Papandreou: „Umschuldung ist keine Option“

Griechenlands Premier George Papandreou erklärt, wie er sein Land vor der Pleite retten will und warum die Krise Europa letztlich nützen könnte. Von einer Umschuldung hält er nichts.

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(c) AP (Virginia Mayo)

Kaum ein Politiker ist so gefragt in Davos wie der griechische Ministerpräsident George Papandreou. Jeder will von ihm wissen, ob Griechenland unter der Last seiner Schulden letztlich doch noch den Bankrott erklären muss, ob es das Signal für ein Auseinanderbrechen der Eurozone setzt. Der 58-Jährige jagt beim Weltwirtschaftsforum von einem Termin zum anderen – und strahlt dabei eine erstaunliche Ruhe aus. Zwischen einem Interview mit BBC, einer Debatte über Europas Zukunft mit dem britischen Vizepremier Nick Clegg und einem Vieraugengespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton fand Papandreou auch ein paar Minuten Zeit für die „Presse“.

 

Die Presse: Das britische Magazin „Economist“ hat unlängst dafür plädiert, dass Länder wie Griechenland ihre Schulden besser jetzt als später abschreiben sollten. Wird es zu einer Umschuldung Griechenlands kommen?

George Papandreou: Wir müssen das Programm, zu dem wir uns entschlossen haben, umsetzen. Lassen Sie mich klar sagen: Auch wenn Griechenland null Schulden hätte, müssten wir all die Reformen und Änderungen durchführen. Denn unser System war nicht aufrechtzuerhalten und nicht wettbewerbsfähig. Unser Budget war nicht gut gemanagt. Es gab einen Mangel an Transparenz. Und wir haben zu wenig in Sektoren investiert, in denen wir einen Wettbewerbsvorteil haben: Qualitätstourismus, grüne Technologien, Bildung, Innovation.

Die Frage war, ob Griechenland früher oder später den Bankrott erklären muss, weil es die Schulden nicht zurückzahlen kann.

Wir haben einen Fahrplan und werden in den kommenden Jahren beginnen, unsere Schulden zurückzuzahlen. Weil wir noch immer Defizite haben, wird der Schuldenstand zunächst steigen, doch dann sukzessive sinken: Weil wir das Defizit verringern und weil die Strukturreformen zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum führen werden.

Umschuldung ist keine Option für Sie?

Umschuldung ist keine Option für Griechenland. Wir haben aber eine andere Option auf den Tisch gelegt. Es wäre sehr hilfreich, wenn Griechenland ein längerer Zeitraum zugestanden wird, seine Schulden zurückzahlen.

Bis wann soll man Griechenland denn Zeit geben?

Ungefähr gleich lang wie Irland. Den Iren hat die EU einen längeren Zeitraum gewährt, um die Schulden zurückzahlen. Uns gab man nur eine kurze Periode. Auf den Märkten glaubt man deshalb, dass es schwierig für Griechenland wird, in vier oder fünf Jahren diesen sehr hohen Betrag zurückzahlen zu können. Wenn wir dieselben Konditionen wie Irland erhielten und die Rückzahlung gestreckt würde, wäre alles leichter für uns. Das würde die Märkte und die Kritiker beruhigen. Es wäre wichtig, das zu tun. Übrigens haben die EU-Finanzminister bereits einen betreffenden Beschluss gefasst, umgesetzt wurde er aber noch nicht.

Sehen Sie Anzeichen in Griechenland, dass der scharfe Sparkurs kontraproduktiv ist, die Wirtschaft abschnürt, zu weniger Steueraufkommen und letztlich zu höheren Schulden führt?

Ich würde da Griechenland nicht als typisches Beispiel nehmen. Wir hatten und haben in Griechenland eine große Schattenwirtschaft und viel Steuerhinterziehung, auch eine ziemliche Verschwendung öffentlicher Gelder.

Die Steuermoral ist in Griechenland noch immer extrem schlecht.

Ja, das ist eines unserer Probleme. Doch obwohl wir letztes Jahr ein Minuswachstum hatten, stiegen die Steuereinnahmen um zehn Prozent an. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft da noch Spielraum hat. Während wir Steuerhinterziehung bekämpfen, könnten wir sogar Steuern senken und trotzdem höhere Einnahmen erzielen. Aber bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Jetzt müssen wir zunächst ein Sparprogramm durchziehen, das schmerzt. Aber wir wollen diese Krise auch dazu nützen, um einige unserer strukturellen Probleme zu lösen.

Eröffnet diese Krise auch die Möglichkeit, Strukturen in der Europäischen Union zu ändern?

Die griechische Krise stellt eine solche Gelegenheit dar, aber wir müssen sie auch nützen, um Änderungen herbeizuführen. Und zwar in drei Bereichen: Erstens muss jedes EU-Mitgliedsland solide und robust wirtschaften, zweitens muss der Finanzsektor in transparenter Form reguliert werden, und drittens müssen wir starke Werkzeuge und Regeln entwickeln, um sicherzustellen, dass die EU die Schulden- und Finanzpolitik der Einzelstaaten überwacht.

Denken Sie, dass es nach dieser Krise eine Vertiefung der EU geben wird, bis hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung?

Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber ich glaube, dass wir zu einer Vertiefung der EU gelangen könnten. Wenn wir gute Entscheidungen treffen, und ich glaube, wir bewegen uns in eine bessere, robustere Richtung, dann werden wir mehr Europa haben und nicht weniger.

Manche Beobachter glauben, Sie werden die Umschuldung erst nach vorgezogenen Neuwahlen durchziehen. Wird es noch heuer Wahlen in Griechenland geben?

Wir werden erst 2013 wählen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2011)

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