„Energie-Polizei“ für Betriebe geplant

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Damit die ehrgeizigen Ziele im Umgang mit Energie erreicht werden, plant die EU nun die Einführung von Energiekontrolloren und höhere Standards für die Effizienz von Produktionsanlagen in Industriebetrieben.

Wien/Jaz. Wer mit Energie effizienter umgeht, spart nicht nur Geld, sondern emittiert auch weniger CO2. Eine höhere Energieeffizienz gilt als unumgänglich, sollen die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU erfüllt werden. Bis 2020 soll die Effizienz um 20 Prozent steigen, vereinbarten die Regierungschefs der Union im Jahr 2007. „Bisher sind wir jedoch auf keinem guten Weg“, meinte EU-Energiekommissar Günther Oettinger jüngst in einem Interview.

Er will daher im März einen Aktionsplan vorstellen, der stärkere Anreize, aber auch dirigistische Maßnahmen enthalten soll, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der dem „Handelsblatt“ zugespielt wurde. So soll es bei Industriebetrieben künftig unabhängige Energieeffizienz-Inspektionen und höhere Standards für die Effizienz von Produktionsanlagen geben. Ob diese Inspektoren beispielsweise auch den Austausch veralteter Maschinen verlangen dürfen, ist dabei noch offen. Dennoch sind die Industrieverbände europaweit bereits in Aufruhr.

Kontrollen laut Industrie unsinnig

Sie befürchten, dass durch die Inspektionen neue Kosten entstehen, und argumentieren, dass die Energiekosten bei Großverbrauchern ohnehin eine so wichtige Rolle spielen, dass bereits aus Eigeninteresse auf bestmögliche Effizienz geachtet werde. Dies dürfte die EU-Kommission anders sehen. Sie schreibt in ihrem Entwurfspapier: „Es gibt immer noch zahlreiche Möglichkeiten, die es auszuschöpfen gilt.“

Bis der Entwurf zu einem beschlossenen Aktionsplan wird, gibt es in Brüssel aber ohnehin noch eine Reihe von Verhandlungsrunden. Daher will man im zuständigen Wirtschaftsministerium den Vorschlag nicht kommentieren. Zudem habe auch der Aktionsplan keine gesetzgeberische Wirkung, sondern müsse erst mittels nationaler Regelungen umgesetzt werden.

Doch nicht nur die Energieeffizienz wird zur Zeit in Brüssel heftig diskutiert. Auch der Ausbau der Netze und dessen Finanzierung ist ein heißes Thema. So müssen aufgrund der Volatilität von Wind- und Solarstrom künftig viele neue Leitungen und Speicherkraftwerke gebaut werden. Einige Leitungen erhöhen die Sicherheit, sind aber nicht wirtschaftlich sinnvoll. Die Kosten dafür werden laut Oettinger den Strompreis um ein bis zwei Cent je Kilowattstunde erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2011)

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