Auf Steuererhöhungen, die für verschuldete US-Staaten fällig werden, wird verzichtet. Der ausgelaufene Zinsnachlass auf Bundeskredite wird verlängert.
Die US-Regierung will den wegen der Wirtschaftskrise hochverschuldeten US-Staaten unter die Arme greifen. Präsident Barack Obama werde den Staaten bei den Kosten für die Arbeitslosenhilfe entgegenkommen und den zuletzt ausgelaufenen Zinsnachlass auf Bundeskredite verlängern, erklärte das Präsidialamt am Dienstag.
Der Aufschub solle dieses und kommendes Jahr gelten und werde im Haushaltsentwurf vorgeschlagen, der am Montag vorgelegt wird. Dazu will die US-Regierung auch auf Steuererhöhungen verzichten, die eigentlich für Staaten fällig werden, die ihre Schulden an den Bund nicht zurückgezahlt haben.
"Senkt Risiko einer Rettung durch den Bund"
Obama hofft darauf, damit die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger US-Staaten abzuwenden. "Der Schritt senkt das Risiko einer Rettung durch den Bund deutlich", sagte ein Regierungsvertreter. Finanz- und Wirtschaftskrise haben in den öffentlichen Haushalte der USA große Löcher hinterlassen, die nun während der schleppenden Erholung nur langsam gefüllt werden.
Das Geld soll mittelfristig wieder an die Bundesebene zurückfließen. Ab 2014 sollen die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Sie sollen dann auf eine Summe von 15.000 Dollar (11.000 Euro) pro Arbeitnehmer erhoben werden statt auf bisher 7000 Dollar.
US-Staaten wollen kürzen
Drei US-Staaten kündigten zugleich eine Reform ihrer Rentenversicherungen an, um ihre Defizite in den Griff zu bekommen. So will Arizona mehr Angestellte des öffentlichen Dienstes zu Beiträgen verpflichten und später mit der Auszahlung der Pensionen beginnen. Washington will durch eine Verfassungsänderung die langfristige Finanzierung seiner Rentenversicherung verbessern. Kalifornien prüft geringere Pensionszusagen für neu angestellte Mitarbeiter.
Viele US-Bundesstaaten sind - wie Griechenland - hoch verschuldet. Sie kämpfen mit massiven Löchern in ihren Staatshaushalten.Im folgenden eine "Hitliste" der US-Pleitestaaten. Das Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) hat ausgerechnet, wie viel Prozent des Budgets US-Staaten 2012 nicht finanzieren werden können. www.bilderbox.com
New York City zählt zwar nicht zu den Top-10-Pleitestaaten, wird 2012 aber auch neun Milliarden Dollar neue Schulden haben. Gemessen am Gesamt-Budget 2011 sind das jedoch "nur" knapp 16,9 Prozent. Gespart muss trotzdem werden - und zwar bei der Feuerwehr: 20 Feuerwehr-Stationen werden jeweils in der Nacht zugesperrt, hat Bürgermeister Bloomberg angeordnet. (c) Reuters (Lucas Jackson)
In den Casinos von Las Vegas wird den Spielern das Geld aus der Tasche gezogen. Der Bundesstaat müsste selbst einen Jackpot knacken, um nicht weiterhin Senioren die Hilfen für Zahnersatz, Hörgeräte und Windeln streichen zu müssen. Krankenpflegern werden Latexhandschuhe nicht mehr bezahlt, berichtet der Spiegel. Kein Wunder: Das prognostizierte Budget-Defizit für 2012 (1,5 Milliarden Dollar) macht 45,2 Prozent des gesamten Budgets 2011 aus. (c) Reuters (Richard Brian)
Illinois saniert sein Budget eher über die Einnahmenseite. Vor kurzem hat der Bundesstaat die vergleichsweise niedrige Einkommensteuer von drei auf fünf Prozent erhöht. Das ist auch notwendig: Die angenommene Neuverschuldung 2012 beträgt 44,9 Prozent des Gesamtbudgets oder 15 Milliarden Dollar.Ein Problem: Immer mehr Menschen verlassen Chicago, die fünftgrößte US-Stadt - damit gehen wichtige Steuerzahler verloren. (c) Reuters (John Gress)
Der US-Bundesstaat wird 2012 rund 37,4 Prozent seines Budgets nicht decken können.Auch Atlantic City, das Las Vegas der US-Ostküste, steckt tief in der Krise. "Die Casinos stehen leer, teure Bauprojekte ragen unfertig in den Himmel", schreibt "Spiegel Online" unter dem Titel "Sin City stirbt". (c) AP (Mel Evans)
Texas' Gouverneur Rick Perry sieht sich 2012 mit einem Schuldenberg von rund 13 Milliarden Dollar konfrontiert - 31 Prozent des Budgets 2011. Er setzt bei Bildung und Gesundheit an: Den Schulen sollen fünf Milliarden Dollar gekürzt werden. Die Entschädigungszahlungen für Spitäler und Altersheime, die sich im Gesundheitsprogramm "Medicaid" engagieren, sollen um zehn Prozent geringer ausfallen. (c) AP (Ross D. Franklin)
In Kalifornien hat Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger seinem Nachfolger Jerry Brown einen ansehnlichen Schuldenberg hinterlassen: Das Land kommt für 2012 auf ein Budget-Defizit von 25 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht 29.3 Prozent des gesamten Budgets für 2011, hat das Center on Budget and Policy Priorities ausgerechnet. (c) AP (Darren Calabrese)
Doch Brown wusste sich zu helfen: Er strich als Sofortmaßnahme alle Diensthandys. Kürzungen gibt es auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wegen des "strikten Sparprogramms" in Kalifornien glaubt Robin Puntry, Analystin bei der Ratingagentur S&P, nicht an eine Insolvenz des Staates. Doch in Kalifornien sei eine Herabstufung der Note für die Kreditwürdigkeit im Jahr 2011 wahrscheinlich. (c) Reuters (Shannon Stapleton)
Oregons Gouverneur John Kitzhaber hat Gefängnisse als Geldquelle entdeckt. Er streicht fast die Hälfte der Betten in Jugendstrafanstalten. Außerdem kürzt er die Mittel für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme. Die Neuverschuldung 2012 beträgt in Oregon voraussichtlich 1,8 Milliarden Dollar - das sind genau 25 Prozent des Gesamtbudgets 2011. (c) Reuters (Joshua Lott)
Minnesotas Budget-Defizit 2012 kommt auf 24,5 Prozent des Gesamtbudgets 2011. Im Staatshaushalt fehlen knapp vier Milliarden Dollar. Eingespart wird - wenig originell - bei Gesundheitsprogrammen, Colleges und Universtitäten.Dabei müsste der Staat dringend Geld in die Erhaltung der Infrastruktur stecken, wie 2007 ein tragischer Brückeneinsturz nördlich von Minneapolis verdeutlichte. (c) Reuters (Eric Miller)
Auch der oberste Buchhalter von Louisiana nimmt Sicherheitsrisiken in Kauf, um die Schulden zu senken: Er will mehr Häftlinge als zuvor „aus medizinischen Gründen“ auf Bewährung freilassen. Jene Häftlinge, die nicht gewalttätig erscheinen, könne man zuhause elektronisch überwachen, schlägt er vor. Louisianas Neuverschuldung wird für 2012 auf 1,7 Milliarden Dollar geschätzt - 22 Prozent des Budgets. (c) Reuters (Steve Campbell)
Die wohl größte Überraschung ist, dass sich auch die Milliardärs-Hochburg Connecticut im Club der Pleitestaaten einfindet. Der Staat wird 20,8 Prozent seines Budgets 2012 nicht finanzieren können.Auch die Elite-Uni Yale bleibt von der Krise nicht verschont und muss sparen. Die Universitätszeitung fragt "Spiegel Online" zufolge bereits: "Was bleibt denn da noch übrig". (c) Reuters (Shannon Stapleton)
Der Bundesstaat wird 20 Prozent seines Budgets 2012 nicht decken können.Zum Schluss aber ein paar Staaten, die nur geringe Budget-Probleme haben: Indiana, Iowa, Massachusetts, Montana und West Virginia können ihren Haushalt zu 95 Prozent decken. Der kleine Staat Indiana ist Spitzenreiter und kann nur zwei Prozent seines Budgets nicht finanzieren.>>>15 hässliche Fakten über die US-Wirtschaft (c) AP (Jim R. Bounds)
