EU: Krisen-Wachhund "bloß eine weitere Quasselbude"

20.01.2011 | 11:39 |   (DiePresse.com)

Heute tritt erstmals der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) unter Vorsitz von EZB-Chef Trichet zusammen. Zweifel an Unabhängigkeit und Schlagkraft werden laut.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Noch ehe der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) heute erstmals in Frankfurt zusammentritt, wird an der neuen Aufsichtsbehörde Kritik laut. Der ESRB soll über die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems wachen.

Mehr zum Thema:

Carsten Brzeski, Ökonom der ING Group, glaubt allerdings an ein zahnloses Instrument. "Wenn wir auf eine Institution hoffen, die uns vor der nächsten Krise schütze, dann ist sicher nicht der ESRB". Dieser sei "bloß eine weitere Quasselbude", sagt Brzeski der Finanz-Nachrichtenagentur "Bloomberg" zufolge.

Vier neue Finanzaufsichtsbehörden

Mit dem ESRB will die EU Finanzkrisen wie jene nach dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 vermeiden. "Europa bekommt mit dem ESRB neben der EZB, die für die Preisstabilität zuständig ist, eine weitere gewichtige Institution, die sich einzig und allein für die Stabilität des Finanzmarktes einzusetzen hat", sagt Nowotny. "Die Idee ist exzellent", meint zwar auch Nick Kounis, Ökonom der niederländischen Bank ABN Amro. "Aber wenn das Ding keine Zähne hat, wird das nicht gut genug sein", gibt er zu bedenken.

Der 65-köpfige ESRB tritt heute in Frankfurt zum ersten Mal zusammen. Vorsitzender ist der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Vize-Vorsitzender ist Mervyn King, der britische Zentralbankchef. Österreich wird in diesem neuen Gremium durch OeNB-Chef Ewald Nowotny und den FMA-Vorstand Helmut Ettl vertreten. Der ESRB ist eine von vier neuen Behörden, die von der EU geschaffen werden, um die Finanzwelt zu regulieren. Die anderen drei sind die European Banking Authority (EBA), die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sowie die European Securities and Markets Authority (ESMA).

Kritik an personeller Zusasmmensetzung

Warnungen und Empfehlungen des ESRB sollen nicht-öffentlich kundgetan werden. Das hält das Centrum für Europäische Politik (cep) für wichtig: "Denn es ist für eine schonungslose Analyse der Lage der Finanzmärkte essentiell, dass der ESRB keine Rücksicht auf etwaige Reaktionen am Kapitalmarkt nehmen muss." Kritik kommt vom cep hingegen an der personellen Zusammensetzung des ESRB: "Sie geht mit einem Interessenskonflikt für die Vertreter der nationalen Zentralbanken, der europäischen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission einher".

Die starke Rolle der Zentralbanken im Verwaltungsrat sei aus fachlicher Sicht nur teilweise sachgerecht: Die nationalen Zentralbanken seien mit der Beobachtung der Kapitalmärkte zwar vertraut. "Ob sie allerdings auch in der Lage sind, Risiken für die Versicherer rechtzeitig zu erkennen, darf angesichts ihrer mangelnden Erfahrung in der Beaufsichtigung dieser Märkte bezweifelt werden", urteilt das cep.

Zentralbanken im Interessenskonflikt

Das Stimmrecht der Zentralbanken verursache zudem einen Interessenkonflikt: "Sie können in die Lage geraten, sich selbst warnen oder Maßnahmen empfehlen zu müssen".

Nicht minder fragwürdig sei, dass ein Mitglied der Kommission als stimmberechtigtes Mitglied des ESRB seinem eigenen Organ "Empfehlungen zum einschlägigen Gemeinschaftsrecht" machen kann. "Das Kommissionsmitglied kann so den ESRB dazu nutzen, von der Kommission verfolgte politische Ziele durch den ESRB rechtfertigen zu lassen. Dies schwächt letztendlich aber die Autorität des ESRB", kritisiert das cep.

 

(Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

16 Kommentare

Die letzte Bankenkrise

kam aus den "Hinterzimmern" der EU-Banken, in Kombination mit Immobilien im EU-Ausland. Und das Kernproblem war offensichtlich, dass dabei offensichtlich der normale Hausverstand ausgeschalten wurde.

Renditen in zweistelligen Bereichen müsste ja auch jemand auf Dauer bezahlen - WER? Es war also eher so eine Art Pyramidenspiel, mit der Hoffnung (bis zum Schluß) doch noch bei den "Gewinnern" zu sein.

Da in der EU hauptsächlich nur politisch kontrollierte Banken (auch "ausrangierte" Politiker sind nun mal Politiker und werden über Nacht nicht zu Finanzfachleuten) involviert waren darf bezweifelt werden, dass neue EU-Verwaltungs- und Versorgungsbehörden mit praktisch identen "Fachleuten", hier wirklich das Gelbe vom Ei sind.

Skepsis, dass das ganze eher nur eine Augenauswischerei wird, welche zudem weiteres Steuergeld kostet, ist wohl angebracht.

Gast: gast
20.01.2011 16:03
0 0

BETRUG AM BÜRGER



muß nicht so teuer sein !!

Gast: trader1
20.01.2011 14:28
1 0

Einfach ..

volatilität der geschäfte 20%, eigenkapital 10%, resultat .. banken in konkurs (haben wir gehabt, aber da der steuerzahler zahlt, können wir so tun, wie wenn das gar nicht passiert ist )

also eigenkapital auf 30% hoch ?

.. geht nicht, weil die eigenkapitalrendite der banken so gering wird, dass es keinen bonus und damit auch keine wahlspenden gibt, und die kredite so stark steigen, dass die wähler unruhig werden ..

also tun wir nix, richten vier behörden ein, gründen eine versorgungsbude für politpensionisten, und tun so, wie wenn der nächste crash wieder mal von niemand vorhersehbar gewesen wäre .....

Re: Einfach ..

Nennenswertes Eigenkapital gibt's auch bei anderen Firmen nicht wirklich. Auch deren Besteuerung, Verwaltungsaufwand (auch für den Staat) und erzwungene Risikoübernahmen sind mittlerweile in einer Dimension, wo sich das für (private Klein- und Mittel-) Firmen nicht mehr auszahlt.

Zudem drohen, wieder bei KMU's, die neuerlich von der SPÖ geforderten Reichensteuern (über 1 Mio, Erbschaft), auch wenn das Kapital gar nicht auf der Bank liegt, sondern für Werkzeuge, etc. verwendet wurde.

0 0

ein Versager wie Novotny sollte besser Erbsen zählen

als sich als Experte geben versuchen; war er es auch neben der versagenden FMA, welche immer meinten es gäbe keine Krise, Österreich sei gut aufgestellt .... ?
Mit dessen Gehalt samt Unkündbarkeit kann man leicht egal welchen Schwachsinn ungestraft von sich geben !

Kapital will und kann weiterhin nicht kontrolliert werden, denn dann würde es ihr wahres Gesicht einer Fratze ähnlich zeigen, und sogar für all ihre Verbrechen haftbar gemacht werden dürfen.

Gast: Bärenfalle...
20.01.2011 13:47
1 0

Meine Herren, wir müssen den Banken dankbar sein !

Denn ohne deren patriotischer und bis zur Selbstzerstörung gehender Opferbereitschaft im Kampf gegen die politische Krake Europa unter dem Kommando des Maoisten Barosso würde uns die Europäische Union noch viele Jahrzehnte erhalten bleiben.

Über hinterhältige Propagandatricks wie etwa den Ederer Tausender der es schaffte die Bevölkerung auf EU Kurs zu trimmen haben die Banker natürlich nur gelacht.

Wer es gewohnt ist mit Milliarden zu jonglieren der läßt sich von in Aussicht gestellten peanuts als Gewinn und Judaslohn für unpatriotisches Wahlverhalten nicht blenden.

Wie die verzweifelten Versuche der Politik zeigen; der Plan der Banker hat funktioniert, die EU ist praktisch erledigt auch wenn sie noch wie ein soeben geköpftes Huhn aufgeregt herumflattert.

Darum rate ich allen, nehmen Sie einen Kredit auf für Dinge die sie nicht brauchen, belasten Sie ihre Immobilie bis unter die Dachrinne mit Krediten, investieren sie in Anleihen der Geldhäuser und schließen Sie noch ein paar Lebensversicherungen ab, kurz; zeigen Sie ihrem Banker ebenfalls Ihre vollumfängliche Solidarität in dem Sie den Banken neue Sicherheiten zur Verfügung stellen.

Denn nur wenn nach dem Ende der EU eine starke Koalition aus Banken und Wirtschaft Österreich regiert und nicht das "showbusiness for ugly people" aka. Politik ist uns weiteres Wachstum und zunehmender Wohlstand gesichert.


Gast: Reflector
20.01.2011 13:23
4 0

Absolut entbehrlich

Keiner der im Artikel genannten hat nur im Ansatz die Krise kommen sehen.

(Nowotny etwa 2008 in einem Zib 3 Interview auf die Frage wie sich denn die amerikanische Häuslbauer Kreditkrise auf die Wirtschaft auswirken würde, sinngemäss, 'Die Amerikaner sind so ein optimistisch eingestelltes Volk, da sehe er überhaupt keine Gefahr dass sich das negativ auf die Wirtschaft auswirken würde ....').

Dies alleine sollte eigentlich ausreichen, dass diese Blinden ihren Hut nehmen.

Keiner hat Lösungsansätze.

Alle bekommen dafür aber viel Geld von denen die die Suppe letztlich aber auslöffeln dürfen, nämlich die wenig verbleibenden wertschöpfenden Bürger, die von solchen Bürokraten ausgepresst werden wie die berühmte Zitrone.

Diese Krise ist durch zentralistische Handlungsorgane erst zu dem geworden was sie ist und kann dementsprechend nicht durch noch mehr zentralistische Geheimkomissionen gemildert, geschweige denn gelöst werden.

Ganz im Gegenteil; Abschaffung dieser Zentralkomitees, Deregulierung und Vereinfachung bei gleichzeitiger Entlastung der Geknechteten damit wieder Luft zum Anpacken frei wird, dies wäre ein adequates Gegenrezept.

Aber dann hätten diese Planposten Apparatschicks eben auch keine solchen schicken Sesselchen mehr. Und deshalb wird weiter gequasselt wie eh und je bis der Karren endgültig an der Wand pickt.

Gast: Laelius_
20.01.2011 13:17
0 0

Quasselbude

Quasselbude, das hatten wir schon einmal.... Wann war das bloß? Erschreckend, wie die Kommentare einiger hier.

Gast: Kibietz
20.01.2011 12:12
2 0

Wirtschaftspensionisten

Ein Altersheim für ausragierte Wirtschaftspolitiker und Bankmitarbeiter. Schon bezeichnend wenn sich die Banken selbst beaufsichtigen müssen. Am Ende wird ein Haufen Steuergeld aufgewendet, doch es wird nix bringen oder zum positiven verändern wenn man, so wie hier, den Bock zum Gärtner macht.

Raus aus der EU !!

2 0

Überlegungen

Wertes Forum!

Vielleicht ist alles anders als der Großteil von uns denkt!

Früher hat man uns in zwei Kriege gelockt, damit man uns von unserer Barschaft trennt!
Da wir nun auf eine undiskutable Größe reduziert wurden (im militärischen Belang) geht das halt heute nur mehr schlecht, also hat man den Euro erfunden. Der erfüllt die gleiche Aufgabe wenigstens in unblutiger Form. So gesehen ein Vorteil!!!
Warum wir nicht Deutschland allein in dieser Draufzahlerposition gelassen haben und uns auf unsere Neutralität berufen haben, müßte man allerdings unsere Politiker fragen!

Gast: leiderwahr
20.01.2011 11:49
2 0

entweder quassler, abzocker oder spekulant, die steuerzahler und arbeitnehmer zahlen für diese gaukler billionen, dafür werden die pensionen kaputt gemacht

europa wird großteils von gauklern und clowns regiert- quasseln, wegschauen und sich millionengagen vom steuerzahler holen- die spekulationswährung euro wird europas arbeitnehmer arm machen und die arbeitnehmer werden trotz jahrzehntelanger arbeit in die altesarrmut getrieben. die asvg versicherung und asvg pensionen werden auch bei uns ständig verschlechtert und kaputt gemacht. die finanzmärkte warten schon auf ein riesengeschäft mit der angst und altersarmut. die steuergelder weden in die börsenblasengeschäfte der banken vernichtet und kein politiker traut sich mehr, diesen eurowahnsinn auf kosten der sozialsysteme zu stoppen.

Antworten Gast: Kibietz
20.01.2011 12:14
1 0

Re: entweder quassler, abzocker oder spekulant, die steuerzahler und arbeitnehmer zahlen für diese gaukler billionen, dafür werden die pensionen kaputt gemacht

Ja es ist besser man zieht die Konsequenzen. Vor allem muß nationales Recht wieder vor Europäischen Recht gelten damit wir unsere Rechts- und Finanzhoheit wieder bekommen!!

Gast: Versailles
20.01.2011 11:26
1 0

Quasseln ist halt bequemer, als Probleme zu lösen

oder gar zu arbeiten. Menschlich verständlich, aber verhängnisvoll für Europa. Irgendwann kommt die Revolution und dann gibt es viele Tote.

Gast: radius
20.01.2011 11:14
1 0

Es ist schon besser, wenn man die Banken die Kontrolle des

Finanzmarktes überlässt, denn nur die haben den Überblick, eh klar.

Diese Quaselbude

herrscht in ganz Europa. Es wird nur gequaselt - aber nicht gehandelt!

Antworten Gast: 1. Parteiloser
20.01.2011 11:49
2 0

Re: Diese Quaselbude

Sehe ich aus so.

Die schauen eher nur zu wie alles den Bach runterschwimmt. Das Zuschauen wird dann noch durch ein Extremmarketing (Propaganda) begleitet.

So wird es nicht gehen.

AnmeldenAnmelden