Juncker: "Arbeit zum Schutz des Euro beschleunigen"

Der Euro-Gruppenchef will den Staats- und Regierungschef so bald wie möglich eine "umfassende Antwort auf die Euro-Krise vorlegen, sagte er nach dem Treffen der Euro-Finanzminister. Außerdem soll es neue Banken-Stresstests geben.

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Juncker – (c) AP (Michel Euler)

Die Euro-Länder wollen in den kommenden Wochen rasch weitere Schritte zum Schutz ihrer Währung ausarbeiten. "Wir werden unsere Arbeit beschleunigen", um bald eine "umfassende Antwort" auf die Krise des Euro zu geben, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel. Die Ergebnisse sollten den Staats- und Regierungschefs der EU so schnell wie möglich vorgelegt werden.

Bessere Gestaltung des Schutzschirms

Nach den Worten des luxemburgischen Regierungschefs Juncker diskutierten die Euro-Länder bei ihrem Treffen am Montag "verschiedene Instrumente" zum Schutz des Euro. Dabei sei auch darüber geredet worden, den bisherigen Euro-Rettungsfonds besser zu gestalten.

In den vergangenen Tagen war eine Stärkung des Rettungsschirms diskutiert worden. Zwar liegt der Anteil der Euro-Länder bei 440 Milliarden Euro, nicht jedoch die wirklich verfügbare Summe. Denn um für die an den Märkten aufgenommenen Hilfskredite einen möglichst geringen Zinssatz zu zahlen, muss ein Teil der 440 Milliarden als Sicherheit hinterlegt werden. Daher wird der wirklich verfügbare Anteil der Euro-Länder nur auf rund 250 Milliarden geschätzt.

Schäuble: "Entscheidung drängt nicht"

Finanzminister Josef Pröll (V) sagte, er sehe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Notwendigkeit zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. "Wir haben noch genügend Spielraum nach der Hilfsaktion für Irland", sagte er. Allerdings müsse der Rettungsschirm effizienter arbeiten. Dagegen zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble offen für eine Erhöhung der tatsächlich verfügbaren Summe. Über dieses "Problem" müsse mittelfristig diskutiert werden, sagte er. Es gebe aber "keinen dringenden Entscheidungsbedarf". Die erfolgreichen Anleihen-Ausgaben von Portugal und Spanien in der vergangenen Woche hätten nämlich "jede dramatische Zuspitzung herausgenommen".

Neue und schärfere Banken-Stresstests

Um das Vertrauen der Märkte in die Finanzsysteme zu stärken, einigten sich die Minister immerhin auf die Durchführung einer neuen Runde von Banken-Stresstests. Diese werde im ersten Halbjahr erfolgen, sagte Finanzkommissar Olli Rehn. Weil die ersten öffentlichen Stresstests im vergangenen Juli nicht offenlegten, dass viele irische Banken kurz vor dem Bankrott standen, sollten die Regeln bei der zweiten Runde verschärft werden, erklärte Rehn.

Zudem beschlossen die Finanzminister, zum zehnjährigen Jubiläum der Euro-Einführung am 1. Jänner 2012 ein neues Zwei-Euro-Stück einzuführen. Die Münze soll im ganzen Währungsraum die selbe Prägung haben. Wer auf das Verschwinden des Euros gewettet habe, werde so versichert, dass das Geld nicht verschwinden werde, sagte Juncker im Scherz.

Vorschlag für neuen EZB-Direktor

Juncker berichtete auch, dass Belgien und die Slowakei Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden österreichischen EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell vorgeschlagen hätten. Die Slowakei habe die frühere Vizegouverneurin Elena Kohutikova vorgeschlagen. Belgien schicke erneut den Notenbankdirektor Peter Praet ins Rennen. Das Ernennungsverfahren könne nun eingeleitet werden, sagte Juncker. Die Slowakin dürfte bessere Chancen haben, da Tumpel-Gugerell derzeit die einzige Frau in dem fünfköpfigen Leitungsgremium der Europäischen Zentralbank ist. Die Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf Vorschlag der Minister, offiziell erfolgt der Beschluss beim EU-Gipfel im März.

(Ag.)

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