategie

Ausweiten oder nicht? Diese Frage steht im Mittelpunkt des EU-Finanzminister-Treffens, das heute, Montag, und am Dienstag stattfindet. Ein Ergebnis ist nicht zu erwarten – zu unterschiedlich sind die Positionen. Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Ausweitung der EFSF eintritt, bremst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie und Schäuble wollen das Volumen von 440Mrd. Euro (inklusive der Mittel des IWF und der EU sind es 750Mrd. Euro) nicht erhöhen. Sie wollen die EFSF aber so reformieren, dass der Rahmen voll ausgeschöpft werden kann. Derzeit können nur 250 bis 260Mrd. Euro vergeben werden, da hohe Sicherheiten für das Toprating notwendig sind. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, stemmt sich Merkel gegen Schnellschüsse. Es gehe nicht an, „jeden Tag einen Einzelaspekt hervorzuziehen“.

Anders ihr Koalitionspartner Guido Westerwelle (FDP): Er hält nichts von einem größeren Rettungsschirm. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in ihren Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild zu verankern. Solide Haushaltsführung müsse „überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Solidarität Deutschlands sei „keine Einbahnstraße“. Wer Hilfe wolle, müsse „zu Hause für solide Staatsfinanzen“ sorgen.

Als Schuldenbremse wird eine verfassungsrechtliche Regelung verstanden, die die Kreditaufnahme des Gesamtstaates begrenzt. So soll künftig in Deutschland die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) betragen. Deutschland will 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

 

Nach Irland muss Schluss sein

Der Vorsitzendes des Centre for Economic Policy Research, Guillermo de la Dehesa, hält gar nichts von einer Ausweitung des Rettungsschirms. Nach Irland müsse Schluss sein, meint der Experte. Der Rettungsschirm würde die Zahlungsunfähigkeit der Staaten noch verschärfen. Mit dem Rettungsfonds dürften nämlich in den ersten fünf Jahren keine Schulden des Krisenstaats aufgekauft werden. Der Staat erhalte nur Liquidität. Das führe dazu, dass noch mehr Schulden angehäuft werden, meint de la Dehesa.

Auf einen Blick

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms steht im Mittelpunkt des EU-Finanzminister-Treffens heute und morgen in Brüssel. Die Meinungen dazu gehen quer durch die Länder stark auseinander, eine Einigung dürfte daher nicht so rasch zustande kommen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen die Ausweitung, er fordert eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in allen EU-Mitgliedstaaten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2011)

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