„Diese Finanzaufsicht verhindert keine Krisen“

Berlin. 11.200 Milliarden Euro – mindestens so viel soll die Finanzkrise laut Angaben der Österreichischen Finanzmarktaufsicht gekostet haben. Die Bankenrettung galt in der Krise als oberste Priorität – zu groß war die Angst, Banken könnten im Pleitefall andere Institute, Branchen oder Länder mit sich in den Abgrund reißen. Um dem „Too Big to Fail“-Argument die Schlagkraft zu nehmen, will die EU-Kommission demnächst eine Richtlinie vorlegen: Die Banken müssen dann ein „Testament“ verfassen aus dem hervorgehen soll, wie sie im Krisenfall abzuwickeln sind. So sollen die Steuerzahler aus der Pflicht genommen werden (siehe obigen Artikel).

Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin am renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält diesen Weg grundsätzlich für richtig – aber nur unter der Bedingung, dass dieser „Living Will“ ständig durch die Finanzaufsicht überprüft wird. „Wenn ich der Manager einer großen Bank wäre, dann würde ich einen Plan entwerfen, der so kompliziert ist, dass ihn die Behörden im Fall einer ernsten Schieflage der Bank verwerfen und beschließen, das Institut doch zu retten“, sagt Schäfer zur „Presse“. Die Finanzaufsicht müsse dazu jährliche Tests durchführen. Außerdem müsse gleichzeitig ein Restrukturierungsgesetz geschaffen werden.

Deutschland als Vorreiter

So hat das etwa Deutschland gelöst, das in puncto Bankenregulierung die Nase vorn hat: Seit Anfang des Jahres gilt dort ein „Restrukturierungsgesetz“. Es räumt der Bankenaufsicht deutlich stärkere Eingriffsrechte ein als bisher. Gerät eine Bank in Schieflage, kann sie aufgespalten und abgewickelt werden, noch bevor sie bankrott geht. Finanziert werden soll das mit einer Abgabe der Banken selbst. So soll verhindert werden, dass in der nächsten Krise wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Bis zu 1,3 Mrd. Euro sollen jedes Jahr in den Topf fließen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat einen EU-weiten Bankenrettungsfonds vorgeschlagen. Dagegen wehren sich aber einige Staaten, darunter Österreich: Sie wollen das Geld aus der Bankenabgabe lieber in die nationalen Budgets pumpen. „Der einzige Ausweg aus dem Moral Hazard ist die Wiedereröffnung der Insolvenzperspektive für große, systemrelevante Institute“, sagt Schäfer.

Kritik übt Schäfer auch an der EU-Finanzaufsicht, die mit erstem Jänner ihre Arbeit aufgenommen hat: „Ich glaube nicht, dass diese Behörden Krisen verhindern können.“ Ihr Bedenken: „Wir haben vier verschiedene Instanzen, aber sie haben kaum Durchgriffsrechte.“ Die Bankenaufsicht sitzt in London, die für Börsen in Paris, und die Versicherungen werden von Frankfurt aus überwacht. Dort sitzt auch der „Ausschuss für Systemrisiken“, der nicht nur einzelne Institute, sondern den gesamten Finanzmarkt im Blick haben soll. Die tägliche Aufsicht bleibt bei den nationalen Behörden.

„Behörden schauen genauer“

Schäfer sagt dazu: „Ich würde alle Institutionen an einer Stelle zusammenfassen. Dann würde ich ihnen richtige Eingriffsrechte geben. Zum Beispiel, Banken zu schließen oder Bonuszahlungen zu limitieren.“

Sie kritisiert, dass die Staaten zu sehr nationale Interessen im Blick gehabt hätten. „Wenn die effiziente Organisation durch europäisches Proporzdenken verhindert wird, schießt man am Ziel vorbei. Ich hoffe, dass die neuen Behörden wirklich in der Lage sind, ein funktionierendes Frühwarnsystem zu etablieren. Aber ich habe meine Zweifel“, sagt sie.

Eine Krise, wie wir sie gerade erlebt haben, hält Schäfer zwar in den nächsten Jahren für unwahrscheinlich. „Aber nicht, weil die Behörden den Unternehmen strengere Regeln auferlegt haben, sondern weil sie aufgeschreckt sind und nun aufmerksamer hinschauen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2011)