EZB besteht auf stärkeren Euro-Rettungsschirm

Um den 440-Milliarden-Rettungsfonds voll auszuschöpfen, müssten gesunde Staaten für mehr Mittel garantieren, um die Märkte zu beruhigen. Die deutsche Regierung ist irritiert, ja sogar verärgert.

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(c) AP (MICHAEL PROBST)

Brüssel/Ag, wb. Die deutsche Regierung ist irritiert, ja sogar verärgert. Aber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholte am Montag dennoch seine Forderung, den Euro-Rettungsschirm auszubauen. „Die effektive Finanzkapazität muss verstärkt und der Anwendungsbereich erweitert werden.“ Rückendeckung bekam er vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. „Dieser Fonds, so wie er zum aktuellen Zeitpunkt steht, muss aufgebessert werden – qualitativ und quantitativ“, sagte Trichet in einem TV-Interview. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montagabend die Lage mit seinen EU-Kollegen beriet, sagte hingegen, es gebe keinen „Grund für eine aktuelle aufgeregte Diskussion“ zu diesem Thema. Er verwies darauf, dass Portugal zuletzt aus eigener Kraft Anleihen auf den Finanzmärkten platzieren konnte.

Den Grund gebe es sehr wohl, heißt es aus Brüssel. Am derzeitigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro ist die EU mit 440 Milliarden beteiligt. Will der gemeinsam errichtete Fonds seine Spitzenbewertung AAA auf den Märkten behalten, muss ein Teil als Sicherheit hinterlegt werden. Es können nur 255Milliarden davon ausgeschöpft werden. Kommen größere Euroländer in Probleme, würde das Geld kaum ausreichen.

 

Deutschland hauptbetroffen

Um die Märkte zu beruhigen, drängen deshalb neben der EU-Kommission und der EZB auch einige EU-Regierungen darauf, den finanziellen Sicherheitspolster zu vergrößern. Dies kann entweder durch eine gesamte Aufstockung des Fonds geschehen. Oder aber es garantieren jene EU-Staaten, die derzeit eine bessere finanzielle Lage aufweisen, mit einem höheren Anteil. Dies würde in erster Linie Deutschland, aber auch Frankreich und in geringerem Maße einige andere Länder, darunter Österreich, treffen. Berlin bürgt schon jetzt für 148Mrd. Euro, Österreich für 12,6 Mrd. Euro.

Die Irritationen seitens der deutschen Regierung wies Barroso laut einem „Spiegel“-Bericht zurück. Die EU-Kommission habe „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten.“ Für Deutschlands Zögern zeigt Barroso diesmal wenig Verständnis. Er möchte die Reform des Rettungsschirms bereits Anfang Februar im Rahmen eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum Thema Energie absegnen lassen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht ebenso wie sein deutscher Amtskollege Schäuble „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Notwendigkeit zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2011)

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