EU: Vorbeugende Kredite schon vor akuten Krisen?

Nach Informationen von "Welt Online" wird zwischen den europäischen Hauptstädten momentan intensiv darüber beraten, schwächeren EU-Staaten vorbeugend Kredite in Aussicht zu stellen, damit diese erst gar nicht in finanzielle Schieflage geraten können. Als Vorbild könnte demnach der Internationale Währungsfonds IWF dienen.

Die Vergabe von Krediten wäre nach diesen Plänen nicht mehr - wie bisher - das letzte mögliche Mittel, sondern eine Präventivmaßnahme. "Wir werden darum nicht herumkommen", zitiert "Welt Online" einen EU-Spitzendiplomaten. Dem Bericht zufolge sollen mehrere EU-Mitgliedsstaaten diese Sichtweise teilen. Allerdings ist mit heftigem Widerstand aus Deutschland zu rechnen.

"Man will auch 440 PS haben"

Zeitgleich sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass die europäischen Regierungen dafür sorgen müssten, "dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden". Er spricht sich für eine Ausweitung des EU-Rettungsfonds EFSF aus: "Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des EU-Rettungsfonds zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds zu erweitern". Dies sei der Zeitung zufolge "unbedingt" notwendig, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, "dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten".

"Wenn man einen Mercedes mit 440 PS kauft, dann will man auch 440 PS haben und nicht nur einen guten Teil davon", spielt Rehn auf die Problematik des Euro-Rettungsfonds an. Dieser garantiert zwar eine Kreditsumme von 440 Milliarden Euro, tatsächlich sind davon aber aufgrund der notwendigen Sicherheiten im Krisenfall nur 250 Milliarden verfügbar.

Rehn will Verschärfung des Stabilitätspakts

Rehn sieht akuten Handlungsbedarf: "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen - je eher, desto besser. Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschafft uns zwar ein wenig Luft, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln."

Zugleich fordert er eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes: "Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen", sagte der Kommissar aus Finnland. Rehn forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen.