EZB besteht auf stärkeren Euro-Rettungsschirm

17.01.2011 | 18:37 |   (Die Presse)

Um den 440-Milliarden-Rettungsfonds voll auszuschöpfen, müssten gesunde Staaten für mehr Mittel garantieren, um die Märkte zu beruhigen. Die deutsche Regierung ist irritiert, ja sogar verärgert.

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Brüssel/Ag, wb. Die deutsche Regierung ist irritiert, ja sogar verärgert. Aber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholte am Montag dennoch seine Forderung, den Euro-Rettungsschirm auszubauen. „Die effektive Finanzkapazität muss verstärkt und der Anwendungsbereich erweitert werden.“ Rückendeckung bekam er vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. „Dieser Fonds, so wie er zum aktuellen Zeitpunkt steht, muss aufgebessert werden – qualitativ und quantitativ“, sagte Trichet in einem TV-Interview. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montagabend die Lage mit seinen EU-Kollegen beriet, sagte hingegen, es gebe keinen „Grund für eine aktuelle aufgeregte Diskussion“ zu diesem Thema. Er verwies darauf, dass Portugal zuletzt aus eigener Kraft Anleihen auf den Finanzmärkten platzieren konnte.

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Den Grund gebe es sehr wohl, heißt es aus Brüssel. Am derzeitigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro ist die EU mit 440 Milliarden beteiligt. Will der gemeinsam errichtete Fonds seine Spitzenbewertung AAA auf den Märkten behalten, muss ein Teil als Sicherheit hinterlegt werden. Es können nur 255Milliarden davon ausgeschöpft werden. Kommen größere Euroländer in Probleme, würde das Geld kaum ausreichen.

 

Deutschland hauptbetroffen

Um die Märkte zu beruhigen, drängen deshalb neben der EU-Kommission und der EZB auch einige EU-Regierungen darauf, den finanziellen Sicherheitspolster zu vergrößern. Dies kann entweder durch eine gesamte Aufstockung des Fonds geschehen. Oder aber es garantieren jene EU-Staaten, die derzeit eine bessere finanzielle Lage aufweisen, mit einem höheren Anteil. Dies würde in erster Linie Deutschland, aber auch Frankreich und in geringerem Maße einige andere Länder, darunter Österreich, treffen. Berlin bürgt schon jetzt für 148Mrd. Euro, Österreich für 12,6 Mrd. Euro.

Die Irritationen seitens der deutschen Regierung wies Barroso laut einem „Spiegel“-Bericht zurück. Die EU-Kommission habe „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, den Bürgern Europas mitzuteilen, was wir für richtig halten.“ Für Deutschlands Zögern zeigt Barroso diesmal wenig Verständnis. Er möchte die Reform des Rettungsschirms bereits Anfang Februar im Rahmen eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum Thema Energie absegnen lassen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht ebenso wie sein deutscher Amtskollege Schäuble „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Notwendigkeit zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2011)

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45 Kommentare
 
12

Barosso und Trichet

sind die Sargnägel der Demokratie und grössten Nutzniesser davon !
Denn egal wie es ausgeht, die beiden und andere werden ihres im trockenen haben, während einige Völker hungern und frieren .... werden !

Gast: vollmilch
18.01.2011 10:00
1

gentechnikfrei

was ich nicht verstehe: wer bestimmt, dass ein teil des schirms als sicherheit hinterlegt wird? die banken? die sollen doch froh sein, dass sie noch existieren, anstatt schon wieder forderungen zu stellen. es wirkt, als wäre die politik nur noch dazu da, der wirtschaft in den sattel zu helfen und anschließend hinterher zu laufen.

Strukturprobleme gehören gelöst

Erwartungsgemäß sind EZB, Kommission sowie die Nehmerstaaten bzw. Wackelkandidaten für eine Ausweitung des Schutzschirmes während die Geberländer auf der Bremse stehen. Für die Geberländer bedeutet jede zusätzliche Haftung eine Verteuerung bei Eigenaufnahmen und in weiterer Folge zumindest langfristig eine Gefährdung ihrer Bonität. Für die Nehmerländer bedeutet der Schutzschirm, daß sie sich unter bestimmten Bedingungen deutlich billiger als über den freien Markt refinanzieren können.

Was bei der Diskussion immer vergessen wird ist der Umstand, daß der Schutzschirm keinesfalls die Strukturprobleme der Problemstaaten verändert sondern lediglich auf Zeit spielt. Nachdem sich die Anstrengungen lediglich auf eine Reduktion der Neuverschuldung und nicht auf einen Abbau der Gesamtschulden konzentrieren, wird sich die wirtschaftliche Situation der Wackelkandidaten auch in naher Zukunft nicht wirklich grundlegend ändern, womit eine Gesundung dieser Staaten ohne Schuldennachlaß kaum möglich sein wird.

Die Regierungen der Geberstaaten werden allerdings in einen Begründungsnotstand kommen, wenn Sparprogramme gegen die eigene Bevölkerung gefahren werden und andererseits Milliardengeschenke an Staaten, welche jahre- oder sogar jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, zu erwarten sind. Dies erklärt auch die zurückhaltende Haltung von Staaten wie Deutschland oder Österreich.


Die Deutschen sollen ..

... den Mund halten und zahlen.
Sie haben sich die Nehmerländer durch ihre Unterwürfigkeit und die Politik der offenen Brieftasche ja geradezu herangezüchtet.
Sie verhalten sich wie ein Drogendealer, der andere süchtig macht und jetzt die Drogen willkürlich absetzt.
Diese Debatte ist dumm und überflüssig, weil wir alle wissen, dass die Deutschen sowieso zahlen werden.

Antworten Gast: gast
18.01.2011 10:33
1

Re: Die Deutschen sollen ..



wenn sie solchen TOPFEN erzählen, nämlich, daß deutschland schuld am schlendrian der fuzziwuzzi-staaten ist, dann wundert mich nicht, daß sie gesperrt werden !

Und außerdem ...

... wenn Sie der Meinung sind, dass die Deutschen am Ende nicht der Zahler sein werden, warum widersprechen sie mir in diesem Punkt nicht?

Schuld ist Deutschland insofern ...

... als es bis jetzt immer alles bezahlt hat.
Letztlich reisst Deutschland uns und die anderen Staaten, die auf ihre Wirtschaft schauen, dadurch in den Strudel der PIIGS.
Deutschland soll endlich aufhören zu zahlen. Sie nehmen doch nicht im Ernst an, dass irgendein PIIGS Staat sich beschränkt, wenn er mit 100%iger Sicherheit damit rechnen kann, dass Deutschland auch in 2-3 Jahren für seine jetzige Misswirtschaft gerade stehen wird.
Außerdem hat der deutsche Finanzminister definitiv erklärt, dass er die Aufgabe der deutschen Budgetpolitik zugunsten einer europäischen nicht für unmöglich hält.
Das ist ganz klar der Weg in eine Transfergesellschaft. Alle Zeichen und Aussagen deuten darauf hin. Merkel tut nur so, als ob sie sich ziert, letztlich ist gerade sie Garant dafür, dass wir in einer Transfergesellschaft landen.
Das so tun als ob sie sich wehren geht mir auf die Nerven, weil sie es sowieso nicht tun. Daher bin ich dafür, dass sie mit der Herumnörglerei aufhören und zahlen, weil sie das am Ende sowieso tun werden.

verstehen

Also das kann ich verstehen, dass der rote (ist er doch, oder?) Barroso kein Verständnis für die deutsche Zurückhaltung hat. Ist ja nicht sein Geld, sind nicht seine Bürger und kostet ihn keinen Pfennig - aber alle klopfen ihm auf die Schulter, wenn er das durchsetzt.
Hab den Barroso noch nie ausstehen können, aber eben ist er mir so unsympatisch geworden wie die Schmied - und das will was heißen.

Gast: Na und?
18.01.2011 06:07
2

Über alles kann man reden...

...zum Beispiel auch darüber, daß überschuldete Staaten, die sich vom "Rettungsschirm" aushalten lassen, in Zukunft nicht mehr im EU-Parlament sitzen und jedes Stimmrecht verlieren.

Oder daß die Finanzgebarung von den Geberstaaten, also von Deutschland, übernommen wird.

Denkbar wäre auch eine persönliche Haftung für Politiker im Falle von Mißwirtschaft.

Wenn das einem Staat zu viel ist, dann bitteschön halt aus dem EUR und der EU austreten.

Gast: Biersauer
18.01.2011 05:21
2

Europa darf nicht Amerka werden, denn wir stecken bereits tief ...

im Schuldensog der USA.
Vor lauterem Größenwahn, werden Schulden angehäuft, welche von unsern Kindern nicht bewältigbar sind.
Jeder Politiker, der für weiteres Schuldenmachen eintritt, muss sofort weg!
Dass es anders auch geht zeigt China oder die Schweiz.
In Chinawird die Gier der Korrupten mit dem Strick belohnt!
Und in der Schweiz ist die Demokratie der Garant für Sauberkeit.

Gast: Gast
17.01.2011 23:14
7

EZB u. Freunde - besser mal nach Tunesien schauen

Schön langsam muß einmal Schluß sein mit Forderungen unseriöser Figuren. EZB etc. fordert - können diese Wichtel nicht begreifen, dass sie am Schluß für alles zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie noch lange weiter machen wie bisher??

Gast: Gast
17.01.2011 23:14
0

EZB u. Freunde - besser mal nach Tunesien schauen

Schön langsam muß einmal Schluß sein mit Forderungen unseriöser Figuren. EZB etc. fordert - können diese Wichtel nicht begreifen, dass sie am Schluß für alles zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie noch lange weiter machen wie bisher??

Gast: Gast
17.01.2011 22:49
8

Mein Schirm

mein Schirm, den darf ich nicht verliern. Kinderreim, wie im richtigen Leben. Warum nur wird dieses blöde Wort verwendet, unverblümt gesagt wird kein Schirm gebraucht sondern ein paar besonders willige Geldesel.
So ist das in der EU und dazu passt auch die Diskussion vom Bundesheer in Österreich. Es geht darum eine Konstruktion zu finden, in der die Auslandseinsätze der EU(Nato) mit der Neutralitätslüge vereinbar sind und vor allen von Österreich b e z a h l t werden. Die EU ist ein grosser Geldeselsuchverein.

BLA BLA BLA

die EU muss mit VS mithalten damit der konzertierte Abwertungwettlauf zwischen den VS und der EU nicht durch die PIGS und China durchkreuzt wird.

Fatal wäre ein nicht harmonischer Untergang des $ und des €.
Dann hätten die Chinesen den 3 Trumpf.

Fakt ist, dass die VS und die EU sich auf eine neue Währungsreform abstimmen und sie versuchen die Chinesen und die PIGS entsprechend auszustechen.

Re: BLA BLA BLA

VS? kenne ich nur mit 'Volksschule' übersetzt. Mit Verlaub, wovon sie sprechen?

Re: Re: BLA BLA BLA

ganz einfach: VS ist die Nazischreibweise der USA, und so klingen auch die post dieses " Herrenmenschen "

Gast: Big Boss
17.01.2011 22:31
3

Alte Regel: Werfe schlechtem Geld kein gutes hinterher

Macht Tunesien gerade die Leute im Brüsseler Kreml nervös?


Gast: Merkel
17.01.2011 22:24
2

EZB besteht auf stärkeren Euro-Rettungsschirm???

Bis die NEUE D-MARK am Markt ist, geht sich das mit dem "alten" Rettungsschirm auch noch aus und danach retten wir nur noch uns selber! Basta!

Gast: D.Horvath
17.01.2011 21:50
5

Das Ende der EU

nun sind auch die spitzen der eu besorgt.

das konstrukt, dass ein schuldner den anderen durch faule kredit am leben hält ist irgendwann am ende.

letztendlich wäre dieses vorgehen in der privaten wirtschaft nichts anderes als ein -schneeballsystem.

es ist zeit den "ehrlichen" abgesang auf dieses system der p.c. zu verkünden.

mit der ursprünglichen idee eines ewr hat dieser faule zauber sowieso nichts mehr zu tun.

warum müssen unsere politiker immer an einem kranken system festhalten?
weil sie damit weiter ihre fetten gagen beziehen können?

es gibt immer alternativen.

es ist zeit zu gehen.

die linken europas haben die eu gegen die wand gefahren.
eine schuldenpolitik, die ihresgleichen sucht, ist der wahre grund.

lg


Gast: gast
17.01.2011 20:50
3

RAUS AUS DER EU !!


lieber ein ende mit schrecken, als ein schrecken ohne ende, der dann wirklich in einen untergang führt !

Gast: sogehtsnicht
17.01.2011 20:14
3

mut zur wahrheit- mut zur bevölkerug, die beunruhigten wahnsinnigen finanzmärkte gehören abgeschafft und nicht der staat

Was da abläuft von EZB- IWF , Weltbank und den Börsen London und New York hat die moderne Welt bisher noch nie gesehen. die Länder (auch österreich, D, usw.) werden in eine perfide schuldenfalle gejagt, aus der sie mit den jetzigen politischen Mitteln und Möglichkeiten nie mehr herauskommen können. es fehlt der politische Wille die Staaten und ihre einwohner zu retten, es werden nur die Finanzplätze mit billionen Steuergelder subventioniert(vom Steuerzahler) und die verwenden dieses Steuergeld als Druckmittel, ja als spekulationsgelder gegen die Länder, gegen die Sozialstaaten, gegen die Steuerzahler, gegen die Familien und Arbeitnehmer und staatlichen Pensionen. Es müßte daher ein Wunder geschehen , wenn die steuerzahlenden Europäer hier wieder friedlich herauskommen. Der Finanzmarkt und die Spekulanten haben durch die politischen Möglichkeiten nun das Volk in der Hand. Der Wachstum kommt nur mehr Konzernen und Reichen zugute, die Arbeitnehmer müssen immer mehr arbeiten und immer mehr Steuern zahlen und haben am Ende des Tages nur das nachsehen. der Staat und seine wichtigen sozialsysteme wie pensionen und gesundheit werden privatisiert und den freien privaten kapitalmärkten geopfert und diese Finanzlobbys können, dann staat für staat auseinandernehmen. im prinzip müsste eine entschuldung der staaten erfolgen, nur dann könnte man den frieden und die lebensqualität wieder zürück bekommen. mut zur wahrheit, ja mut zur bevölkerung wäre schon mal ein anfang.

Antworten Gast: Gast
17.01.2011 22:53
1

Re: mut zur wahrheit- mut zur bevölkerug, die beunruhigten wahnsinnigen finanzmärkte gehören abgeschafft und nicht der staat

Es ist der Geldkrieg ausgebrochen, zahlen tuns die Kleinen -wie immer.

Re: mut zur wahrheit- mut zur bevölkerug, die beunruhigten wahnsinnigen finanzmärkte gehören abgeschafft und nicht der staat

Die Schulden, die wir in Europa gemacht haben sind Ursache für diese Misere.

Wer leiht einem unsicheren Schuldner noch Geld? Sie sicher auch nicht.
Also sind es nicht die Finanzmärkte, sondern die zu hohen Ausgaben der Staaten und der Bürger dieser Staaten, die diese Krise verursacht hat.

Es ist allerdings ein bewährtes Mittel, gegen die pöösen Finanzmärkte zu wettern.

Sie wissen aber schon

Dass die Herren Spekulanten niemals einen luckerten Heller Steuern bezahlt haben.

Re: Sie wissen aber schon

Wer ist Spekulant?
Die Pensionsfonds, die Sparer, Anleger, die in staatlichen Wertpapieren angelegt haben?

Daß sich Banken sich billig über die Notenbanken refinanzieren konnten und mit diesem Geld simple an gute Staatszinsen herangekommen sind, kann ihnen nicht vorgeworfen werden. Das Kalkül der Banken, daß für die Schulden der Länder mit schlechter Bonität die EU-Staaten aufkommen wird, ist aufgegangen. Damit wurde ein Grundprinzip der Marktwirtschaft - das Unternehmerrisiko - durch den Staat außer Kraft gesetzt. Hier wurde von den Staatsstellen systemisch weggeschaut.

mein lieber raeter

ich hatte persönlich das vergnügen dabei zu sein, als letzten mai uns herr finanzminister mit sämtlichen öst. bankdirektoren im fm zusammensaß und in mauschelmanier die übernahme vom 5mrd. griech. anleihen beschlossen wurde. wenn der unternehmer sich das risiko selbst abschalten kann, dann ist der staat das opfer - nicht der täter - denn der staat sind wir alle, der finanzminister hingegen eine marionette der banken - insbesondere der raiffeisen - das ist der feine unterschied.

 
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